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Olav Schröder 24.03.2014 04:45 Uhr
Red. Bernau, bernau-red@moz.de

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"Merkwürdigkeiten bei Ermittlungsergebnissen"

Bernau (MOZ) Die Ermittlung realistischer Zahlen über Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund in Deutschland war eine Forderung, die Dagmar Enkelmann (Linke) und Friedrich Burschel, ihr Gast in der Veranstaltungsreihe Offene Worte am Sonntagvormittag, aufmachten. Friedrich Burschel ist einer von 50 Journalisten, die beim NSU-Prozess in München akkreditiert sind und diesen Prozess von Anfang an verfolgt.

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Im Gespräch: Friedrich Burschel und Dagmar Enkelmann fordern eine Aufarbeitung der Ermittlungsarbeit.

© MOZ

Während nach offiziellen Angaben 49 Tote Rechtsextremen zur Last gelegt werden, geben andere Quellen 150 Tote an, so Friedrich Burschel. Und in dieser Statistik seien alle übrigen Straftaten noch nicht berücksichtigt. Erst durch den NSU-Prozess finde eine bundesweite Überprüfung aller unaufgeklärten Fälle statt. So kritisiert Friedrich Burschel, dass die Ermittlungsbehörden einen neonazistischen Hintergrund der Mordserie, die Mitgliedern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur Last gelegt wird, "nicht auf dem Schirm hatten", obwohl Angehörige der Opfer darauf hingewiesen hätten. Erst als der NSU sich selbst entlarvt habe, seien die Dimensionen seiner Aktivitäten aufgedeckt worden.

Ein weiterer Anschlag, bei dem eine Reinigungskraft durch die Explosion einer präparierten Taschenlampe schwer verletzt wurde, sei erst durch das beharrliche Nachfragen des Richters im NSU-Prozess bekannt geworden.

Friedrich Burschel wirft den Ermittlungsbehörden "Vorurteile gegen Südländer" und "geschichtsloses Argumentieren" vor. Dem Verfassungsschutz hält er vor, dass er den "Schutz von V-Leuten über die Aufklärung von Morden" stelle. Der "Thüringische Heimatschutz" wäre aber ohne den Verfassungsschutz und den Einsatz von V-Leuten nicht denkbar gewesen. Blieben die Verfassungsschutzstrukturen in der heutigen Form erhalten, stelle er eine erhebliche Gefahr für die Demokratie dar.

Aufgrund der "Merkwürdigkeiten bei den Ermittlungsergebnissen" stellte Burschel schließlich die Forderung nach einem zweiten Bundestagsuntersuchungsausschuss und nach einer unabhängigen internationalen Beobachtungskommission in den Raum.

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