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WHG erhöht 849 Mieten

Sven Klamann / 04.04.2017, 22:00 Uhr
Eberswalde (MOZ) Die stadteigene Wohnungsbau- und Hausverwaltungs GmbH hat 2017 bisher 849 gesetzlich begründete Mieterhöhungen ausgesprochen, die zum 1. Mai oder zum 1. Juni wirksam werden. Das geht aus einer Antwort der Rathausspitze auf einen offenen Brief hervor.

Albrecht Triller hat schon die Montagsdemonstrationen in Eberswalde organisiert. Seit Jahren fordert der ehemalige Stadtverordnete von Bürgermeister Friedhelm Boginski, Einfluss darauf zu nehmen, dass die Wohnungsbau- und Hausverwaltungs GmbH (WHG) den im Gesellschaftervertrag formulierten Auftrag erfüllt, "die Versorgung von breiten Schichten der Bevölkerung der Stadt Eberswalde mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Mieten sicherzustellen".

Der Kritiker der Stadtpolitik ist überzeugt davon, dass es die allgemeine Mietentwicklung nach oben bremsen würde, wenn die WHG als Marktführer unter den Wohnungsunternehmen dazu bereit wäre, sich bei den eigenen Mieterhöhungen Zurückhaltung aufzuerlegen. "Wenn die WHG trotz der noch immer hohen Leerstände Jahr für Jahr Gewinne realisiert, so spricht das eher für ein ungerechtfertigt hohes Mietniveau als für eine gute wirtschaftliche Arbeit", urteilt Albrecht Triller in seinem offenen Brief an den Bürgermeister.

Den Stadtverordneten wirft der Verfasser des Schreibens vor, mit ihrer Kenntnisnahme des im Dezember vorgestellten neuen Mietspiegels den aktuellen Erhöhungen Vorschub geleistet zu haben. "Sofern die WHG Forderungen zur Mieterhöhung auf der Grundlage des Mietspiegels stellt, ist darauf hinzuweisen, dass sie als größter Vermieter der Stadt - und damit Marktführer -, diesen Mietspiegel sehr maßgeblich selbst beeinflusst", betont Albrecht Triller. Das Unternehmen liefe mit seinen zum Mietspiegel gemachten Angaben zugleich für sich selbst die Grundlage für ihre nächste Mieterhöhung. "Die WHG folgt damit weniger dem Mietspiegel, als sie vielmehr mittels Mietspiegel weiter die Mieterhöhungen vorantreibt", schreibt der Kritiker. Am Umgang der WHG mit dem aktuellen Mietspiegel zeige sich, dass der akzeptierte Grundsatz, breite Schichten der Bevölkerung mit Wohnraum zu sozial vertretbaren Mieten zu versorgen, nicht eingehalten werde. "Für die Stadtverordnetenversammlung und für den Bürgermeister ergibt sich die Notwendigkeit, den Widerspruch zwischen Gesellschaftervertrag und Praxis aufzuklären und auszuräumen", urteilt Albrecht Triller.

Der von ihm direkt angesprochene Bürgermeister reagiert verwundert. "Herr Triller scheint vergessen zu haben, dass erst im letzten Quartal 2016 über diese Thematik ausführlich diskutiert wurde", antwortet Friedhelm Boginski. Unrichtige Aussagen würden auch dann nicht zu richtigen Aussagen, wenn man diese immer wiederhole. Das Stadtoberhaupt verweist auf die von der WHG zugearbeiteten Fakten, nach denen bei den Bestandsmietverträgen in diesem Jahr 849 gesetzlich begründete Mieterhöhungen ausgesprochen wurden. Das Unternehmen hätte ein Erhöhungspotential von rund 532 000 Euro ausschöpfen können, begnüge sich aber mit rund 147 000 Euro, was etwa 27 Prozent entspreche. Die Monatsmiete würde in den genannten Fällen durchschnittlich um etwa 14,50 Euro steigen. "Für einzelne Härtefälle fand und findet die WHG immer eine einvernehmliche Lösung", heißt es in der Reaktion der Rathausspitze.

