Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Offener Schlagabtausch

Windkraftanlagen im Fokus: Die Energiepolitik ist derzeit das beherrschende politische Thema in der Gemeinde Schönwalde-Glien.
Windkraftanlagen im Fokus: Die Energiepolitik ist derzeit das beherrschende politische Thema in der Gemeinde Schönwalde-Glien. © Foto: Rachner
Patrik Rachner / 02.06.2012, 00:07 Uhr
Schönwalde-Glien (MZV) Katrin Düring, SPD-Vorsitzende in Schönwalde, hat ihre Kritik an Bürgermeister Bodo Oehme (CDU) erneuert und sich deutlich gegen den Bau von Windkraftanlagen im Landschaftsschutzgebiet der Gemeinde ausgesprochen. Letzteres hören die Mitstreiter der Bürgerinitiative gegen den Bau von Windindustrieanlagen sicher gerne, ersteres Bodo Oehme dagegen nicht.

„Wir unterstützen grundsätzlich die Nutzung der erneuerbaren Energien. Für unsere Gemeinde gibt es aber mehr Möglichkeiten, als die Planungen für die Windindustrieanlagen in Paaren und Perwenitz voranzutreiben. Gegenwärtig läuft die Debatte in der Öffentlichkeit einseitig und konfliktreich. Dem CDU-Bürgermeister ist es bislang nicht gelungen, für seine Planungen ausreichende Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erreichen“, sagte Katrin Düring.

Bodo Oehme weiß dagegen gar nicht wovon sie spricht, „schließlich“, so der Bürgermeister, „sind im Flächennutzungsplan keine der von Frau Düring erwähnten Orte im Eignungsgebiet ausgewiesen“. „Die junge Frau erinnert mich eher an Matthias Beigel. Wir quatschen aber nicht, sondern handeln“, meinte der Verwaltungsboss harsch.

Ungeachtet dessen würde sich die SPD laut Düring weiterhin für die alternative Energienutzung einsetzen. Bereits bestehende Windkraftanlagen sollten demnach weiter ausgebaut und ihre Kapazitäten voll ausgeschöpft werden, „bevor neue in Landschaftsschutzgebieten geplant werden“, so die Schönwalder SPD-Vorsitzende. Außerdem müssten die überregionalen Planungen für Windeignungsgebiete Berücksichtigung finden. Hier sei kein Standort in der Gemeinde vorgesehen. Die SPD Schönwalde-Glien fordert deshalb dazu auf, auch den notwendigen Transport der Energie zu thematisieren.

Laut Angaben von Düring steht die SPD für ein alternatives Energiekonzept, das verschiedene Energiequellen in der Gemeinde in den Blick nehmen würde. Es sollten sich alle Bürgerinnen und Bürger ausreichend informiert fühlen. Düring: „Die Nutzung alternativer Energien sollen dem Gemeinwohl insgesamt dienen. Die SPD Schönwalde-Glien fordert mehr Transparenz zu den laufenden Planungen des Bürgermeisters, einen parteiübergreifenden Energiestammtisch und eine qualifizierte Analyse zum Energiebedarf innerhalb der Gemeinde und zu alternativen Deckungsmöglichkeiten.“

Die Forderung bringt Bodo Oehme allerdings auf die Palme. Der Bürgermeister verweist darauf, dass beispielsweise bereits ein Fördermittelantrag, eingebracht von der CDU, wie erbetont, der Investitions- und Landesbank (ILB) vorliegt, „damit genau festgestellt werden kann, wie groß der Energiebedarf in der Gemeinde ist“. Sobald die Gelder fließen, 22.000 Euro sind für die Potentialanalyse bereits im Haushalt eingestellt worden, könne nach der Bestandsaufnahme errechnet werden, welchen Kosteneinsparungen möglich sind. Dass Düring Transparenz anmahnt, wurmt Oehme zudem. „Sie kann doch jederzeit Akteneinsicht nehmen. Das haben die Vertreter der Bürgerinitiative doch auch getan.“

