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Ex-Stadtwerke-Chef erhielt Abfindung / Keine Ermittlungen gegen Bürgermeisterin Dagmar Püschel

Justiz bestätigt MOZ-Recherche

© Foto: MOZ/Gerrit Freitag
Stefan Lötsch / 29.09.2017, 20:14 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Die vom Aufsichtsrat der Stadtwerke gewährte Abfindung an den ehemaligen Geschäftsführer, Armin Baumgärtner, in Höhe von rund 70000 Euro ist strafrechtlich nicht zu beanstanden. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft. Gegen Bürgermeisterin Dagmar Püschel wird nicht ermittelt.

Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke) nutzte am Donnerstagabend die Einwohnerversammlung für das Stadtzentrum, um über die neusten Entwicklungen im Fall der anonymen Anzeige gegen sie zu berichten. "Es wird keinerlei Ermittlungen gegen mich geben", sagte sie. Die vergangenen Tage seien schlimm für sie gewesen. "Mein Name wurde deutschlandweit in den Schmutz gezogen."

Dass eine anonyme Anzeige gegen Dagmar Püschel vorliegen soll, wurde schon vor einigen Wochen behauptet, die Staatsanwaltschaft konnte dies zunächst aber auf Nachfrage eines MOZ-Redakteurs nicht bestätigen. Erst am 20. September bestätigte die Staatsanwaltschaft der MOZ-Redaktion Eisenhüttenstadt, dass eine anonyme Anzeige vorliegt. Diese bezieht sich unter anderem auf eine Abfindungszahlung an den ehemaligen Geschäftsführer der Stadtwerke, Armin Baumgärtner. Die Anzeigesteller unterstellten der Bürgermeisterin, die Zahlung zu unrecht gewährt zu haben. Sie haben sie deshalb wegen Korruption und Untreue angezeigt. Zuständigkeitshalber hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin den Vorwurf der Untreue zur Prüfung an die Kollegen nach Frankfurt weitergeleitet.

Beide Vorwürfe sind gegenstandslos, was sowohl die Staatsanwaltschaften in Neuruppin als auch in Frankfurt bestätigten. Die Abfindung hat der Aufsichtsrat der Stadtwerke mehrheitlich beschlossen. An der Sitzung habe Dagmar Püschel nicht teilgenommen. Das belegen Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt wurden, sagte Pressesprecher Ulrich Scherding.

Bestätigt hat sich die Recherche der MOZ, dass eine Abfindung von rund 70000 Euro für Armin Baumgärtner gewährt wurde. Er hat das Unternehmen ein halbes Jahr vor Ende seines laufenden Vertrages verlassen. In der Summe ist unter anderem der Dienstwagen enthalten, der mit einem Zeitwert von 40000 Euro taxiert wurde, sagte Scherding. Ihm zufolge ist der Stadtwerke GmbH kein Schaden entstanden, da die Ablöse ungefähr dem entspricht, was Baumgärtner für das halbe Jahr, das er früher gegangen ist, als zustehende Vergütung erhalten hätte. "Die Stadt hat sogar noch 3000 Euro gespart", so Ulrich Scherding. "Das ist ein Nullsummenspiel. Strafrechtlich ist das nicht zu beanstanden. Politisch haben wir das nicht zu bewerten", sagte der Pressesprecher.

Erich Opitz, Vorsitzender des Aufsichtsrates, bestätigte kürzlich der MOZ, dass der Aufsichtsrat, in dem Vertreter fast aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung sitzen, dem Aufhebungsvertrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt habe. In einem Aufhebungsvertrag sind neben möglichen Abfindungen auch Sprachregelungen vereinbart. Die Sprachregelung im Fall Baumgärtner lautet, so sagt dieser es selbst: "Das Vertragsverhältnis wurde auf meinen Wunsch hin zum 31.12.2016 aufgelöst, da ich mich heimatnah einer neuen beruflichen Herausforderung stellen wollte." Klar ist, dass der Aufsichtsrat schon im April entschieden hatte, dass der mit dem Geschäftsführer abgeschlossene Vertrag bis 30. Juni 2017 nicht verlängert wird.

Dagmar Püschel hat derweil Anzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen erstattet. Dass eine Anzeige eingegangen sei, konnte Ulrich Scherding am Freitag nicht bestätigen. Auch überlegt die Bürgermeisterin, eine Anzeige wegen übler Nachrede und Rufschädigung zu stellen, sagte sie am Rande der Einwohnerversammlung.

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