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Stadt reagiert auf Gerichtsurteil

Simone Weber / 07.12.2017, 17:17 Uhr
Rathenow (BRAWO) Am 6. Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg über die Klage einer in Stechow wohnenden Mutter, deren Kind in einer Rathenower Kita betreut wird. Am 1. Dezember wurde das Gerichtsurteil, das die Ende 2014 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Kita-Gebührensatzung über die Höhe der Elternbeiträge und des Essensgeldes für unwirksam erklärt und zugleich Klarheit im Rechtsstreit zwischen einzelnen Eltern und der Stadt geschaffen.

"Einwendungen der Klägerseite gegen den Ausschluss des Verlustausgleichs, gegen die Anrechnung des Kindergeldes, gegen den Einkommensbegriff sowie das fiktive Einkommen bei Selbständigen hat das Gericht zurückgewiesen", zitierte der Erste Beigeordnete Hans-Jürgen Lemle aus der Urteilsbegründung. "Auch formell bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Gebührensatzung."

Bisher hatte sich die Stadt, wie auch andere Kommunen im Land, bei der Berechnung der Elternbeiträge an das Kommunalabgabengesetz (KAG) angelehnt. Lediglich dies erklärte das OVG für nicht rechtens. Der Text der neuen Gebührensatzung wird deshalb auch der gleiche bleiben. Die Stadt passt lediglich die Kalkulationen der Kosten der Kita-Betreuung, und damit auch der Elternbeiträge, entsprechend der Empfehlungen des Gerichtes an.

"Im Ergebnis entstehen bei der Heranziehung der kalkulatorischen Miete an Stelle der kalkulatorischen Zinsen höhere Sachkosten als bisher", so Hans-Jürgen Lemle. "Die Gebührentabellen bleiben, trotz möglicher Höhersetzung des Höchstbetrages für die Betreuung der Kinder in den Kitas, aber unverändert. Es wird zu keiner Erhöhung der Elternbeiträge kommen." Der Erste Beigeordnete verwehrte sich gegen Äußerungen einiger Landespolitiker, die Kommunalpolitiker mit einer nun unwirksamen Kita-Gebührensatzung als unfähig bezeichnen: "In einer Handreichung des Bildungsministeriums von 1998 sollten die Kita-Gebühren durchaus in Anlehnung an das KAG gestaltet werden."

Die Eltern könnten auf Grundlage des OVG-Gerichtsurteils Widerspruch gegen die Kita-Gebühren beim Sachgebiet Kindereinrichtungen der Stadtverwaltung einlegen. Dabei gilt die Einzelfallentscheidung. Bisher gibt es drei Anträge Rathenower Eltern auf Rückzahlung der Elternbeiträge, die geprüft werden. "Die Stadt hat in den letzten drei Jahren jeweils zwischen 900.000 und einer Million Euro zur Kita-Betreuung aufgewendet. Dazu kommen insgesamt 600.000 Euro Zuschuss zum Essensgeld. Im schlimmsten Fall ständen so insgesamt 3,5 Millionen Rückzahlung im Raum", erklärt Hans-Jürgen Lemle. "Aber die Stadt hat mit der Kinderbetreuung eine Dienstleistung erbracht, die auch bezahlt werden muss. Bei größeren Summen im Rückzahlungsfall würde dies die Stadt erneut in das Haushaltssicherungskonzept bringen und weitere Investitionen in die Kita und Schulen unserer Stadt könnten nicht getätigt werden."

Die Stadtverwaltung sieht die Lösung des Problems im rückwirkenden Inkrafttreten der neuen Kita-Gebührensatzung zum 1. Januar 2015. Das sehen wiederum einige, wie der Kita-Bundeselternsprecher Danilo Fischbach aus Oberkrämer, kritisch. Mit der Beitragsfreistellung des letzten Vorschuljahres für die Eltern zum September 2018 durch die Landesregierung wird die Kita-Gebührensatzung ohnehin geändert werden. Am Donnerstagnachmittag tagte der Bildungsausschuss in einer Sondersitzung zum Thema Kita-Satzung. Zur SVV am 20. Dezember sollen die Abgeordneten über die geänderte Kita-Satzung abstimmen.

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