Weil bisher nur die Regionale Planungsgemeinschaft Bedenken hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen in einem Landschaftsschutgebiet angemeldet habe, „vom zuständigen Umweltministerium habe ich dazu noch nichts gehört“, so Oehme, versteht er die Aufregung nicht. Und: „Die Planung macht der Bürgermeister übrigens nicht allein, die Abwägungen kommen von den Gemeindevertretern. Frau Düring könnte doch als SPD-Vertreterin dem Regierungspartner klar machen, dass Landschaftsschutzgebiete keine Windeignungsgebiete sind“, schlägt er vor. Wenn der Bürgermeister das schriftlich hätte, wäre alles „okay“. „Das, was von der SPD kommt, ist Populismus. Wir von der CDU haben als einzige Partei eine andere Lesart. Wir sagen nämlich: ,Es reicht mit den Windkraftanlagen‘.“

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Havelländer Familie 04.06.2012 - 11:57:24

höchste zeit um frischen "wind" in schönwalde-glien

vernünftige feststellungen!!! endlich licht am ende eines langen, dunklen bodo tunnels ? wer möchte, dass die zeit der "hinterzimmerpolitik" endlich zu ende geht, sollte sie unterstützen. endlich klare linien gegen dieser “demokratischen mangrovenwald-politik". klasse frau düring

Ines Zock 03.06.2012 - 17:45:13

Wir handeln...

Zitat Bodo Oehme: "Wir quatschen aber nicht, sondern handeln." Genau Herr Oehme Sie handeln, und zwar mal wieder an den Bürgern unserer Gemeinde vorbei. Die Frage ist doch, für wen handeln Sie eigentlich und was haben Sie dabei im Blick? Meiner Meinung nach nicht das Wohl unserer Gemeinde und auch nicht einen innovativen Ausbau erneuerbarer Energien. Denn dann hätten Sie das Verfahren von vornherein transparent und bürgernah sowie mit fachlicher Beratung geführt. Dies fordert im übrigen auch ihre CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag. Dort steht im Energiekonzept geschrieben: "Das Fundament unseres Modells sind Bürgerbeteiligung und Akzeptanz." Weiter wird gefordert: "Bürgerbeteiligung statt Hinterzimmerpolitik" Ich empfehle Ihnen daher, lassen Sie sich von ihren Verbandsfreunden im Landtag beraten. Das hilft Ihnen, um zukünftig qualifizierter mit diesem sensiblen Thema umgehen zu können und damit allen Bürgern dieser Gemeinde, für die Sie Verantwortung tragen.

Zugezogener 03.06.2012 - 17:24:12

Transparenz nur auf Antrag

Es ist sehr schade, dass Herr Oehme in Sachen Transparenz auf eine Möglichkeit der Akteneinsicht verweist. Diese wird auf Antrag gewährt, wobei die eine oder andere Woche dabei ins Land gehen kann. Transparenz beginnt aber VOR dem ersten Beschluss der Gemeindevertreter! Und das unter Einbeziehung aller Beteiligten / Betroffenen. Dies regelt sogar unsere Kommunalverfassung. Es ist sehr traurig, dass man erst durch eine Bürgerinitiative auf DEREN Homepage von den Plänen und deren aktuellen Stand erfahren kann. In der Print-Version der BraWo wird in Sachen "Windkraft" darauf verwiesen, dass nur die regionale Planungsgemeinschaft Bedenken gegen den FNP der Gemeinde angemeldet hat. Tatsächlich berichtete aber eben jene BI, auf die sich der BM beruft, auf der letzten Gemeindevertreterversammlung (GVV) sowie auf der CDU-Veranstaltung am vergangenen Donnerstag, dass neben anderen auch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie die Gemeinsame Landesplanung Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan der Gemeinde erhoben haben. Gegen die Regionalplanung will sich aber Herr Oehme nach eigener Aussage mit einer Einwendung beteiligen. Da stellt sich doch die Frage "warum", wenn doch Windräder verhindert werden sollen. Was in der Einwendung stehen soll, hat Herr Oehme auch auf mehrfacher Anfrage nicht erläutert. Wahrscheinlich muss erst eine Akteneinsicht bei der Regionalplanung beantragt werden, um dies zu erfahren...

