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Görke verärgert Sparkassen-Chefs

Ulrich Thiessen / 18.09.2017, 07:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Brandenburgische Landesregierung, allen voran Finanzminister Christian Görke (Linke) wollen die Gehälter der Sparkassenchefs offenlegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf gilt als heikel und noch ist nicht klar, ob er wirklich für Transparenz sorgt.

Seit einigen Jahren werden die Geschäftsführergehälter aller Gesellschaften mit Landesbeteiligung - von der Flughafengesellschaft bis zur in Insolvenz befindlichen Landesentwicklungsgesellschaft - jährlich veröffentlicht. "Eigentlich regt das doch keinen mehr auf", sagt Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Die lange Zeit befürchtete Neiddebatte ist ausgeblieben. Also ist seine Fraktion auch bei den Sparkassenchefs für eine solche Regelung. Die Geldinstitute gehören zwar nicht dem Land, allerdings sind die kreisfreien Städte und die Landkreise deren Träger.

Die Novelle des Brandenburgischen Sparkassengesetzes, die Finanzminister Christian Görke (Linke) Ende August durch das Kabinett brachte, trägt dem Transparenzanliegen Rechnung. Schon im Vorfeld gab es jedoch Widerstand. Der Ostdeutsche Sparkassenverband will sich nicht äußern, hat aber frühzeitig Kontakt zu den Regierungsfraktionen aufgenommen um das Schlimmste zu verhindern, heißt es im Landtag.

Die ursprünglich vorgesehene konsequente Offenlegungspflicht ist im Gesetzentwurf bereits aufgeweicht. Dort ist davon die Rede, dass die Träger (Kreise und kreisfreie Städte) darauf hinwirken sollen, dass die Bezüge jedes Vorstandsmitgliedes mit Namenszuordnung jährlich veröffentlicht werden, sowohl die festen Bezüge als auch die erfolgsabhängigen Vergütungen. Auch die Pensionsansprüche sollen publik gemacht werden.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es als einzigem ostdeutschen Bundesland bereits ein gleichlautendes Gesetz. Eine Nachfrage im Schweriner Finanzministerium ergab, dass trotzdem noch keine Gehälter veröffentlicht wurden. Die Sparkassen beriefen sich dabei auf Klauseln in den Verträgen der derzeitigen Vorstände, die dem entgegenstünden. Man könne nur darauf bauen, dass bei neuen Verträgen oder Verlängerungen diese Klauseln einmal verschwinden. Die Sparkasse Mecklenburg-Schwerin erklärte auf Nachfrage, dass man sich unabhängig von der Gesetzeslage zusammen mit dem Ostdeutschen Sparkassenverband noch in der Abstimmung mit dem Finanzministerium befinde.

Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), kündigte bereits an, dass er, falls der Gesetzentwurf im Landtag eine Mehrheit findet, sich mit seinem Verwaltungsrat darüber verständigen wird, ob die Gehälter offen gelegt werden oder nicht. Er selbst zeigte sich eher skeptisch gegenüber der geforderten Transparenz. Axel Vogel kündigte schon mal einen Änderungsantrag für die Landtagsfassung an, der die Offenlegung nicht ins Ermessen von Landräten stellt.

Uwe Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion weiß, wovon die Rede ist. Er selbst war jahrelang Vorstand der Sparkasse Uckermark. Ein Vorstand in einer entsprechend großen Bank erhalte zwischen 180 000 und 200 000 Euro im Jahr, berichtet er. Bei größeren Banken ist das entsprechend mehr. Er verweist darauf, dass schon jetzt die Banken verpflichtet sind, die Summe jährlich zu nennen, die der gesamte Vorstand erhält. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse, die größte Ostdeutschlands, zahlte im vergangenen Jahr 1,422 Millionen Euro an ihre Vorstände, 440 000 Euro davon waren erfolgsorientierte Zahlungen.

Schmidt betont, dass im Landtag zunächst Anhörungen stattfinden. Dabei werden der Ostdeutsche Sparkassenverband, der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund zu Wort kommen. Erst danach werde das Gesetz seine endgültige Form erhalten.

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