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Grunderwerb für 129 500 Euro beschlossen / Bürgerbündnis vermutet Umweltstraftat auf dieser Fläche

Grünheide prüft Standort neben der Median-Klinik

Manja Wilde / 13.10.2017, 06:47 Uhr
Grünheide (MOZ) Die Gemeinde Grünheide treibt ihre Pläne, eine Kita mit mindestens 70 Plätzen neben der Median-Klinik zu errichten, weiter voran. Das haben die Gemeindevertreter am Mittwochabend mehrheitlich beschlossen - Ulrich Kohlmann und Rainer Szymansk vom Bürgerbündnis stimmten dagegen.

Die Kita soll auf einem knapp 2600 Quadratmeter großen Flurstück entstehen, auf dem die Klinik ursprünglich selbst eine Kindertagesstätte mit 36 Plätzen bauen wollte. Dafür liegt eine Baugenehmigung vor. Noch gehört die Fläche am Ufer des Werlsees der Klinik. Die Gemeinde möchte sie erwerben. Kaufpreis: 129 500 Euro - also 50 Euro je Quadratmeter. Etwas kompliziert ist die Zuwegung zu dem Gelände, das nicht unmittelbar an der Walther-Rathenau-Straße liegt, sondern über andere Flurstücke erreichbar ist. "Die Zuwegung zum Grundstück ist vertraglich zu sichern", steht darum in der Beschlussvorlage. Eine Bedingung des Verkäufers ist, dass 18 Kita-Plätze Klinikmitarbeitern zur Verfügung stehen. Diese Forderung trägt dazu bei, dass die Gemeinde die geplante Kapazität vergrößert: ursprünglich sollten nur 51 Plätze geschaffen werden.

Das Bürgerbündnis äußerte Bedenken gegen das Vorhaben. "Eine Begehung hat gezeigt, dass die Zufahrt, verbunden mit Anfahrt, Wendemöglichkeit und Stellplätzen für Personal völlig unklar und bisher fachlich nicht untersucht ist", nannte Kohlmann einen Kritikpunkt. Zudem gebe es einen Geländesprung von drei Metern sowie eine 1800 Quadratmeter große Fläche, auf der der Boden etwa einen Meter tief mit Bauschutt versetzt sei. Sein Änderungsantrag lautete darum, Planungsmittel von 15 000 Euro für Kita-Bau inklusive Außenanlagen und Verkehrskonzept freizugeben. Eine Standortanalyse sollte zudem auch für die bereits in mehreren Ausschüssen abgelehnten Flächen hinter Netto und neben dem Löcknitzcampus erfolgen. Die Gemeindevertreter lehnten den Antrag mehrheitlich ab.

Bürgermeister Arne Christiani ergänzte seine Beschlussvorlage aber dahingehend, dass der Kaufvertrag mit der Klinik erst abgeschlossen werden soll, wenn die Freigabe der Leistungsphase II (Vorplanung) erfolgt ist.

Kohlmann stellte das nicht zufrieden. "Ich möchte nicht den Anschein erwecken, dass ich mit meiner Zustimmung die Verschleierung (...) einer möglichen Umweltstraftat (...) durch den Ankauf eines mit Bauabfällen kontaminierten Flurstückes unterstützte", sagte er. Er erkundigte sich, ob der Bürgermeister dem nachgegangen sei. Da eine Baugenehmigung für die Kita vorliege, gehe er davon aus, dass die zuständigen Behörden auf Kreisebene die Fläche kennen, entgegnete Christiani.

Michael Redel, Geschäftsbereichsleiter Nord-Ost bei Median, bezeichnet die Vorwürfe auf MOZ-Nachfrage als "hirnrissig". Für die eigene Kita-Baugenehmigung seien bereits Bodenproben auf dem Grundstück gezogen worden. "Wir hätten die Genehmigung doch gar nicht erhalten, wenn etwas nicht stimmen würde", sagt er. Richtig sei, dass man vor einem Neubau für einen tragfähigen Untergrund sorgen müsse, wahrscheinlich Bodenaustausch nötig sei. Auch für die Zuwegung sieht Redel keine Probleme: "Man könnte die Straße hinter dem Wohnhaus verlängern und eventuell ein Rondell bauen, damit die Eltern wieder rausfahren können."

Zu den Vorwürfen der "Umweltstraftat" teilt Sascha Gehm, Erster Beigeordneter des Landrates, auf MOZ-Nachfrage mit, dass schon im Vorbescheidsverfahren für die Klinik-Kita die Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde beteiligt wurde. "Es lagen dieser jedoch keine Erkenntnisse zu Abfallablagerungen vor." Ohne konkreten Anlass werde die "Baugrundbeschaffenheit in der Regel nicht extra geprüft, sondern auf vorhandene Erkenntnisse zurückgegriffen." Zwischen Bauvorbescheid und Baugenehmigung seien aber wohl ehemalige Ferienbungalows auf dem Grundstück beseitigt worden. Generell gelte, "dass nicht jede Verwendung von Bauschutt eine Umweltstraftat darstellt". Es komme auf die Zusammensetzung des Materials an. Wenig gefährliche Recyclingmaterialien könnten etwa zur Baugrundertüchtigung Verwendung finden.

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