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Thomas Gutke 21.04.2017 06:54 Uhr
Red. Frankfurt (Oder), frankfurt-red@moz.de

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Mehr zugezogene Flüchtlinge

Frankfurt (Oder) (MOZ) Die guten Wohnmöglichkeiten aber auch die sozialen Angebote sorgen in Frankfurt für einen vermehrten Zuzug anerkannter Flüchtlinge aus dem Umland. So dramatisch wie in Cottbus - wo die Stadt deshalb eine Zuzugssperre beantragt hat - gestalte sich die Situation in Frankfurt aber noch nicht, sagt Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich.

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Frankfurt sei nicht mal für Flüchtlinge attraktiv, meinte Innenminister Karl-Heinz Schröter sinngemäß im Oktober 2015 bei einer Diskussionsrunde zur Kreisreform - und löste damit einen Sturm der Entrüstung aus. Dass die Stadt durchaus Anreize für den Zuzug von Asylbewerbern bietet, zeigen detaillierte Zahlen zu Wanderungsbewegungen, die Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich (SPD) kürzlich im Sozialausschuss vorstellte. Anlass war eine Anfrage der FDP zu dem Thema. Denn die Liberalen fordern von der Stadt, sich mit den damit verbundenen, zusätzlichen sozialen Herausforderungen gezielt auseinanderzusetzen.

Laut Ullrich zogen in den ersten beiden Monaten dieses Jahres 211 Flüchtlinge beziehungsweise Zuwanderer nach Frankfurt. Darunter stamme ein Großteil aus nicht europäischen Asylherkunftsländern (112). Im gleichen Zeitraum zogen 139 Flüchtlinge aus Frankfurt weg, womit sich ein Wanderungssaldo von 72 Zuzüglern ergibt. Vor allem aus Oder-Spree (70) und Märkisch-Oderland (14) zog es Asylbewerber nach Abschluss ihres Asylverfahrens in die Oderstadt. Auf eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit Aufenthaltsstatus hat das Land bisher verzichtet. Daher betont Ullrich: "Hier ist keiner illegal. Anerkannte Flüchtlinge dürfen sich in Brandenburg frei bewegen. Wenn sie aus LOS und MOL wegziehen wollen, und mit Blick auf die Vorzüge, die Frankfurt zu bieten hat, auch dahingehend beraten werden, verwundert es nicht, dass man sich für unsere Stadt entscheidet."

Gleichwohl seien die Wanderungsbewegungen in Richtung Frankfurt noch nicht mit Cottbus zu vergleichen, erklärt der Beigeordnete. Nach Angaben der "Lausitzer Rundschau" wurden dort 2016 rund 1 200 zugezogene Flüchtlinge gezählt, gut die Hälfte davon aus anderen brandenburgischen Kommunen oder Landkreisen. Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) sieht daher seine Kommune über Gebühr belastet. Ein Grund: pauschal ausgezahlte Gelder des Landes beispielsweise für Sozialarbeit wandern nicht mit, wenn ein Flüchtling in eine anderen Kommune umzieht. Weil es in Cottbus zunehmend auch an ausreichend Wohnraum, Kita- und Schulplätzen mangelt, beantragte Kelch daher beim Innenministerium nunmehr eine Zuzugssperre, eine kommunale Obergrenze für Flüchtlinge also. Der Antrag sei weiter in Bearbeitung, erklärte Wolfgang Brandt, Sprecher im Innenministerium. Vor einem entsprechenden Beschluss müsste ohnehin aber erst auch der Landtag beteiligt werden.

"In Cottbus gibt es da eine ganz andere Betroffenheit als bei uns", betont Ullrich. Finanziell benachteiligt werde zwar auch Frankfurt - "es ist schon so, dass die Landkreise Pauschalen für Leistungen erhalten, die wir am Ende erbringen", sagt er - doch unter dem Strich wirke sich der Flüchtlingszuzug positiv für die Stadt aus. Davon ist der Dezernent überzeugt: "Die Sozialwirtschaft schafft Arbeitsplätze und entfaltet Wertschöpfung. Für unsere industriearme Region ist der Bereich nicht wegzudenken".

Auf den Zuzug von Flüchtlingen aus dem Umland hat unterdessen auch die städtische Wohnungswirtschaft reagiert - das Unternehmen stellt einen Großteil der Wohnungen für die dezentrale Unterbringung Asylsuchender bereit. Anders als Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft in Seefichten werden Zuzügler in ihren Herkunftskommunen vorher nicht sozialpädagogisch in Workshops oder von Wohnlotsen auf einen Umzug in eine Wohnung vorbereitet, berichtet Wowi-Sprecherin Milena Manns. Das führe zwangsläufig zu Konflikten. Freiwillige Schulungsangebote würden zudem kaum in Anspruch genommen. Daher habe die Wowi mit dem Jobcenter Anfang der Woche eine Vereinbarung getroffen: Künftig müssen auch anerkannte, zugezogene Asylbewerber erst mit den Rechten und Pflichten als Mieter und den Gepflogenheiten im nachbarschaftlichen Zusammenleben vertraut gemacht werden, bevor das Jobcenter ein vorliegendes Wohnungsangebot genehmige. Umgesetzt werden soll die Vereinbarung im Rahmen eines Tandemprojektes mit Flüchtlingen und Arbeitslosen, das bereits angelaufen ist. "Wir können und wollen die Flüchtlinge nicht alleine lassen", sagt Milena Manns.

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