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Zahlungsmittelbestand bald aufgebraucht / Haushaltsentwurf für 2018 geht in die Diskussion

Angermünde geht das Geld aus

Angermünde spielt mit seinen Reizen - der prächtig sanierten historischen Altstadt und dem Mündesee. Doch die Kassen sind leer.
Angermünde spielt mit seinen Reizen - der prächtig sanierten historischen Altstadt und dem Mündesee. Doch die Kassen sind leer. © Foto: MOZ/Oliver Voigt
Daniela Windolff / 14.09.2017, 07:55 Uhr
Angermünde (MOZ) Die Stadt Angermünde geht mageren Zeiten entgegen. Die Liquidität ist voraussichtlich nur noch zwei Jahre gesichert. Verschärft wird die Situation durch gesunkene Zuweisungen, die ab 2020 ganz wegfallen.

Wird Angermünde künftig noch Geld für Investitionen haben oder fallen ab 2020 Straßenausbauprojekte, Kita- und Schulmodernisierungen oder Erweiterungen von touristischer Infrastruktur flach? Stadtkämmerin Ingrid Greschus wagt eine ernüchternde Prognose: Der Zahlungsmittelbestand weise jedes Jahr ein Minus aus. Ab 2020 gehe man von der Inanspruchnahme eines Kassenkredites aus, um den laufenden Zahlungsverpflichtungen gerecht werden zu können.

Die Stadtkämmerin hat mit sachlicher Gründlichkeit den Finanzstatus des Jahres 2017 zusammengefasst und erste Eckdaten für den Haushalt 2018 aufgeschlüsselt, der derzeit erarbeitet wird. In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Hauptausschusses am Dienstagabend gab sie den Abgeordneten und sachkundigen Bürgern einen Überblick über die Haushaltssituation der Stadt Angermünde. Noch könnte der Haushalt ausgeglichen werden. Doch ab 2020 spitze sich Lage zu. Das werde vor allem durch den Einbruch der Investitionstätigkeit sichtbar. Schon 2017 sind die investiven Schlüsselzuweisungen, die das Land den Kommunen nach einer pauschalen Schlüsselberechnung entsprechend der Einwohnerzahl und Größe bewilligt, weiter gesunken. Für 2018 werden nur noch rund 400 000 Euro erwartet. Zum Vergleich: Vor etwa zehn Jahren erhielt Angermünde noch über eine Million Euro. Seitdem sind die Investitionsmittel schrittweise immer weiter gesunken. Ab 2020 fallen sie gänzlich weg. Für eine Stadt wie Angermünde ohne große Wirtschaft und Industrie im Rücken machen die Schlüsselzuweisungen jedoch den Löwenanteil der Einnahmen aus. Steuern und Abgaben, wie Gewerbessteuer, anteilige Einkommenssteuer oder Grundsteuern kommen erst danach und lassen sich nicht beliebig ausreizen, wenn man nicht die Bürger immer stärker belasten möchte. 2017 hatte Angermünde auf Steuererhöhungen verzichtet.

Investitionen seien ab 2020 nicht mehr finanzierbar, da die Stadt dann auch keine liquiden Mittel mehr zur Verfügung hat.

Das bedeutet im Umkehrschluss schon jetzt höchste Sparsamkeit in allen Bereichen. Die Personalaufwendungen als einer der größten Ausgabebrocken sind bereits auf einem Niveau, das sich nicht weiter beliebig absenken lässt. Ständige Tarifanpassungen und Mehrausgaben für Kitas durch einen höheren Personalschlüssel und zusätzliche Quereinsteiger, die geplante Aufstockung der Stellen für Schulsozialarbeit und der Gemeindearbeiter in den Ortsteilen, die Personalsicherung für das Strandbad und für das Museum sowie die geplante Einrichtung einer Stelle für Stadtentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit müssen bei der Personalkostenberechnung für die kommenden Haushaltsjahre berücksichtigt werden ebenso wie bereits beschlossene Zuschüsse, zum Beispiel für das DRK-Rettungsboot am Wolletzsee.

Für das neue Haushaltsjahr 22018 wird akribisch nach weiteren Einnahmeverbesserungen gefahndet. So soll der Turnus der Straßenreinigung, die ab 2018 neu ausgeschrieben wird, dahingehend geändert werden, dass der kommunale Anteil an den Kosten von derzeit 30 auf 25 Prozent gesenkt werden kann. Das bringe am Ende eine Ersparnis von rund 4000 Euro. Kleinvieh macht auch Mist. Der Haushaltsentwurf 2018 geht jetzt in die Fraktionen und Ortsbeiräte.

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