Rainer Trostmann 03.06.2012 - 13:21:37

Nochmals, echt stark Frau Düring

Erfreulich klare und so vernünftige Feststellungen und Forderungen von Frau Düring. Von den dünnbrettbohrerischen Entgegnungen von Herrn Oehme möchte ich nur seine Transparenzerklärung herausgreifen, in der er auf die Möglichkeit der Akteneinsicht hinweist, die dann die in Schönwalde zulässige Transparenz sichern soll. Die "Oehmsche Transparenz-Bulle" ist demokratischer Urwald. Weiter so, bis das Fass überlaufe.

Windbeutel 02.06.2012 - 22:00:01

Wie Erich im Herbst 89

Dieser Bürgermeister mit seiner Scheuklappenmentalität erinnert zunehmend an die tragische Rolle des "obersten Arbeiters und Bauern", der seinerzeit auch nicht bemerkte das die Welt anders tickte als er es wahrnahm. Zum Glück weht der Wind der Geschichte über solche Weltfremden Menschen einfach weg. Vielleicht erklärt den Herrn Bürgermeister einmal ein Parteifreund daß Transparenz mehr ist als die Berichte über Grabenwanderungen oder Seifenkisterennen.

Uwe Abel 02.06.2012 - 09:56:03

Echt stark Frau Düring

Ich finde es gut, das die neue SPD sich sachlich,kritisch und kompetent zu dem Thema äußert. Die "neue" SPD scheint auf dem richtigen Weg zu sein, die Grundlage für eine einschneidende politische Veränderung in Schönwalde zu schaffen. Dafür ist es auch höchste Zeit. Was macht Oehme? Anstelle sich auf die politische zu konzentrieren, gleitet er unsachlich ins Persönliche ab und füttert mit sein Aussagen nur das Phrasenschwein. Ehrlich, würde ich für jede dieser wiederholt getätigten Vergleiche und Aussagen einen Euro bekommen, würde ich mit 55 in den Ruhestand gehen. Der politisch Realitätsverlust bei Herrn Oehme macht mir Angst. Hat er vergessen, das er zum Wohl der Bürger und im Auftrag der Gemeindevertreter zu handel hat und nicht umgekehrt? Uwe Abel

Ex Oriente Pax 02.06.2012 - 08:28:35

Déjà-vu oder "Und ewig grüßt das Murmeltier ..."

Die gesamte Argumentation und Vorgehensweise des Herrn Bürgermeister Bodo Oehme erinnert mich - immer wieder - an ein Zitat, das in der MAZ vor der Bürgermeisterwahl im letzten Jahr zu lesen war: "Ein CDU-Mann sagte mal über ihn: „Bodo kommt meistens zu spät und erklärt noch bevor er sich hingesetzt hat allen, dass er ungerecht behandelt wird und dass die anderen keine Ahnung haben.“ Wer mehr lesen möchte, hier ist die Quelle: http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12168579/61759/Bodo-Oehme-CDU-will-weitere-acht-Jahre-Verwaltungschef.html Was dann noch fehlt, das ist der subtile Hinweis, dass man selbst der "Macher" ist, dabei dann auch alles richtig gemacht hat - auch wenn man verschiedene Dinge gemacht haben sollte, die bereits in sich nicht schlüssig sind - aber davon abgesehen sowieso jemand anders zuständig ist, an den sich die Kritker bitte sehr wenden sollen. Und so weiter, und so fort ...

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG