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Verhandlungen zum Interessenausgleich gescheitert / Insolvenzverwalter kündigt Betriebsstilllegung an

Walzwerk-Aus kommt Ende März

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Sven Klamann / 06.03.2012, 05:21 Uhr
Eberswalde (MOZ) Ende März wird das Walzwerk Finow Geschichte sein. Davon gehen der Insolvenzverwalter, der Betriebsrat und die Industriegewerkschaft IG Metall in seltener Übereinstimmung aus. Zur Stilllegung gibt es keine realistische Alternative mehr.

"Noch sind keine Kündigungen ausgesprochen", sagt Bernd Nörenberg, der Vorsitzende des Betriebsrates. Doch mit diesem Schritt müsse jetzt täglich gerechnet werden, fügt er hinzu.

Betroffen von den nahezu unvermeidlichen Entlassungen wären etwa 145 Beschäftigte, von denen aktuell 55 die Produktion auf Sparflamme aufrecht halten. Alle anderen Walzwerker sind bereits freigestellt.

"Die Suche nach Investoren ist noch nicht beendet", betont der Rechtsanwalt Falk Eppert von der Insolvenzverwaltung Müller, Naarmann und Eppert mit Sitz in Templin, der das zweite Insolvenzverfahren für das Walzwerk Finow in nicht einmal zwei Jahren führt. Allerdings habe sich bisher kein Interessent zu einem Engagement in Eberswalde durchgerungen. Und gerade in letzter Zeit seien vielfach Absagen erteilt worden. "Für die Zeit nach dem 31. März sind keine Aufträge mehr vorhanden, der Betrieb wird stillgelegt", kündigt Falk Eppert weiter an.

In der Belegschaft ist der Frust groß. Das bevorstehende Aus für den Traditionsbetrieb wird für die Beschäftigten keinesfalls über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus abgemildert. Denn auch die Verhandlungen zum Interessenausgleich sind gescheitert. "Der Insolvenzverwalter hat erklärt, dass das Geld dafür fehlt, eine Transfergesellschaft zu gründen", sagt Klaus Piegeler. Der Rechtsanwalt aus Berlin hat den Betriebsrat in der Einigungsstelle vertreten, die laut Betriebsverfassungsgesetz, Paragraph 76, einberufen worden war.

Die Arbeitgeberseite habe mit ihrer Masseunzulänglichkeitserklärung jeden Spielraum von vornherein ausgeschlossen, bedauert Klaus Piegeler. Dabei hätte gerade eine Transfergesellschaft die mit der Betriebsstillegung verbundenen Härten abschwächen können. Für einen Zeitraum, dessen Dauer zu verhandeln gewesen wäre, hätten die Gekündigten weiter ihren Lohn in voller Höhe bezogen. Und sich derweil schon auf dem Arbeitsmarkt umschauen dürfen. Ohne dass diese Orientierungsphase bereits auf die Zahlung des Arbeitslosengeldes angerechnet worden wäre, erläutert Klaus Piegeler weiter.

Auch nach dem Scheitern der Verhandlungen zum Interessenausgleich bleibt der Belegschaft die wenig tröstliche Aussicht auf eine Abfindung. "Deren Höhe ist durch das Insolvenzrecht arg gedeckelt. Die Obergrenze liegt bei zweieinhalb Monatsgehältern", sagt Peter Ernsdorf, der erste Bevollmächtigte der IG Metall für Berlin und Brandenburg. Das bevorstehende Aus treffe etliche Beschäftigte des Betriebes, die ihr gesamtes bisheriges Berufsleben im Walzwerk verbracht hätten. "Die Mitarbeiter stehen vor einem Scherbenhaufen", bedauert der Gewerkschafter.

Selbst die besonders für alle Langzeitbeschäftigten traurige Abfindungsobergrenze ist in Sachen Walzwerk noch mit einem Fragezeichen versehen. Auch das liegt an der Masseunzulänglichkeitserklärung durch den Insolvenzverwalter. "Maximal ein Drittel des veräußerbaren Vermögens darf für den Sozialplan verwendet werden", hebt Peter Ernsdorf hervor. Wenn kaum Geld da sei, um die Gläubiger zu befriedigen, schmälere dies die Chancen der Belegschaft.

Für den Insolvenzverwalter trägt die Arbeitnehmerseite die Schuld am Scheitern der Verhandlungen zum Interessenausgleich. "Der Betriebsrat hat sämtliche Vorschläge zur Abmilderung der wirtschaftlichen Nachteile nicht akzeptiert", urteilt Falk Eppert.

"Es gab kein akzeptables Angebot des Insolvenzverwalters", entgegnet Klaus Piegeler im Auftrag des Betriebsrates. Sollten wie erwartet dieser Tage die Kündigungen ausgesprochen werden, gelte in den meisten Fällen der 30. Juni als Termin. "Theoretisch hätten die Arbeitnehmer dann auch nach der Betriebsstilllegung Anspruch auf Lohnfortzahlungen", sagt der Rechtsanwalt.

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Jörg Mende 07.03.2012 - 10:53:05

Der einfache Weg

Der einfache Weg wurde wieder einmal gegangen. Schon beim ersten Auftritt als vorläufiger Insolvensverwalter versprach Herr Eppert den damals ca.150 Arbeitnehmern, dass die Gehälter und Löhne gesichert sind. Gelogen... denn viele Beschäftigte wurdern sofort von der Arbeit freigestellt und erhielten erst im Dezember ihr erstes Geld und zwar von der Argentur für Arbeit statt von Herrn Eppert. Beschäftigte die sich in Altersteilzeit befanden, sahen sogar erst im Februar ihr erstes Geld. Der Geschäftsführer, Herr P.v. Hertzberg wurde natürlich nicht freigestellt, denn Herr Eppert wollte nicht auf seine wirtschaftliche Kompetenz verzichten. Ein Schlag in jedes Walzwerkergesicht. Für den Betriebsrat war er nur über seine Kanzlei zu erreichen bzw. über langwierigen Schriftverkehr um dann die Arbeitnehmervertretung bei jeder Gelegenheit als unkoaperativ zu bezeichnen. In den Verhandlungen zum Interessenausgleich wurde uns von seinem Verhandlungsführer Herrn RA Nico Brückmann deutlich gemacht, dass sich kein Investor für unser LOCH interessiert. Eine Beleidigung für alle Beschäftigten die teilweise fast 50 Jahre im Unternehmen arbeiteten. Die sogenannten Angebote die uns unterbreitet wurden, konnten wir im Interesse der Belegschaft nicht akzeptieren, doch auf die Anhöhrungsfrist zu den Kündigungen sollten wir verzichten. So wird ein weiterer Monat Masse verbrannt worüber sich die Gläubiger bestimmt freuen werden. Vieleicht hätte man mal öfters vor Ort sein sollen wie mit Abwesenheit zu glänzen. Im Namen aller Beschäftigten bleibt uns nur noch übrig "Danke" Herr von Hertzberg sowie "Danke" Herr Eppert zu sagen .Erstgenannter übrigens zur Zeit im wohlverdienten Urlaub.

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