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Reizthemen im Schnelldurchlauf

Daniel Kurth (SPD) versucht, unter anderem Hans Reinhardt (19), Kurt Fischer (17), Pauline Porschitz (19) und Christin Schneider (18, v.l.) von den Vorteilen der Gemeindegebietsreform zu überzeugen.
Daniel Kurth (SPD) versucht, unter anderem Hans Reinhardt (19), Kurt Fischer (17), Pauline Porschitz (19) und Christin Schneider (18, v.l.) von den Vorteilen der Gemeindegebietsreform zu überzeugen. © Foto: MOZ/Sven Klamann
Sven Klamann / 21.02.2017, 08:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Vertreter von fünf im Brandenburger Landtag vertretenen Parteien haben am Montag im Alexander-von-Humboldt-Gymnasium das Gespräch mit Schülerinnen und Schülerinnen gesucht. Die Veranstaltung sollte die Jugend für die Politik begeistern. Das ist nur zum Teil gelungen.

Am Ende waren die Elft- und Zwölftklässler aus dem Kurs Politische Bildung an den meisten Diskussionstischen nicht viel schlauer als zu Beginn. Dialog P nennt sich das Format, das jedes Jahr in elf der 44 Brandenburger Wahlkreise angeboten wird. In der Aula des Gymnasiums ging es zwei Stunden lang um innere Sicherheit, Drogen, Energie, Bildung und die Kreisgebietsreform. Rede und Antwort standen Daniel Kurth (SPD) und Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), beide aus Eberswalde, Ralf Christoffers (Die Linke) aus Schönow, Uwe Liebehenschel (CDU) aus Basdorf und Christina Schade (AfD) aus Hoppegarten. Von der Gruppe BVB/Freie Wähler, die keinen Fraktionsstatus besitzt, war niemand geladen.

Jeder der Landtagsabgeordneten hatte pro Tisch zehn Minuten Zeit, Position zu beziehen und Fragen zu beantworten. Dann musste er sich umsetzen.

Im Unterricht hatten sich die Schülerinnen und Schüler auf jedes Thema akribisch vorbereitet - so auch auf die Gemeindegebietsreform. "Wir haben im Vorfeld die Vorschläge der Regierungsfraktion von SPD und Linken ebenso beleuchtet wie die Argumente und Ideen der Opposition", erklärte Lehrer Karsten Bunsas, der in den Jahrgangsstufen elf und zwölf je zwei Wochenstunden Politische Bildung gibt. So war allgemein bekannt, dass die Landesregierung anstrebt, die Zahl der Kreise von 18 auf 14 zu reduzieren und die Kreisfreiheit von Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg preiszugeben. Und dass die CDU stattdessen auf freiwillige Zusammenschlüsse und Kooperationen setzt und zu den Unterstützern der Volksinitiative gehört, die fast 129 000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform gesammelt hat.

"Dieser Mobilisierungserfolg verdient meinen Respekt", sagte Ralf Christoffers für die Linke. Aber die Gegner hätten mit unzutreffenden Behauptungen agiert. "Es geht um eine Neugliederung der Verwaltungsstrukturen, nicht um mehr oder weniger", betonte er. Die Landesregierung werde keineswegs die kommunale Identität beschneiden, sondern Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Landkreise auch bei sinkenden Einwohnerzahlen leistungsfähig bleiben würden. Jeder könne sich selbst fragen, wie oft er persönlich die Kreisverwaltung aufzusuchen habe.

"Unser größtes Problem ist, dass wir es bisher nicht geschafft haben, mit unseren Argumenten für die Gemeindegebietsreform, zu der es unserer Ansicht nach keine Alternative gibt, bis zu den Wählern durchzudringen", sagte Daniel Kurth (SPD). Bei Fakten, die mehr Platz als eine Twittermeldung bräuchten, höre leider kaum noch jemand zu. In Brandenburg existierten aktuell elf Sparkassen und acht Fußballkreise, die gut funktionierten, obwohl 18 Kreise berührt seien.

Für Uwe Liebehenschel (CDU) verfolgt die Regierungsfraktion längst das Ziel, der Kreisgebietsreform Gemeindefusionen folgen zu lassen. "Niemand leugnet den Reformbedarf, was die Verwaltungsstrukturen betrifft. Doch die Bürger müssen mitgenommen werden", betonte er.

Brandenburg verschenke eine riesige Chance, wenn nicht ernsthaft über eine digitale Kreisgebietsreform geredet werde, erklärte Christina Schade (AfD). "Dazu muss die Landesregierung aber den Breitbandausbau vorantreiben", sagte sie.

Die Diskussion greife zu kurz, wenn sie allein die Kreisgebietsreform und die Kreisfreiheit zum Inhalt habe, urteilte Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen). Beim Zuschnitt der Südkreise sieht er Veränderungsbedarf. "Außerdem sollten Amtsdirektoren fortan von den Einwohnern direkt gewählt werden können", sagte er.

Die Argumente pro Kreisgebietsreform seien leicht stichhaltiger gewesen, lautete das Fazit der Gymnasiasten.

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