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Burkhard Keeve 26.04.2014 11:29 Uhr - Aktualisiert 26.04.2014 11:30 Uhr
Red. Oranienburg, lokales@oranienburger-generalanzeiger.de

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Protest gegen Asyl-Politik

Oberhavel (MZV) Rund 30 vorwiegend junge Menschen haben am Freitag in Oranienburg unter anderem gegen das Gutscheinsystem für Asylsuchende demonstriert. Sie zogen am Nachmittag vom Bahnhof über die Schlossbrücke vors Landratsamt.

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Auf der Straße: Die Oranienburger zeigten am Freitag kaum Interesse an dem Demonstrationszug durch ihre Stadt. Die rund 30 Protestler blieben unter sich. Spontan mitmarschiert ist niemand. Der Verkehr war kurzfristig unterbrochen.

© MZV

Organisiert wurde der Marsch gegen die Asylpolitik von der antirassistischen Gruppe "Corasol" (contre le racisme show solidarity) aus Berlin, die in Hennigsdorf einmal im Monat zu einem solidarischen Einkauf mit Gutscheinen aufruft. Die Gutscheinbesitzer erhalten daraufhin Bargeld für den Einkauf.

Der 30-jährige Asylbewerber Emanuel aus Kamerun, der seit Jahren im Stolper Asylheim lebt, sieht sich "an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil durch die Gutscheine sichtbar wird, dass wir anders sein müssen. Außerdem dürfen wir nicht selbst entscheiden, wo und was wir einkaufen können", sagt Emanuel am Rande der Demonstration. Das Gutscheinsystem in Oberhavel sei für ihn ein "Ausdruck von Rassismus und Diskriminierung". Besonderes in der Kritik stand am Freitag deshalb Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD), dessen seit Jahren unnachgiebiges Festhalten an der bargeldlosen Auszahlung als "menschenunwürdig" und "rassistisch" bezeichnet wurde. Auf der Demonstration wurde zudem der Ausländerbehörde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein Betroffener, der seinen Namen nicht nennen möchte, beschrieb die Situation so: "Die Leute dort blocken uns ab, sie sind sehr ablehnend uns gegenüber. Sie unterstützen uns nicht. Das stresst uns."

Am Freitag ging es aber nicht nur um die Gutschein-Politik des Landkreises. Der Protest der vorwiegend aus Berlin stammenden Demonstranten richtete sich auch gegen die Residenzpflicht und die Dublin-Regel. Letztere macht jederzeit Abschiebungen möglich, wenn Asylsuchende über ein Drittland nach Deutschland eingereist sind. Das betrifft derzeit vor allem Tschetschenen, die über Polen in Oberhavel landeten. Wie berichtet hatte der Landkreis von Februar 2013 bis Februar 2014 acht Flüchtlinge nach Polen und Vietnam abgeschoben. "Niemand weiß, ob und wann sie abgeschoben werden", erläuterte Emanuel aus Kamerun die Lage in Stolpe.

Schließlich ging es auf der Demonstration um die generelle Abschaffung der Residenzpflicht im Bundesgesetz. Nach wie vor müssen Flüchtlinge eine Art "Urlaubsschein" beantragen, wenn sie in andere Bundesländer als Berlin reisen wollen. Erst kürzlich (am 3. April) wurde im Brandenburger Landtag ein Antrag der Grünen abgelehnt, die vorschlugen, es wie in Hamburg, Schleswig-Holstein und in Bremen zu handhaben. Dort erhalten Flüchtlinge eine Generalerlaubnis für Reisen ins übrige Bundesgebiet. Anträge oder Meldungen bei den Ausländerbehörden entfallen.

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