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Windparks durch die Hintertür?

Windparks bei Ketzin/Havel. Acht bis neun sollen dazu kommen.
Windparks bei Ketzin/Havel. Acht bis neun sollen dazu kommen. © Foto: Wolfgang Balzer
Wolfgang Balzer / 12.10.2017, 21:11 Uhr
Ketzin/Havel (MOZ) Über die Verwendung von 50 000 Euro des Ketziner Haushalts für das kommende Jahr können die Bürger selbst entscheiden. "Überplanung der Fläche des Windeignungsgebietes 13 mit Bebauungsplänen und juristische Begleitung", ist einer dieser Bürger-Vorschläge auf der bereits ausliegenden Liste. Die gesamten 50 000 Euro sollten dafür zur Verfügung gestellt werden. Wie Bürgermeister Bernd Lück (FDP) bestätigte, gab es bereits vor der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag Bedenken von Kommunalpolitikern gegen die Aufnahme dieses Vorschlages in die Abstimmungsliste.

Im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung entschied sich auf Antrag einer Fraktion eine große Mehrheit dafür, diesen Vorschlag ersatzlos in der bereits ausliegenden Liste zu streichen. Als Gründe wurden ungeklärte Planungssicherheit sowie nichtabschließend geklärte Planungserfordernisse, verbunden mit nicht kalkulierbaren Folgekosten genannt. Bürger, die ihre Stimme bereits für diesen Vorschlag abgegeben haben, können noch bis zum 18. Oktober ihre maximal fünf Stimmen auf andere Vorschläge erneut abgeben, informiert nun die Stadtverwaltung.

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in diesem Windeignungsgebiet 13, zu dem die Ketziner Gemarkung gehört, ursprünglich 17 neue Windenergieanlagen (WEA) gebaut werden sollten, teils unter voller Ausreizung des Mindestabstandes von 1 000 Meter zur Wohnbebauung von Falkenrehde. Nach eigenen Angaben der drei Vorhabenträger Rübsamen Windenergie, UKA Meißen und mdp Oldenburg hat die "Umweltgerechte Bürgerenergie Ketzin GmbH & Co. KG" in der zweiten Ausschreibungsrunde des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) für einen Teil der WEA einen Zuschlag erhalten.

Auf Nachfrage bestätigte Lück, von der Gründung dieser Bürgerenergie Ketzin keine Information erhalten zu haben. Er betonte, dass die Stadt daran nicht beteiligt sei und, so wörtlich, "auch auf keinen Fall die Absicht habe, sich daran zu beteiligen". Hinter der Bürgerenergie Ketzin steckt kein anderer als UKA Meißen, ein Projektentwickler der in Ketzin/Havel bereits Windparks betreibt, nun weitere errichten möchte und der die neue Firma selbst als "Projektpartner" bezeichnet, wie aus einem der Redaktion vorliegenden Schreiben hervorgeht.

Um die Akzeptanz neuer WEA beiden Einwohnern zu erhöhen, gelten bei der Ausschreibung neuer WEA-Projekte für Bürgerprojekte Sonderregelungen. Bei der Ausschreibungsrunde im Sommer war UKA mit gleich 37 von 60 Bürgerwindparks, die alle unter dem Namen "Umweltgerechte Bürgerenergie", gefolgt jeweils mit Ortsnamen, unter anderem auch Ketzin/Havel, firmieren. Offensichtlich dienten die Neugründungen nicht nur dazu, die erleichterten Bedingungen der Ausschreibung der Bundesnetzagentur zu nutzen, sondern auch dafür, eine Bürgerbeteiligung vorzugaukeln. Windkraftgegner in Brandenburg nennen das eine Wettbewerbsverzerrung und beabsichtigen, dagegen rechtliche Schritte einzuleiten.

Der Ketziner Bürgermeister erhielt erst am 4. Oktober, fast zwei Monate, nach dem die Firma den bereits den Zuschlag für 37 Windparks, darunter fünf potentielle Ketziner, erhalten hatte, vom Bestehen der Bürgerenergie Ketzin Kenntnis, und zwar mit einem an diesem Tage eingegangenen Kompromissangebot der drei Vorhabenträger für die WEA. Das war dann auch nur genau ein Tag vor dem vereinbarten Runden Tisch mit den Vorhabenträgern, der Bürgerinitiative gegen weitere WEA auf der Nauener Platte und der Stadtverwaltung. Wegen des Sturms fand dieser erst am 9. Oktober statt. Dementsprechend informierte Lück einen Tag später auch die Stadtverordneten. Betonte aber, dass diese Information unabhängig von der Ablehnung der Aufnahme der 50 000 Euro für die Windparkplanung in den Bürgerhaushalt erfolgte.

Im Kompromissangebot der Vorhabenträger an die Stadt heißt es, dass statt der 17 nur noch acht bis neun WEA in der Ketziner Gemarkung errichtet werden und auf die umstrittenste bei Falkenrehde verzichtet werden sollen. Als Gesamthöhe werden für diese Anlagen 244 Meter angegeben. "Im Gegenzug bitten wir (die drei Vorhabenträger) darum, die Anpassung der Flächennutzungsplanung sowie der Bauleitplanung in Zukunft erneut aufzunehmen und voranzutreiben", heißt s weiter im Kompromissangebot.

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