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Haushalt beschlossen - Harsche Kritik an Schuldenpolitik

Nach tagelangen Debatten beschließt der Potsdamer Landtag den Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr.
Nach tagelangen Debatten beschließt der Potsdamer Landtag den Doppelhaushalt für dieses und kommendes Jahr. © Foto: dpa
12.06.2015, 17:30 Uhr
Potsdam (dpa) Die Opposition im Potsdamer Parlament hat der Landesregierung vorgeworfen, die Verschuldung des Landes weiter voranzutreiben. In Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen steige die Regierung mit einem weiteren Kredit über 400 Millionen Euro und einer Bürgschaft in gleicher Höhe für den Hauptstadtflughafen in die Neuverschuldung ein, kritisierte der CDU-Finanzexperte Sven Petke am Freitag in der Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2015/2016.

Für die rot-rote Regierungskoalition betonte hingegen der SPD-Finanzexperte Uwe Schmidt, die Koalition investiere mit einem Bildungshaushalt von mehr als 1,5 Milliarden Euro jährlich in die Zukunft des Landes. "Denn um sie geht es: Um die Kinder und Jugendlichen, die eine bessere Kita-Betreuung und mehr Lehrer bekommen, um die Schulabgänger, denen der Übergang ins Berufsleben erleichtert wird", sagte Schmidt.

Mit der Mehrheit der rot-roten Regierungskoalition stimmte der Landtag für den Doppelhaushalt mit einem Etat von jährlich mehr als zehn Milliarden Euro. Beschlossen wurden damit auch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf den Höchstsatz von 6,5 Prozent ab dem 1. Juli sowie ein Kredit und eine Bürgschaft in Höhe von mehr als 800 Millionen Euro für den Hauptstadtflughafen.

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz warnte, die Zinsbelastungen würden absehbar wieder steigen. "Daher müssen wir Schuldenabbau betreiben, statt neue Kredite aufzunehmen", forderte er. Finanzminister Christian Görke (Linke) entgegnete, die Regierung habe damit eine "haushaltsschonende" Variante für die Finanzierung des Flughafens gefunden, die andere politisch wichtige Bereiche nicht belaste. Denn die Flughafengesellschaft müsse den Kredit zurückzahlen und sich mit der Bürgschaft selbst um weitere Darlehen bemühen.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel trat in der Debatte der Forderung des AfD-Abgeordneten Andreas Galau entgegen, die Landesregierung müsse mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben, um die Haushalte zu entlasten. "Hoffentlich wollen möglichst viele Flüchtlinge hier bleiben und sich hier engagieren, arbeiten und Geld verdienen und Steuern zahlen", sagte Vogel. "Dann tragen die Mittel, die wir jetzt in Erstaufnahme und Unterbringung zahlen, in Zukunft Früchte."

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@hardy 13.06.2015 - 23:52:11

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel

Und auch diejenigen welche glauben das der BER oder andere staatlich geplante Bauvorhaben ,jemals in der Lage wären, den Kredit auf dem Rücken der Steuerzahler, zurück zu zahlen,sind für mich klare BETRÜGER. Wer haftet im Ernsfall ,wenn der BER nicht in der Lage ist zurück zu zahlen. Der Deutsche Bürger. == oder will man uns weis machen,dies wäre nicht so? === Wie ist es mit Griechenland. Der Bundestag entscheidet zum Wohl des Deutschen Bürgers ,das dieser für die Millionen geschenkten Euro nach Griechenland ,haftet und wenn es nun doch zur Pleite kommt,was ja vorher schon bekannt war aber nur nicht so gesagt wurde, nun doch mit seinem Taschengeld dafür gerade steht. Kein Problem Herr Vogel und Gleichgesinnte ,denn an Euer Vermögen geht ja niemand rann das ist ja staatlich geschützt. So lange der Bürger aber schön ordentlich zur Wahlurne geht und seine (gezwungene ) Pflicht erfüllt , kann den Abgeordneten ja nichts geschehen. Da die Wahlversprechen ja nur versprechen ohne Pflicht sind ,warum sollen da denn mal ein paar Millionen Euro ,welche ja der Bürger zahlt ,ein Problem sein.Es sind doch nur Steuergelder und wenn es nicht reicht wird dem Bürger einfach ein Grund genannt und schon muss er erneut in die Tasche greifen. Welche Wahl hat dieser denn auch,es wird per Gesetz beschlossen und schon ist es geklärt. Und zur nächsten Wahl stehen ja auch schon Hundert Tausende Flüchtlinge bereit um die vorgegebene Partei zu wählen. Jeder Deutsche muss in Zukunft mit seinem Gewissen zurecht kommen wenn und ob er zur nächsten Wahl antritt. Warum eigentlich nicht einmal die Wahlgänge bestreiken? Es traut sich nur keiner. = Ich schon.

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