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Steigende Gebühren - höhere Einnahmen?

Steg Ketzin
Steg Ketzin © Foto: MZV
Wolfgang Balzer / 19.04.2017, 10:48 Uhr - Aktualisiert 20.04.2017, 06:59
Ketzin/Havel (MOZ)

Ob es kürzlich die richtige Entscheidung der Ketziner Stadtverordneten war, wird sich wohl erst nach Abschluss der bevorstehenden Wassersportsaison berechnen lassen.

Der für den Tourismus in der Stadt wichtige Stadtsteg an der Havelpromenade ist in der Sommersaison oft voll belegt und die Gebühren dafür sind seit dem Jahre 2014 trotz steigender Kosten nicht angepasst wurden.

Da seit 2015 auch für die Steganlage die Umsatzsteuerpflicht gilt, ist diese dementsprechend in den Anlegegebühren noch nicht enthalten. Die Folge: trotz der laut Tourismusbericht im vergangenen Jahr eingenommenen rund 26.000 Euro Gebühren steht für den Stadtsteg ein Defizit von rund 10.000 Euro in der Bilanz. Einig waren sich die Kommunalpolitiker, dass deshalb eine Erhöhung der Liegegebühren unumgänglich ist. Uneins waren sie sich über die Höhe. Der Wirtschaftsausschuss hatte im Vorfeld den Vorschlag der Stadtverwaltung akzeptiert und für 1,50 Euro je Anlegevorgang pro Meter Bootslänge mit Übernachtung votiert, ohne Übernachtung je Boot unter sechs Meter Länge sollten entsprechend zwei Euro und für längere Boote fünf Euro fällig werden.

Zu wenig, meinten mehrheitlich die Mitglieder des Finanzausschusses. Damit bliebe immer noch, die gleichbleibende Anzahl Anlegevorgänge angenommen, ein Defizit in Höhe von etwa 6.000 Euro. Der Stadtsteg solle mindestens kostendeckend sein, so die Argumentation. Deshalb ihr Vorschlag: entsprechend 1,80 Euro, vier Euro und 7,50 Euro. Der Hauptausschuss dagegen votierte zwei Wochen später mit knapper Mehrheit trotzdem dafür, den Stadtverordneten die niedrigere Variante zur endgültigen Entscheidung vorzuschlagen. "Ich zweifle, ob die Stadt sich das leisten kann, da das nicht kostendeckend ist", legte Thomas Vinz in der Stadtverordnetenversammlung die Meinung der Mehrheit der Fraktion der SPD/Freie Wähler dar. Renate Donat (Die Linke), selbst Seesportlerin, dazu: "Dann wäre Ketzin/Havel der teuerste Hafen zwischen Potsdam und Brandenburg". Sie zweifelte, ob diese hohen Gebühren die erhofften Mehreinnahmen bringen werden, falls eine größere Anzahl Bootsbesatzungen dann lieber zum nächsten und preiswerteren Hafen weiter fährt.

Nachdrücklich machte Sabine Pönisch, stellvertretende Bürgermeisterin, auf die Meinung der Mitarbeiter aufmerksam, die den Stadtsteg betreuen. Die Einnahmen würden bei den höheren Gebühren sinken, so deren Prognose. Die Abstimmung fiel dann doch trotz aller Bedenken unerwartet deutlich aus. Neun Stadtverordnete stimmten für die höheren Gebühren, fünf dagegen und einer enthielt sich der Stimme. Seit Ostern müssen nun die Bootsbesitzer für das Anlegen die neuen Gebühren bezahlen.

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