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Schöneburg gegen Neonazis als Schöffen

14.03.2010, 13:32 Uhr
Potsdam () Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) will verhindern, dass Rechtsextremisten als Schöffen in Strafprozessen mitwirken. "Neonazis als Schöffen gehören auf keine Richterbank", sagte Schöneburg am Sonntag in Potsdam. Brandenburg setze sich seit längerem dafür ein, hier eine bestehende Gesetzeslücke zu schließen. Das Bundesjustizministerium habe nun positiv auf den Brandenburger Vorschlag einer Gesetzesänderung reagiert.

Nach derzeitiger Rechtslage dürften ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz selbst dann nicht des Amtes enthoben werden, wenn sie sich privat verfassungsfeindlich betätigen, erläuterte Schöneburg. Dabei sei die Strafjustiz ein "besonders sensibler Bereich". In der Arbeits-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit könnten dagegen Schöffen in solchen Fällen schon jetzt ihres Amtes enthoben werden. Das Bundesverfassungsgericht habe dies 2008 am Fall eines ehrenamtlichen Richters am Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wegen dessen Mitwirkung in einer Neonazi-Band entschieden.

Schöneburg verwies darauf, dass Rechtsextremisten versuchten, als Nachhilfelehrer, Jugendtrainer in Sportvereinen oder angeblich hilfsbereite Nachbarn das Vertrauen von arglosen Kindern, Eltern und älteren Menschen zu erschleichen. Zwar sei in Brandenburg bisher kein Fall eines rechtsextremen Schöffen bekannt. In anderen Ländern seien jedoch bereits von Rechtsextremisten ausgehende Versuche entlarvt worden, den Rechtsstaat zu unterwandern. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Rechtsextremisten als Schöffen Gerichtsbänke besetzen und an Urteilen in Strafprozessen mitwirken", sagte er. Ohne den Verfassungsschutz könne die Justiz dieses Problem jedoch nicht lösen.

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