Eberswalde habe 41 114 Einwohner, von denen 9044 in WHG-Wohnungen lebten. Das Unternehmen verfüge über 5838 Wohnungen, von denen 5147 vermietet seien und 691 leer stehen würden. Nur 72 dieser leer stehenden Wohnungen befänden sich in einem vermietbaren Zustand. 3430 Wohnungen, 60 Prozent des Bestandes, entsprächen der Richtlinie des Landkreises zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft. Schon daran werde deutlich, dass die WHG sozial verträgliche Mieten verlange. In den vergangenen zehn Jahren sei die Durchschnittsmiete der WHG von 3,97 auf 4,98 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Die beste Mietpreisbremse sei ein funktionierender Wohnungsmarkt mit einem ausreichenden Angebot an Mietwohnungen aller Preisklassen. Dies sei in Eberswalde der Fall.

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Albrecht Triller 06.04.2017 - 15:03:14

Dringender Handlungsbedarf

Der von mir „ direkt angesprochene Bürgermeister reagiert verwundert.“ Er meint "Herr Triller scheint vergessen zu haben, dass erst im letzten Quartal 2016 über diese Thematik ausführlich diskutiert wurde" Was tatsächlich gelaufen ist, habe ich in meinem Offenen Brief an den Bürgermeister wiedergegeben: „Am 24.05.2015 wandten sich drei Fraktionen (DIE SPD, DIE Linke; Bündnis 90/Die Grünen) in gleicher Angelegenheit mit einer Abgeordnetenfrage mit der Bit-te um Beantwortung in der StVV im Juni 2015. Sie baten um Konkretisierung und Erläuterung der WHG –Satzung: „1. - der in § 2 Abs. 1 benutzten Begriffe „breite Schichten der Bevölkerung“ und „sozial vertretbare Mieten“, 2. - des § 2 Abs. 5 (insbesondere die Angemessenheit der „Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten“, „angemessene Verzinsung des Eigenkapitals“ und „ausreichende Rücklagen“). Diese Fragen der drei Fraktionen wurden im Juni nicht beantwortet und auch nicht im September. Überraschend waren die Stadtverordneten am 26.10.16 - einen Tag vor der StVV am 27.10 - zu einer „Privatveranstaltung“ eingeladen worden, in der die Fragen nach dem Zweck der WHG diskutiert werden sollten. Nach Protes-ten wegen fehlender Öffentlichkeit wurde schließlich „Zuschauen“ erlaubt, aber die Öffentlichkeit nicht beteiligt. Am Ende der Beratung in zwei Workshops, an der nur eine verschwindend geringe Zahl von Stadtverordneten teilnahm, gab es weder eine klare Aussage zur Fragestellung, noch zur weiteren Verfahrensweise. Auch in der StVV am folgenden Tag gab es keine Antwort auf die Abgeordnetenfrage. Erst am 24.11.2016 beantworteten Sie die von den drei Fraktionen gestellten Fra-gen zu Festlegungen des Geschäftszweckes der lt. WHG-Gesellschaftsvertrag in einem Tagesordnungspunkt ohne Diskussionsmöglichkeit.