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Stadtverordneten-Beschluss für mehr Sozialarbeit umstritten / Mehrheit folgt Kompromiss-Vorschlag

Schulleiter reagieren zwiespältig

Fest auf dem Schulhof: In der Finower Bildungsstätte wird die Entscheidung für mehr Sozialarbeit begrüßt.
Fest auf dem Schulhof: In der Finower Bildungsstätte wird die Entscheidung für mehr Sozialarbeit begrüßt. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 03.06.2014, 23:24 Uhr
Eberswalde (MOZ) Im Schuljahr 2014/15 werden an den drei städtischen Grundschulen pro Woche 80 Stunden sozialpädagogischer Arbeit zusätzlich bezahlt. Das haben die Volksvertreter nach heftiger Debatte entschieden. Ihr Beschluss ist nicht nur wegen der Deckungsvorschläge umstritten.

Am Ende hat sich der von Bürgermeister Friedhelm Boginski unterbreitete und von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken mitgetragene Kompromissvorschlag durchgesetzt: In namentlicher Abstimmung waren 18 Stadtverordnete dafür und neun Stadtverordnete dagegen, einen Träger der freien Jugendhilfe zu beauftragen, die bereits bestehenden Angebote der Förderung am Standort Schule durch ein Team qualifizierter Fachkräfte zu ergänzen. Sechs Stadtverordnete enthielten sich.

In dem mehrheitlich gebilligten Beschlusstext heißt es weiter, dass der Einsatz der externen Fachkräfte hinsichtlich der konkreten Schulstandorte, der fachlichen Inhalte und der Zeitverteilung auf Grundlage der Ergebnisse der Arbeitsgruppe festgelegt werden soll, die vom Parlament eingesetzt worden war, um eine qualifizierte Bedarfsanalyse zu erstellen. An Bürgermeister Friedhelm Boginski erging der Auftrag, umgehend mit dem Kreis in Verhandlung zu treten. Schließlich sei für die Schulsozialarbeit eigentlich der Kreis zuständig.

Besonders kontrovers wurde im Parlament darüber diskutiert, wo die Rathausspitze überall Geld abzwacken will, um dem Kreis die 41 000 Euro vorzuschießen, die für die zusätzliche Schulsozialarbeit noch 2014 benötigt werden: Die Stadt verschiebt Instandhaltungsarbeiten im Familiengarten im Wert von 25 000 Euro, nimmt dem Sportstätten-Management fürs Erste 10 000 Euro und der Feuerwehr 6000 Euro weg.

Selbst Vertreter von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke gaben zu, mit diesen Deckungsvorschlägen ihre Probleme zu haben. Gleichwohl nannten sie es richtig, dem Abschlussbericht der Arbeitsgruppe vorzugreifen, weil dessen Fertigstellung sich erheblich verzögert habe. Auf die Ergebnisse zu warten, würde vermutlich bedeuten, ein weiteres Schuljahr ohne zusätzliche Schulsozialarbeit auskommen zu müssen, hieß es in der Aussprache.

Ebenfalls in namentlicher Abstimmung war zuvor ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/Allianz freier Wähler abgelehnt worden, der unter anderem vorsah, für die Grundschule Schwärzesee im als sozialer Brennpunkt geltenden Brandenburgischen Viertel eine Vollzeitkraft mit 40 Wochenstunden zu reservieren und die anderen 40 Wochenstunden auf die Bruno-H.-Bürgel-Grundschule und die Grundschule Finow aufzuteilen. Alternativ sollte das Geld für die zusätzliche Schulsozialarbeit zum Beispiel aus Einsparungen durch die nicht besetzte Dezernentenstelle, aus Gewerbesteuer-Mehreinnahmen oder aus Minderausgaben im Zoo aufgebracht werden. Eberswaldes Finanzdezernent Bellay Gatzlaff schmetterte diese Deckungsvorschläge mit der Bemerkung ab, die Budgetregeln der Stadt seien zwar ausgesprochen großzügig, aber nicht beliebig. Gegen den Änderungsantrag votierten 25 Stadtverordnete, dafür drei. Sechs enthielten sich der Stimme.

Für Petra Eilitz, die Leiterin der Bruno-H.-Bürgel-Grundschule mit 428 Schülern, ist die mehrheitliche Entscheidung der Stadtverordneten "in dieser Form wenig hilfreich". Wenn Schulsozialarbeit etwas bringen solle, werde ein fester Ansprechpartner benötigt, der von Montag bis Freitag zur Verfügung stehe, für die Mädchen und Jungen eine Vertrauensperson und für die Lehrkräfte eine Unterstützung sein könne.

In der Grundschule Schwärzesee, die 253 Schüler betreut, zeigte sich die Leiterin Anke Billing überrascht darüber, dass die Stadtverordneten in einer Hauruck-Aktion den Ergebnissen der eigenen Expertengruppe vorgegriffen hätten. "Jetzt haben wir die Aufgabe, das Beste daraus zu machen", sagte sie.

Und in der Grundschule Finow mit 320 Schülern erklärte Schulleiter Karsten Boldt: "Ich begrüße die Entscheidung für mehr Schulsozialarbeit ausdrücklich".

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