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OSZE-Wahlbeobachter: Keine gleichen Voraussetzungen bei Referendum

Internationale Wahlbeobachter stellten zahlreiche Mängel bei dem Referendum fest.
Internationale Wahlbeobachter stellten zahlreiche Mängel bei dem Referendum fest. © Foto: dpa
17.04.2017, 15:19 Uhr
Ankara (DPA) Internationale Wahlbeobachter stellen dem Referendum in der Türkei kein gutes Zeugnis aus. Das "Nein"-Lager wurde demnach benachteiligt, das Referendum blieb hinter internationalen Standards zurück.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben dem Referendum in der Türkei zahlreiche Mängel attestiert. "Das Verfassungsreferendum am 16. April hat unter ungleichen Bedingungen stattgefunden", heißt es in dem am Montag in Ankara vorgestellten vorläufigen Bericht der OSZE-Mission. "Die beiden Seiten der Kampagne haben nicht die gleichen Möglichkeiten gehabt. Wähler wurden nicht mit unabhängigen Informationen über zentrale Aspekte der Reform versorgt." Unter dem Ausnahmezustand seien außerdem Grundfreiheiten eingeschränkt gewesen, "die für einen demokratischen Prozess wesentlich sind".

Die Wahlbeobachter bemängelten außerdem einen "Missbrauch staatlicher Ressourcen" des Lagers von Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Auch durch die "aktive Beteiligung des Präsidenten" sei der Wahlkampf unausgewogen gewesen. Das Erdogan-Lager hatte sich bei dem umstrittenen Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am Sonntag knapp durchgesetzt. Die Opposition fordert wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten eine Annullierung der Volksabstimmung.

OSZE-Missionschefin Tana de Zulueta sagte in Ankara, es sei nicht Aufgabe der OSZE, über die Legalität des Referendums zu entscheiden. Der Leiter der Delegation der Wahlbeobachter-Mission des Europarates, Cezar Florin Preda, sagte am Montag in Ankara: "Im Allgemeinen blieb das Referendum hinter Standards des Europarates zurück."

In dem OSZE-Bericht heißt es, die rechtlichen Rahmenbedingungen seien ungenügend dafür gewesen, "ein wirklich demokratisches Referendum abzuhalten". So hätten Provinzgouverneure den Ausnahmezustand dazu genutzt, die Versammlungs- und die Redefreiheit einzuschränken. Die Arbeit der Wahlbehörden sei nicht ausreichend transparent gewesen. Die Vertretung der politischen Parteien an den Urnen sei negativ beeinflusst worden, indem 170 von der Opposition nominierte Vertreter nicht zugelassen worden seien. Die OSZE stellte auch fest, dass Menschen, die aus den umkämpften Kurdengebieten geflohen seien, nicht in der Lage gewesen seien, abzustimmen.

Die OSZE und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatten internationale Wahlbeobachter in die Türkei entsandt. Insgesamt waren es nach Angaben der OSZE 63 Beobachter aus 26 Ländern. Die internationalen Vertreter konnten aber nur stichprobenartig beobachten.

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