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Mehr als 320 kritische Stellungnahmen

In Schönwalde dreht sich derzeit vieles rund um das Thema Windkraftanlagen.
In Schönwalde dreht sich derzeit vieles rund um das Thema Windkraftanlagen. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 20.04.2012, 20:44 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Nachdem die Auslegungsfrist für den Entwurf des sogenannten sachlichen Teil-Flächennutzungsplan „Windenergie“ der Gemeinde Schönwalde-Glien beendet ist, liegen der Verwaltung nunmehr mehr als 320 kritische Stellungnahmen von Bürgern vor. Von den Trägern öffentlicher Belange hätten zudem viele, darunter der Landkreis Havelland, eine Fristverlängerung beantragt. Dahingehend konnte Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) derzeit deshalb noch keine genauen Zahlen nennen.

Dass die Bürgerinitiative (BI) „Keine Windindustrieanlagen in Schönwalde-Glien“ in der Auslegungsphase die Gegner des Projektes mobilisieren konnte, war klar. Weil aber die Auswertung noch erfolgen muss, weiß derzeit niemand, ob die artikulierten Bedenken am Ende des Prozesses zu einem Erfolg führen werden.

Zuletzt hatten sich im Übrigen Vertreter der BI mit dem Bürgermeister zusammengesetzt, und ihre jeweiligen Positionen ausgetauscht. „Das Gespräch war sehr ruhig und freundlich. Ein Konsens wurde jedoch nicht gefunden“, sagte Sprecherin Claudia Heckmanns. Grundlegender Dissens bleibt laut Angaben der BI, dass die Gemeinde unnötigerweise einen Flächennutzungsplan aufgestellt habe, so dass nun Investoren Blut geleckt hätten. „In unseren Augen ist das eine Ungeheuerlichkeit. Es ist bis jetzt einzigartig in der Windrad-Geschichte Brandenburgs, dass eine Gemeinde freiwillig ihr Landschaftschutzgebiet aufs Spiel setzt und regelrecht verschachert“, heißt es in einer Mitteilung.

Oehme dagegen bleibt dabei, dass ihm aufgrund der bestehenden Gesetzeslage und einem Erlass des Anita Tack-Ministeriums die Hände gebunden seien. „Außerdem sind wir so Mitentscheider. Eine Verhinderungspolitik können wir nicht machen. Ich kann mich nur an Fakten halten.“ Oehme rät den BI-Mitgliedern das Gespräch mit der Ministerin zu suchen und weist die Kritik zurück. Landesweit würden ohnehin viele Anträge meistens durchkommen, wie er betonte.

Und was sagt die BI dazu? „Wir können nur immer wieder auf die tatsächliche Rechtslage hinweisen, dass der Bau von Windindustrieanlagen trotz Privilegierung in Landschaftsschutzgebieten verboten ist. Hierzu gibt es entsprechende Gerichtsurteile, die das auch bestätigen“, so Heckmanns. Zudem sei der Erlass eine Kann-Bestimmung, wie sie meinte.

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Langstrumpf 22.04.2012 - 13:22:39

Oehme macht was ihm gefällt

2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune !! Ich mach' mir die Welt Widdewidde wie sie mir gefällt .... Hey - Bodo Oehme trallari trallahey tralla hoppsasa Hey - Bodo Oehme der macht, was ihm gefällt. ... und das mit unserem Geld. So ungefähr muss man sich das in der Kommunalpolitik Schönwalde vorstellen. ;-)

Bresch 21.04.2012 - 18:04:01

Wurde das Wort '' Demokratie'' neu definiert ??

Ich bin entsetzt wie sich Herr Oehme in seinem Gemeindegebiet gegenüber seinen Anwohnern aufführt ! Bereits vor Beendigung der Auslegungsfrist des FNP Windkraft beantragt er die Aufhebung des Landschaftsschutzes! Ohne sich um die Wünsche und Anmerkungen seiner Bürger zu kümmern.Als Krönung belügt er dann noch die Bürger in den Gemeinderatssitzungen und streitet Anträge ans das LUGV ab,trotzdem auf konkrete Nachfrage beim LUGV sogar bestätigt wurde,dass ein Antrag auf Aufhebung des Landschaftsschutzes vorliegt. Interessiert es in diesem Lande und in dieser Regierung nicht wenn sich ein Bürgermeister,der die Bürgerinteressen vertreten sollte aufführt wie ein Despot ?? Wo bleiben kritische Anmerkungen von freien ( hoffentlcih noch vorhanden) Medien und Redakteuren. ? Oder haben wir nur noch politischen Filz? Warum gehen alle Vertreter öffentlicherParteien in Deckung oder reden permanent um den heißen Brei herum ?? Kein Wunder dass sich '' Piraten '' etablieren können wenn Bürgermeister den Trend der Zeit in den letzten 22 Jahren nicht mitbekommen haben.

Eragon 21.04.2012 - 08:20:31

Landschaftszerstörung und Immobilienwertverlust

Maßlose Arroganz pflastern seinen Weg Windkraftanlagen gehören nicht in die Nähe von Wäldern und Gewässern! Diese Feststellung resultiert aus Langzeitforschungen des Nabu und anderer Umweltorganisationen, gefördert durch das Bundes-Umweltministerium. Diese besonderen Standorte von Windkraftanlagen sind ursächlich für das Sterben, vor allem auch von Rotmilanen, von denen weltweit nur noch 9000 bis 12000 Brutpaare existieren, jedes 10. davon in Brandenburg, lt. einer Erhebung der Landesumweltbehörde 2005. In dem gleichen Jahr vermerkte die Umweltbehörde den Tod von 346 Fledermäusen und 409 Vögeln innerhalb von 24 Monaten. Daneben starben an den Anlagen lt.Umweltamt innerhalb von diesen beiden Jahren mindestens 69 rote Milane, 15 Seeadler, aber auch acht Weißstörche und ein Schwarzstorch. Mit Sicherheit haben sich diese alarmierenden Zahlen nicht verringert, und mit der gleichen Sicherheit wird sich die Landesumweltbehörde für die eigenmächtige Planung von Windkraftanlagen im wald- und wasserreichen Landschaftsschutzgebiet um Schönwalde-Glien mit seinen Ortsteilen brennend interessieren, zumal das Havelland als Durchzugsgebiet ungezählter Schwärme von Zugvögeln gilt. P.s Der Immobilienwertverlust ist enorm - auch mal wichtig zu erwähnen. Schauen Sie sich ähnliche Regionen an . Wegen der Windräder drohen hohe Verluste für Immobilienbesitzer i. Umkreis !!! Einfach mal googeln Leute. Zeit für neue Politik in Schönwalde-Glien!!

Genervter 20.04.2012 - 22:58:10

Heiße Luft

Komisch, dass in Brandenburg offenkundig nur dem Schönwalder Bürgermeister die Hände gebunden sind und lächerlich, nun die BI an die Ministerin zu verweisen. Für wie dumm hält Herr Oehme seine Mitmenschen eigentlich?

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