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Gericht erklärt Versetzung für völlig unbegründet

Ingmar Höfgen / 17.06.2017, 06:35 Uhr
Potsdam (MOZ) Der langjährige Schwedter Revierleiter Gerhard Hildebrandt muss vom brandenburgischen Polizeipräsidium wieder auf seinen früheren Posten in der Oderstadt zurückversetzt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Potsdam am Mittwoch. Gründe für die im Oktober 2015 angeordnete Versetzung lagen nach Ansicht des Gerichts von Anfang an nicht vor. Die bloße Verdachtslage habe sich nicht bestätigt.

Das Gericht verwies darauf, dass die Behörde erst durch Gespräche hätte versuchen müssen, auf eine Änderung des Verhaltens hinzuwirken, das angeblich Grund für die Versetzung war. .

Hildebrandt war als Schwedter Revierleiter abgesetzt worden, als Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke zwecks Bekämpfung rechter Umtriebe zwei Beamte suspendiert und den stellvertretenden Inspektions-Leiter für den SMS-Ton "Nachrichten von der Ostfront" ebenfalls versetzt hatte.

Ohne dass es einen Zusammenhang zu rechtem Gedankengut gab, hatte Mörke seinerzeit öffentlich erklärt, dass der Revierleiter in Schwedt als Führungskraft völlig ungeeignet gewesen sei.

Zumindest im letzteren Fall ergab sich bei den folgenden umfangreichen Untersuchungen aber kein eindeutiges Ergebnis. Mehr als eine Stunde lang hatten die drei haupt- und zwei ehrenamtlichen Verwaltungsrichter in Potsdam mit Hildebrandt, seiner Anwältin und dem Polizeipräsidium um eine gütliche Einigung gerungen. Dabei versuchte das Gericht vor allem, Hildebrandt den alternativ angebotenen Leitungsposten in Prenzlau schmackhaft zu machen, für den derzeit das Auswahlverfahren läuft. Im Gegenzug dafür sollte die Behörde die Vorwürfe für ausgeräumt erklären. Gerhard Hildebrandt lehnte das jedoch ab. Weil er sich in Schwedt nichts zu schulden kommen lies, könne er auch dahin wieder zurück, sagte er, außerdem wolle er den vakanten Job in Prenzlau nicht jüngeren Bewerbern wegnehmen. In dem Verfahren gehe es ihm auch um seine persönliche Reputation. "Mich kennen viele Leute in Schwedt und die fragen immer noch, warum es diesen Bruch gegeben hat. Ich habe dafür keine passable Antwort", sagte Gerhard Hildebrandt. Ihm sei immer gesagt worden, es gebe Spannungen, aber wie die sich geäußert haben sollen, und was man ihm genau vorwirft, das hat ihm sein Dienstherr nie mitgeteilt.

Das Gericht verwies zwar darauf, dass es keine "Erbhöfe" geben sollte und der Dienstherr durchaus die Möglichkeit habe, durch personelle Veränderungen die Beamten besser einzusetzen.

Durch die Versetzung des Revierleiters sei es in Schwedt allerdings nicht besser, sondern eher schlimmer geworden. Das lege der 85-seitige Untersuchungsbericht nahe, so Vorsitzender Richter Jan Bodanowitz. Der Vertreter des Polizeipräsidiums räumte ein, es gebe da eine "Baustelle". Die Kosten des Verfahrens hat das Polizeipräsidium zu tragen. Deren Chef kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen und Gerhard Hildebrandt nicht nach Schwedt zu lassen.

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