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Märkischer Verfassungsschutz im Zwielicht

Angehört: Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus.
Angehört: Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg sagte am Freitag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aus. © Foto: dpa
Ulrich Thiessen / 28.04.2017, 18:45 Uhr - Aktualisiert 28.04.2017, 19:07
Potsdam (MOZ) Freunde von Verschwörungstheorien dürften am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages voll auf ihre Kosten gekommen sein. Nach einem Jahr Aktenstudium und Fachvorträgen hatte das Gremium, das die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Brandenburg seit den 90er-Jahren beleuchten soll, die ersten Zeugen geladen.

Im Mittelpunkt stand die "Nationale Bewegung", die in den Jahren 2000 und 2001 im Raum Potsdam für Unruhe sorgte. Ihr werden 21 Delikte zugerechnet: Von rechtsradikalen, auf Bettlaken gepinselten Sprüchen, bis zu Brandanschlägen auf zwei Imbisse von Besitzern mit türkischen Wurzeln. In 15 Fällen wurden Bekennerschreiben hinterlassen. In der Nacht auf den 8. Januar 2001 wurde ein Brandanschlag auf die Trauerhalle des Jüdischen Friedhofs in Potsdam verübt. Die Bundesanwaltschaft übernahm wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung daraufhin die Ermittlungen. Soweit die Fakten.

Während einer Sitzung des Ausschusses im vergangenen Jahr hatte Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg Zweifel an der Existenz der "Nationalen Bewegung" geäußert und auf Nachfrage anschließend nicht ausgeschlossen, dass der Verfassungsschutz seine Finger im Spiel hatte. Bei seiner Zeugenvernehmung am Freitag verwies Rautenberg erneut auf Merkwürdigkeiten, ohne aber seine Zweifel mit Fakten unterlegen zu können.

Wolfgang Siegmund, von 2001 bis 2003 zuständiger Ermittler bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, wurde konkreter. Die Bekennerschreiben waren sehr unterschiedlich und zum Teil in einem für die rechtsextreme Szene ungewöhnlichen Jargon gehalten ("Lieber Adolf, dies zu deinem Geburtstag!).

Der brandenburgische Verfassungsschutz gab dem Staatsanwalt kurz nach dem Anschlag einen Namen - eingestuft als mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Täter. Die Vernehmung des Tipp-Gebers (ein V-Mann des Verfassungsschutzes) ergab, dass dies eine völlig falsche Spur war.

Eigenartig auch, dass bei einem der abgebrannten Kioske ein Passant nach Abzug der Polizei eine unbeschädigte Kassette mit einem Bekennerschreiben fand. Laut Siegmund ist zu vermuten, dass diese erst nachträglich dort deponiert wurde. Vor allem aber wunderten sich Rautenberg und Siegmund, dass der brandenburgische Verfassungsschutz kurz nach der Tat das Bekennerschreiben vom Jüdischen Friedhof ohne Absprache mit den Ermittlern auf seiner Internetseite veröffentlichte. Damit war das eigentlich exklusive Täterwissen wertlos.

Das persönliche Intervenieren Siegmunds beim damaligen Abteilungsleiter Verfassungsschutz, Heiner Wegesin, brachte keinen Erfolg: Das Schreiben blieb noch zwei Jahre auf der Internetseite. Eine Polizeirazzia im Februar 2001 in der rechten Szene in Potsdam wurde zudem von einem V-Mann des Verfassungsschutzes verraten und blieb ergebnislos.

Siegmund umging die Formulierung, ob die Ermittlungen behindert wurden. Es könne sich auch um Dummheit oder andere dahinter steckende Überlegungen handeln, sagte er. Eine terroristische Vereinigung konnte nie ermittelt werden. 2005 wurde das Verfahren eingestellt. "So erfolglos waren wir bislang noch nicht", erklärte Siegmund.

Kommentare

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Kurt Crampmeyer 29.04.2017 - 10:47:09

interessanter Geschichte und interessante Interpretation

Nun sind also schon kritische Menschen, die den Zweifeln Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg und des zuständigen Ermittlers bei der Bundesanwaltschaft zur Existenz der "Nationalen Bewegung" Glauben schenken, einfach nur "Freunde von Verschwörungstheorien".

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