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Bund und Region werten jüngste Gesprächsrunde zur Schleusen-Übernahme als Erfolg / Viele Details offen

Zähes Ringen um Finowkanal

Sven Klamann / 20.10.2017, 19:45 Uhr
Eberswalde (MOZ) Bund und Region bewerten ihre jüngsten Gespräche zum Finowkanal als Erfolg. Beide Partner betonen ihr gemeinsames Ziel, die Schiffbarkeit der Wasserstraße zu erhalten. Das auf dem Weg dorthin bisher Erreichte wird allerdings unterschiedlich optimistisch bewertet.

Für ihre November-Sitzung sollen Eberswaldes Stadtverordnete eine dann bereits juristisch geprüfte Absichtserklärung vorgelegt bekommen, in der es um ein klares Bekenntnis zur Übernahme der zwölf Schleusen am Finowkanal geht. Es wird nach wie vor angestrebt, dass dann wenigstens im Entwurf auch der Umsetzungsplan einsehbar ist, in dem die Details geregelt sind. "Wir haben intensiv verhandelt und gehen davon aus, dass wir den Zeitplan halten können", hat Eberswaldes Bürgermeister Friedhelm Boginski, zugleich Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Finowkanal (KAG) und damit deren Verhandlungsführer, am Donnerstagabend im Hauptausschuss gesagt. Positiv sei vor allem, dass die KAG in Sachen verkehrlicher Widmung der Wasserstraße mit dem Land ein Stück weitergekommen sei. "Noch liegt dafür aber kein genauer Zeitplan vor", schränkte das Stadtoberhaupt ein. Bei der Absichtserklärung, hatte Friedhelm Boginski zuvor schon auf MOZ-Anfrage gesagt, würden die Positionen nicht so weit auseinanderliegen, Kompromisse und neue Formulierungsvorschläge seien zeitnah erwartbar und würden dann auch erörtert. Beim Umsetzungsplan gebe es zwar eine grundsätzliche Übereinkunft zum generellen Vorgehen. "Jedoch wünschen sich beide Seiten noch eine Spezifizierung an der einen oder anderen Stelle. Diese Detailarbeit wird wieder gemeinsam geleistet, ist aber arbeitsintensiver als die Absichtserklärung.

Während die Einschätzung des Bürgermeisters zumindest von Vorsicht geprägt ist und eher ernüchternd wirkt, spricht Sebastian Dosch, stellvertretender Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Eberswalde und damit ein Vertreter des Bundes bei den Verhandlungen, kühn von einem Durchbruch. Es sei weitestgehend gelungen, auch für den Finowkanal sicherzustellen, dass er auch in Zukunft mit Motorbooten befahren werden dürfe. "Über allen Wasserstraßen des Bundes mit nachrangiger Bedeutung schwebt das Damoklesschwert, das aus einem vor zwei Jahren gefällten Oberverwaltungsgerichtsurteil abgeleitet werden könnte, dort keinen Motorbootverkehr mehr zuzulassen", hob Sebastian Dosch hervor. Bei den jüngsten Gesprächen zum Finowkanal hätten sich aber Bund und Land darauf geeinigt, dass Brandenburg seine Landesschifffahrtsverordnung überarbeiten werde, um die verkehrliche Widmung den Gegebenheiten anzupassen. Damit bestünden berechtigte Aussichten darauf, den Ist-Zustand, der eigentlich juristisch nur geduldet sei, rechtlich zu manifestieren, sagte der WSA-Vize.

"Das war eine fundamentale Voraussetzung dafür, dass es für die Anrainer des Finowkanals überhaupt Sinn macht, die Schleusen zu übernehmen", betonte Sebastian Dosch. Der Bund habe sich überdies verpflichtet, die KAG für fünf Jahre unter anderem bei technischen Inspektionen und Investitionen zu unterstützen. Die Rede sei von einer kooperativen Partnerschaft, die beide Seiten eingehen wollen. Nach wie vor müssten viele Detailfragen noch geklärt werden. "Doch wir haben uns gemeinsam auf den Weg begeben und sind bereits ziemlich weit gekommen", urteilt der stellvertretende WSA-Leiter.

Noch ist völlig offen, wie sich die KAG-Mitglieder zur Übernahme der Schleusen entscheiden. Eberswalde gilt als Vorreiter.

Kommentar: Nur nicht zu ungeduldig

Es wird noch viel Wasser im Finowkanal dahinströmen, bis irgendwann feststeht, ob und wie es mit dem dortigen Schleusenregime weitergeht. Bei den Verhandlungen werden nur in homöopathischen Dosen Fortschritte erzielt - auch wenn die offiziellen Verlautbarungen optimistischer klingen.Nicht nur die Unternehmer, deren wirtschaftliche Existenz von der weiteren Schiffbarkeit der Wasserstraße abhängt, verlieren mehr und mehr die Geduld. Auch die weniger direkt betroffene Öffentlichkeit reagiert zunehmend unbeherrschter.Doch jede Einigung, die jetzt im mühsamen Ringen erreicht wird, erleichtert es der Region am Ende vielleicht, der Übernahme der Schleusen doch zuzustimmen.Sven Klamann

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