Mit mehr Polizei und künstlicher DNA gegen Grenzkriminalität

Die hatten aus Wut über immer dreister werdende Diebesbanden eine Petition an den Landtag geschickt und Unterschriften gesammelt. Man könne nur gemeinsam mit der polnischen Seite die Lage entspannen, so Platzeck. So soll künftig die Abstimmung zwischen der Polizei und den Behörden auf beiden Seiten der Grenze verbessert werden.

Außerdem setzt die Polizei an verschiedenen Stellen eine künstliche DNA zur Kennzeichnung von diebstahlsbedrohten Kraftfahrzeugen und Geräten ein.

In der von teilweise organisierten Diebesbanden besonders betroffenen Uckermark kündigte der Ministerpräsident den Aufbau einer Sicherheitspartnerschaft mit Unternehmen an. Sie zielt darauf ab, Einbrüche in Firmen und den Diebstahl von Landmaschinen und Baufahrzeugen zu verhindern.

Polizeipräsident Arne Feuring will für mehrere Monate drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei in den Grenzraum schicken. In Uniform und Zivil sollen die Beamten die Landespolizei verstärken, Straftäter stellen und organisierte Banden abschrecken.

Auf Initiative des uckermärkischen Landtagsabgeordneten Mike Bischoff (SPD) will man die Zugriffsrechte der im Grenzraum tätigen Zollbeamten ausbauen. Bisher dürfen sie nicht selbstständig Straftäter festnehmen. Dies trage zu einer stärkeren Polizeipräsenz bei.

Von etwaigen Grenzkontrollen will Polizeipräsident Arne Feuring nichts wissen. Allerdings würden auch im Umfeld der Oderbrücken bzw. an den früheren Übergängen verstärkt Polizeistreifen fahren.

Vorerst zufrieden mit dem Ausgang der Gespräche zeigen sich die uckermärkischen Unternehmer. "Das Land hat das Problem bisher schleifen lassen", so Udo Schellner, einer der Wortführer aus Angermünde. "Allerdings erwarten wir mehr als nur die zeitweise Umgruppierung von Polizisten." In einem halben Jahr will Matthias Platzeck erneut mit den Unterzeichnern der Petition über die Ergebnisse beraten.

Langfristige Konzepte anstatt Stellenabbau verlangt die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Schon jetzt hätten Bereitschaftspolizisten enorme Überstunden durch Castortransporte, Bundesligaspiele und Großdemonstrationen, kritisiert GdP-Landesvorsitzender Andreas Schuster.