“ Eine ausführliche Diskussion über diese Thematik, wie von Herrn Boginski behauptet, hat es in keinem Gremium der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Dort aber gehört es hin, und nicht in irgendwelche Privatveranstaltungen außerhalb des Kom-munalrechts, zumal die WHG eine stadteigene Gesellschaft ist und der Bürgermeister zugleich alleiniger Gesellschaftervertreter und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender. Das Problem ist nicht meine Vergesslichkeit, sondern die fragwürdige Handlungswei-se des Bürgermeisters. Wenn Herr Boginski erklärt, dass 3430 Wohnungen, 60 Prozent des Bestandes, der Richtlinie des Landkreises zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft entsprä-chen, und schon daran werde deutlich, dass die WHG sozial verträgliche Mieten ver-lange, so zeigt dies das mangelhafte Verständnis vom Zusammenhang zwischen Miethöhe und Angemessenheit der Miete für sozial Schwache. Würde sich das Mietniveau in Eberswalde erhöhen, erhöht sich auch der Satz der Angemessenheit der Miete, denn die Angemessenheit leitet sich aus dem Mietspiegel ab. „Die Angemessenheit des Mietpreises bestimmt sich nach den ortsüblichen Mieten im unteren Mietpreissegment. Zu ihrer Festlegung wurden die Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau (vom 18. Dezember 1996) und, wo vorhanden, der örtliche Mietspiegel herangezogen“ (aus der Richtlinie des Landkreises Barnim zur Bestimmung der An-gemessenheit für Kosten der Unterkunft). Also der Mietspiegel bestimmt die Ange-messenheit und kann deshalb nicht umgekehrt Maß der Angemessenheit sozialver-träglicher Mieten sein. Damit ist das Argument, dass der Anteil der Wohnungen mit „angemessenen“ Mieten die Sozialverträglichkeit der Mietpreise beweise, schlicht falsch und täuscht über die tatsächlichen Verhältnisse hinweg. Und wenn dann quasi als Beweis der Sozialverträglichkeit angeführt wird, dass „in den vergangenen zehn Jahren die Durchschnittsmiete der WHG von 3,97 auf 4,98 Euro pro Quadratmeter gestiegen“ sei, so ist vielmehr festzustellen, dass diese Mietsteige-rung von 25 % alles andere als sozial ist. Hinzu kommen für die Mieter die enormen Steigerungen der Betriebskosten, vor allem der Heizungskosten, die die WHG nur durchreicht, statt treuhänderisch für die Mieter tätig zu werden und vom Wärmever-sorger vertretbare Preise zu fordern. Es gibt für die Stadt Eberswalde als Eigentümerin der WHG Wohnungs- und Haus-verwaltungsgesellschaft großen Handlungsbedarf, wenn sie sich in der Pflicht gegen-über ihren Bürgern als Mieter betrachtet. Die Stadtverordneten haben es in der Hand, dem Bürgermeister entsprechende Aufträge zu erteilen und darüber Rechenschaft zu fordern. Nur dafür müssen sie erst einmal aufwachen.

