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Landtag diskutiert heikle Frage der Banken-Ausschüttungen / Kritiker befürchten, dass kein Geld mehr für gemeinnützige Zwecke übrig bleibt

Gewinne zum Stopfen kommunaler Löcher

Wenn’s um Geld geht: Überschüsse der Sparkassen kommen bislang vielen gemeinnützigen Zwecken zugute.
Wenn’s um Geld geht: Überschüsse der Sparkassen kommen bislang vielen gemeinnützigen Zwecken zugute. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Ulrich Thiessen / 08.11.2017, 19:53 Uhr
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Sparkassen geht es gut. Die kommunalen Träger - Kreise und Städte - partizipieren zum Teil über Ausschüttungen, zum Teil über Sponsoring davon. Wie das gehandhabt wird, ist unterschiedlich. Festgelegt ist nur, dass die Mittel für gemeinnützige Zwecke wie Kultur, Soziales oder Sport eingesetzt werden. Die Novelle des brandenburgischen Sparkassengesetzes, die gerade im Landtag behandelt wird, soll den Umgang mit Gewinnen in geordnetere Bahnen lenken und sorgt für politische Wellen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Verwaltungsräte der Sparkassen "unter Würdigung der wirtschaftlichen Lage" die Hälfte des Gewinnes (nach Steuern) an den Träger abführen können. Vorausgesetzt, dass die vorgeschriebene Risikorücklage angespart ist. Die soll für brandenburgische Sparkassen mindestens 15 Prozent des Kernkapitals betragen und liegt damit über den bundesweiten Absicherungen für Banken.

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse als größte ihrer Art in Brandenburg schüttete bei einer Bilanzsumme von rund 12,5 Milliarden Euro im vergangenen Jahr 13 Millionen an die Träger aus und setzte vier Millionen Euro für Sponsoring ein.

Andere Sparkassen schütten nichts aus. Sie einigen sich mit dem Verwaltungsrat, dem in der Regel der jeweilige Landrat oder Bürgermeister angehört, darauf, Teile des Gewinns für Sponsoring auszugeben. Das ist steuerlich vorteilhaft und nutzt dem Ansehen des Geldinstituts.

In einer Anhörung zur Novelle des Sparkassengesetzes im Finanzausschuss wird es darum gehen, ob die gemeinnützige Zweckbindung für die Gewinnausschüttung aufgehoben wird und das Geld direkt in die Haushalte der Trägerkommunen fließt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Schmidt, kennt die damit verbundene Sorge: Die Kommunalaufsicht des Innenministeriums könnte verschuldete Kreise oder Städte beauflagen, die Gewinne ihrer Sparkassen bis auf die Risikorückstellungen regelrecht abzuschöpfen.

Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), lehnt die Ausschüttungen in Gänze ab. Er fürchtet eine Entwicklung, die die Sparkassenorganisation insgesamt infrage stellt, wenn sie künftig zur Gewinnmaximierung angehalten wird, um kommunale Löcher zu stopfen. Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, lehnt es ab, wenn sich der Staat durch die Hintertür feste Abgaben von den Sparkassen organisiert. Die regionale Funktion dieser Banken dürfe nicht geschwächt werden, sagt Bretz.

Axel Vogel, Fraktionschef der Grünen im Landtag, spricht sich auch gegen eine Ausschüttung aus, die dann als feste Abgabe in den kommunalen Haushalten verschwindet. Allerdings sieht er auch die bisherige Praxis der freihändigen Vergabe von Sponsoringmittel durch die Verwaltungsräte kritisch. Das führe dazu, so Vogel, dass die Sparkassendirektoren die meist umschwärmten Personen ihrer Region sind.

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