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Keine Genehmigung für Haushaltssicherungskonzept und Kredite / OB will Gespräch mit dem Innenminister suchen

Kommunalaufsicht lässt Stadthaushalt durchfallen

Thomas Gutke / 12.10.2017, 06:40 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Hoffnungen auf mehr finanziellen Handlungsspielraum haben sich für Frankfurt vorerst zerschlagen. Das Land will der Stadt die Genehmigung für den Haushalt 2017 versagen. Das geht aus dem Anhörungsschreiben des Innenministeriums an den Oberbürgermeister hervor. Die Stadtverwaltung kann nun innerhalb eines Monats dazu Stellung nehmen. Anschließend trifft das Land eine endgültige Entscheidung.

Die Stadt verbleibt zunächst in der vorläufigen Haushaltsführung. Damit können viele bislang eingefrorene freiwillige Leistungen - wie Mitgliederzuschüsse an Sportvereine - weiter nicht ausgezahlt werden. Nicht bewilligt wurden zudem mehrere Kredite. Mit dem Geld sollte unter anderem ein Schulergänzungsbau an der Heinrich-von-Kleist-Oberschule finanziert werden. Das Vorhaben müsste nun weiter in die Zukunft verschoben werden.

Für 2018 plant die Stadt zwar erstmals wieder mit einem positiven Ergebnis. Trotzdem liege - angesichts von rund 139 Millionen Euro Minus in der Kasse - "eine äußert prekäre Finanzlage vor", so die Einschätzung des Landes. Die Haushaltssatzung selbst ist nicht genehmigungspflichtig. Wohl aber das Haushaltssicherungskonzept (HSK), das Frankfurt als verschuldete Kommune jährlich vorlegen muss, sowie Investitionskredite und ebenso sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Mit letzteren werden langfristig angelegte Investitionen in die Haushalte der nächsten Jahre mit eingestellt, um Aufträge im Ganzen vergeben zu können.

Alle drei genehmigungspflichtigen Bestandteile der Haushaltsunterlagen fielen beim Land durch, weshalb auch die Satzung nicht in Kraft treten kann.

Der Stadt könne ein "überragender Konsolidierungswille nicht bescheinigt werden", heißt es zur Begründung. Frankfurt arbeitet sich mit seinem HSK demnach langsamer aus den roten Zahlen als gefordert. 2016 habe man beispielsweise 816 000 Euro unter dem Konsolidierungsziel gelegen. Die Einsparungen hätten ebenso wie die Mehreinnahmen deutlich höher ausfallen müssen. Weiterer zentraler Kritikpunkt: Noch immer habe die Stadt keinen geprüften Jahresabschluss für 2010 vorgelegt, ebenso wenig für die Folgejahre. Eine wesentliche Anforderung blieb damit unerledigt. "Bei fehlenden Jahresabschlüssen kann die Entwicklung der Haushaltswirtschaft weder von der Stadtverordnetenversammlung noch von der Kommunalaufsichtsbehörde abschließend verifiziert werden", erklärt die Kommunalaufsicht.

Kämmerin Corinna Schubert hatte die Kritik an den fehlenden Jahresabschlüssen mit personellen Problemen in ihrer Abteilung verteidigt. Um den Rückstand aufzuholen, war sogar eine externe Fachkraft eingekauft worden. Seit August liegt die fertige Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung für 2010 zwar vor, ist aber noch nicht beschlossen.

Die Investitionskredite bleiben der Stadt deshalb verwehrt, weil sie die Tilgungen nicht erwirtschaften könne, sondern mit Kassenkrediten begleichen müsste.

Den Begründungen schließen sich eine Vielzahl von Auflagen und Hinweisen für das Haushaltssicherungskonzept 2018 an. Gefordert werden detailliertere Berichte und Ausführungen, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und mehr Einnahmen dort, wo es möglich ist.

"Mit dem Schreiben des Ministeriums ist noch keine Haushaltsentscheidung getroffen worden", betont Kämmerin Corinna Schubert. Die Stadt werde daher die Gelegenheit nutzen und sich "umgehend mündlich und schriftlich zu den Fakten äußern. Klar ist: Entgegen der Auffassung des Innenministeriums hat die Stadt sehr wohl das Konsolidierungspotenzial weiter erhöht." OB Martin Wilke ergänzt: "Zwingend zu klären ist die Finanzierung anstehender Investitionen, insbesondere bei Schulen und Kitas, wenn festgesetzte Kreditermächtigungen wie im Schreiben angekündigt, nicht genehmigt werden sollten" Der Investitionsrückstau müsse zwingend abgebaut werden. "Die jetzt vorhandenen Möglichkeiten für Investitionen sind völlig unzureichend. Ich werde deshalb gemeinsam mit der Kämmerin umgehend ein lösungsorientiertes Gespräch mit dem Innenminister suchen."

Im vorigen Jahr hatte das Land der Stadt noch die Genehmigung für den Haushalt 2016 erteilt, und zwar erstmals seit 2012 im laufenden Haushaltsjahr. Den Etat 2017 mit einem Volumen von 232 Millionen Euro und einem Defizit von 6,8 Millionen Euro beschlossen die Stadtverordneten im Mai. Der Haushalt 2018 soll in den nächsten Tagen vorliegen.

Kommentar: Armutszeugnis für Frankfurt

Der Frankfurter Haushalt ist in Potsdam durchgefallen. Handlungsunfähig ist die Stadt damit zwar nicht. Aber der Geldhahn für das, was sich Frankfurt zusätzlich leistet, bleibt vorerst zu. Betroffen sind Kulturprojekte, ehrenamtliche Arbeit in Ortsteilen und Vereinen.Für Frankfurt ist das ein Armutszeugnis, an dem die Verwaltung - bei aller berechtigten Kritik am Land - nicht unschuldig ist. Auf personelle Engpässe in der Kämmerei wurde zu spät reagiert. Zuarbeiten aus den Abteilungen ließen zu lange auf sich warten. Folge: Die gesetzte Frist für den Jahresabschlusses 2010 ließ sich nicht halten. Zugleich war man beim Sparen nicht mutig genug.Die anstehende Debatte zum Haushalt 2018 bietet die Chance für Korrekturen - um bald wieder mehr gestalten statt nur verwalten zu können. Thomas Gutke

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Roland Totzauer 12.10.2017 - 11:29:28

Seit 2010 ist OB Wilke im Amt

Seither hat die Stadt keinen geprüften Jahresabschluss für 2010 vorgelegt. Diese Übereinstimmung von Amtsbeginn und mangelnder Kämmerei-Arbeit ist für mich kein Zufall, sondern Ausdruck jenes mutlosen Stils, den OB Wilke seit seiner Amtseinführung zelebriert. Unsere Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse und brauchte damals - 2010 - dringend eine Person an der Spitze der Stadtverwaltung, die gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung die Stadtfinanzen rasch und nachhaltig konsolidiert. Dies ist nicht geschehen. Wertvolle Jahre sind seither ungenutzt verstrichen - Frankfurt sitzt weiterhin auf einem sehr hohen Schuldenberg. Die kommende Kreisgebietsreform könnte Bewegung in diese selbstverschuldete Situation bringen, weil dann die eingekreiste Stadt Frankfurt zwar von einem schuldenfreien Landkreis unterstützt, aber vor allem sehr hart kontrolliert wird. Darin sehe ich die Chance, Frankfurts Stadtpolitiker und Stadtverwalter in Richtung eines nachhaltigen Konsolidierungswillen zu führen - dann natürlich mit einem anderen OB an der Spitze.

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