Albrecht Triller 06.04.2017 - 14:20:31

Dringender Handlungsbedarf

Der von mir „ direkt angesprochene Bürgermeister reagiert verwundert.“ Er meint "Herr Triller scheint vergessen zu haben, dass erst im letzten Quartal 2016 über diese Thematik ausführlich diskutiert wurde" Was tatsächlich gelaufen ist, habe ich in meinem Offenen Brief an den Bürgermeister wiedergegeben: „Am 24.05.2015 wandten sich drei Fraktionen (DIE SPD, DIE Linke; Bündnis 90/Die Grünen) in gleicher Angelegenheit mit einer Abgeordnetenfrage mit der Bit-te um Beantwortung in der StVV im Juni 2015. Sie baten um Konkretisierung und Erläuterung der WHG –Satzung: „1. - der in § 2 Abs. 1 benutzten Begriffe „breite Schichten der Bevölkerung“ und „sozial vertretbare Mieten“, 2. - des § 2 Abs. 5 (insbesondere die Angemessenheit der „Preisbildung für die Überlassung von Mietwohnungen und die Veräußerung von Wohnungsbauten“, „angemessene Verzinsung des Eigenkapitals“ und „ausreichende Rücklagen“). Diese Fragen der drei Fraktionen wurden im Juni nicht beantwortet und auch nicht im September. Überraschend waren die Stadtverordneten am 26.10.16 - einen Tag vor der StVV am 27.10 - zu einer „Privatveranstaltung“ eingeladen worden, in der die Fragen nach dem Zweck der WHG diskutiert werden sollten. Nach Protes-ten wegen fehlender Öffentlichkeit wurde schließlich „Zuschauen“ erlaubt, aber die Öffentlichkeit nicht beteiligt. Am Ende der Beratung in zwei Workshops, an der nur eine verschwindend geringe Zahl von Stadtverordneten teilnahm, gab es weder eine klare Aussage zur Fragestellung, noch zur weiteren Verfahrensweise. Auch in der StVV am folgenden Tag gab es keine Antwort auf die Abgeordnetenfrage. Erst am 24.11.2016 beantworteten Sie die von den drei Fraktionen gestellten Fra-gen zu Festlegungen des Geschäftszweckes der lt. WHG-Gesellschaftsvertrag in einem Tagesordnungspunkt ohne Diskussionsmöglichkeit.“ Eine ausführliche Diskussion über diese Thematik, wie von Herrn Boginski behauptet, hat es in keinem Gremium der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Dort aber gehört es hin, und nicht in irgendwelche Privatveranstaltungen außerhalb des Kom-munalrechts, zumal die WHG eine stadteigene Gesellschaft ist und der Bürgermeister zugleich alleiniger Gesellschaftervertreter und zugleich Aufsichtsratsvorsitzender. Das Problem ist nicht meine Vergesslichkeit, sondern die fragwürdige Handlungswei-se des Bürgermeisters. Wenn Herr Boginski erklärt, dass 3430 Wohnungen, 60 Prozent des Bestandes, der Richtlinie des Landkreises zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft entsprä-chen, und schon daran werde deutlich, dass die WHG sozial verträgliche Mieten ver-lange, so zeigt dies das mangelhafte Verständnis vom Zusammenhang zwischen Miethöhe und Angemessenheit der Miete für sozial Schwache. Würde sich das Mietniveau in Eberswalde erhöhen, erhöht sich auch der Satz der Angemessenheit der Miete, denn die Angemessenheit leitet sich aus dem Mietspiegel ab. „Die Angemessenheit des Mietpreises bestimmt sich nach den ortsüblichen Mieten im unteren Mietpreissegment. Zu ihrer Festlegung wurden die Richtlinie für den sozialen Wohnungsbau (vom 18. Dezember 1996) und, wo vorhanden, der örtliche Mietspiegel herangezogen“ (aus der Richtlinie des Landkreises Barnim zur Bestimmung der An-gemessenheit für Kosten der Unterkunft). Also der Mietspiegel bestimmt die Ange-messenheit und kann deshalb nicht umgekehrt Maß der Angemessenheit sozialver-träglicher Mieten sein. Damit ist das Argument, dass der Anteil der Wohnungen mit „angemessenen“ Mieten die Sozialverträglichkeit der Mietpreise beweise, schlicht falsch und täuscht über die tatsächlichen Verhältnisse hinweg. Und wenn dann quasi als Beweis der Sozialverträglichkeit angeführt wird, dass „in den vergangenen zehn Jahren die Durchschnittsmiete der WHG von 3,97 auf 4,98 Euro pro Quadratmeter gestiegen“ sei, so ist vielmehr festzustellen, dass diese Mietsteige-rung von 25 % alles andere als sozial ist. Hinzu kommen für die Mieter die enormen Steigerungen der Betriebskosten, vor allem der Heizungskosten, die die WHG nur durchreicht, statt treuhänderisch für die Mieter tätig zu werden und vom Wärmever-sorger vertretbare Preise zu fordern. Es gibt für die Stadt Eberswalde als Eigentümerin der WHG Wohnungs- und Haus-verwaltungsgesellschaft großen Handlungsbedarf, wenn sie sich in der Pflicht gegen-über ihren Bürgern als Mieter betrachtet. Die Stadtverordneten haben es in der Hand, dem Bürgermeister entsprechende Aufträge zu erteilen und darüber Rechenschaft zu fordern. Nur dafür müssen sie erst einmal aufwachen.

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