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Tiemann rechnet mit beträchtlichen Zuwendungen vom Land

Philip Rißling / 30.03.2013, 10:47 Uhr
Brandenburg (MZV) Die gemeinsame kommunale Verfassungsbeschwerde der kreisfreien Städte Potsdam, Cottbus, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel nach mehr Geld vom Land im Zuge des Dritten Gesetzes zur Änderung des Brandenburgischen Finanzausgleichs hat bisher zu keinem Ergebnis geführt. Das erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann am Mittwoch.

Gleichzeitig wies Tiemann jedoch darauf hin, dass sie unabhängig von der Verfassungsbeschwerde weiterhin Gespräche mit der Landesregierung führt, die auf einen "verfassungsgemäßen und bedarfsgerechteren" Finanzausgleich abzielen.

Demnach beinhaltet die Dritte Änderung des Finanzausgleichsgesetzes einen Passus, nach dem die Kommunen "notwendige und unabweisbare" Investitionsmaßnahmen geltend machen können, für die Mittel durch das Land bereit gestellt werden können.

Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung nun zusätzliche und dringend benötigte Sanierungsmaßnahmen an insgesamt zehn Kitas im Stadtgebiet sowie zusätzliche Bedarfe bei der Medienausstattung von Schulen benannt. Tiemann zeigte sich am Mittwochabend trotz einer bisher ausgebliebenen Zusage des Innenministeriums zuversichtlich, dass die insgesamt 3,1 Millionen Euro noch im Jahr 2013 ihren Weg in die Havelstadt finden werden und investiert werden können.

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