CDU debattiert über Senkung der Kreisumlage

Das Haushaltsdefizit 2012 sei in der Tat deutlich geringer als noch vor Jahren angenommen, bestätigt Thomas Krieger. "Aber daran hat die Kooperation wohl den geringsten Anteil", sieht es der Familienvater aus Fredersdorf-Vogelsdorf. Er verweist auf die zehn Millionen Euro, die der Landkreis bei gleicher Kreisumlage allein über diesen Posten einnimmt. Hinzu kämen vier Millionen Euro mehr vom Bund für Kosten der Unterkunft sowie drei Millionen Euro mehr für Kosten der Grundsicherung. Krieger macht deutlich, dass seine Fraktion erwartet, dass der Kreistag über die Senkung der Kreisumlage nachdenkt. Man habe sie erhöht und damit den Kommunen Spielräume beschnitten. Jetzt stünden viele Kommunen deutlich schlechter da als der Kreis. "Da muss das auch umgekehrt funktionieren", fordert der Fraktionschef.

Dramatisch sei der Rückgang der Investitionen durch den Landkreis. Hier müsse es wieder einen Aufwärtstrend geben. Dafür seien Strukturveränderungen nötig. Aus seiner Sicht sehe auch ein Teil der Kooperation das so, doch man lasse sich vor allem von den Linken blockieren. Krieger erinnert an den Kreisparteitag der Linken, wo gefordert wurde, die freiwilligen Ausgaben auf fünf Prozent anzuheben. "Das wäre eine Verdoppelung des gegenwärtigen Betrages", macht Krieger deutlich. Aus seiner Sicht sei eine solche Forderung unverantwortlich. "Das ist nicht unser Denken, es ist zudem unfair gegenüber den nächsten Generationen."

Seit Jahren werden strukturelle Entscheidungen zur Kultur GmbH angekündigt. Bis heute läge nichts vor. Die Kooperation müsse so ehrlich sein und deutlich sagen, dass manches nicht mehr finanzierbar ist. Krieger nennt das Freilichtmuseum Altranft. Hier gehe es nicht um die durchaus lobenswerten Inhalte. "Aber mit dem Zuschuss zur Kultur GmbH ist keine Investition an den Gebäuden, die dem Landkreis gehören, gedeckt", betont er.

Zu den Themen, die die CDU in der zweiten Legislaturperiode auf den Tisch legen wird, gehöre auch die Kommunalstruktur. Man könne nicht abwarten, bis Potsdam etwas entscheidet. Der Barnim und die Uckermark zeigten, dass man vieles gemeinsam anpacken kann. Ein weiteres Thema werde die Infrastruktur bleiben. Hier müsse man sich den neuen Gegebenheiten stellen. "Wir brauchen funktionierende Lebensadern, aber wir müssen uns auch fragen, ob wir das gesamte kreisliche Straßennetz wirklich noch benötigen oder ob wir uns als Kreis mit Blick auf die demografischen Veränderungen von Abschnitten trennen und damit Geld für wichtige Projekte freibekommen."

Die Christdemokraten würden sich zudem solchen Fragen wie Lärm, nicht nur hinsichtlich des Flugplatzes, sondern auch an vielbefahrenen Straßen wie der B1, stellen. Eine weitere Aufgabe sehe man im Aufbau eines Beschwerdemanagements bei der Kreisverwaltung, um den Service für die Bürger zu verbessern, sowie einer Erarbeitung eines Energiekonzeptes. Thomas Krieger bestätigt das von der Kooperation genannte insgesamt gute Klima im Kreistag. Das zeige sich bei zahlreichen gemeinsamen Abstimmungen und Anträgen wie etwa zum Oderbruch oder zum 20-Minuten-S-Bahn-Takt bis nach Strausberg-Nord.