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Jens Sell 06.07.2017 19:30 Uhr
Red. Strausberg, strausberg-red@moz.de

landkreise/maerkisch-oderland/strausberg/artikel8/dg/0/

Anwälte-Rat für Altanschließer

Strausberg (MOZ) Rund 150 interessierte Bürger füllten den Volkshaus-Saal in Strausberg-Nord, als der Vorsitzende der Landtagsfraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, mit zwei Rechtsanwälten am Mittwochabend über die Möglichkeiten für Altanschließer informierte, ihre Beiträge zurückzuerhalten.

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Anwälte und Altanschließer: die Juristen Péter Vida (Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler im Landtag), Frank Mittag und Stefan Korf im Gespräch mit dem Sprecher der Bürgerinitiative der Altanschließer Siegfried Wegner (v. l.) vor Beginn der Veranstaltun

© MOZ/Gerd Markert

Es lag eine gewisse Verzweiflung in der Luft des Volkshaus-Saals, als der Fraktionsvorsitzende von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida -, von Hause aus Rechtsanwalt - und die beiden Anwaltskollegen Frank Mittag und Stefan Korf zwei Stunden lang sehr detailliert die unterschiedlichen Wege der Altanschließer zur Rückerstattung ihrer Anschlussbeiträge dargestellt hatten. Der Cottbuser Mittag trug zudem sehr ausführlich eine Argumentation vor, die die Verbandsvorsteher und besonders den des Wasserverbandes Strausberg-Erkner des besonders schweren Betrugs überführen sollte. Als er das mit dem Strafmaß untersetzte: "Höchststrafe zehn Jahre!", applaudierte ein Teil des Publikums.

Péter Vida stieg mit einem chronologischen Abriss des Werdegangs zur Erhebung der Altanschließerbeiträge über die Abweisung aller Rückforderungen und den Verfassungsgerichtsbeschluss vom November 2015 bis hin zu Anträgen auf Staatshaftung ein. Eine geschlagene Stunde fesselte Vida in freier und sehr detaillierter Rede die rund 150 Zuhörer. Ob sie ihm durch alle Nebensätze und juristischen Erläuterungen folgen konnten, erschien eher unwahrscheinlich. Vida schlüsselte an Hand der Chronologie die unterschiedlichen Fallgruppen je nach Widersprüchen gegen Bescheide, Anträge aus Wiederaufnahme oder Klage auf Staatshaftung - differenziert nach dem Bearbeitungsstand durch den Wasserverband - auf und gab jeder Gruppe Direktiven für das weitere Vorgehen. Die Anwälte vertieften dies mit vielen weiteren Details, bis eine ältere Frau rief: "Uns ist das alles zu hoch, ich verstehe nur Bahnhof!" Und ein älterer Mann fragte: "Muss ich denn jetzt noch auf Staatshaftung klagen, wenn doch das Bundesverfassungsgericht schon festgestellt hat, dass die rückwirkenden Bescheide rechtswidrig waren?" Er bekam vom Cottbuser Rechtsanwalt Frank Mittag zu hören: "Ein ganz klares Ja! Wer sich sein Recht nicht erstreitet, ist das Recht nicht wert!"

Mittag ist einer der Anwälte, die den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 erstritten haben, und darauf legt er auch großen Wert: "Nein, nicht Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen, sondern wir, unsere Mandanten und ihre Anwälte. Keiner kann Ihnen das abnehmen: Sie müssen sich einen Anwalt nehmen und beim Landgericht auf Staatshaftung klagen, notfalls durch alle Instanzen. Anders kommen Sie nicht zu Ihrem Recht!" Die Hoffnung, dass die Verbände angesichts der ersten Altanschließersiege vor den Landgerichten Frankfurt (Oder) und Potsdam, vielleicht gelenkt von der Politik, einen Rückzieher machen, sei eher gering.

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