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Jörg Kühl 15.03.2015 05:01 Uhr
Red. Beeskow, beeskow-red@moz.de

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Streit über Zufahrt

Leißnitz (MOZ) Die geplante zweite Biogasanlage in Leißnitz erhitzt weiter die Gemüter. Anwohner wollen den Lieferverkehr aus dem Ort verbannen. Dazu müsste allerdings ein privater Feldweg als verbindliche Zufahrt festgelegt werden.

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Der Hauptausschuss der Stadt Friedland hat sich mit der geplanten zweiten Biogasanlage im Ortsteil Leißnitz befasst. Hintergrund ist die strittige Frage der Zuwegung zur Anlage. Laut einer Baugenehmigung, die das Landesumweltamt am 7. November erteilt hat, führt der Zulieferverkehr - der künftige Betreiber spricht von durchschnittlich fünf Fuhren pro Tag - durch die Ortslage von Leißnitz.

Dies wollen einige Bürger, die in der Nähe der geplanten Anlage, also am Ortsausgang Richtung Glowe wohnen, nicht hinnehmen. Ihrer Meinung nach ist der Ort schon jetzt von Staub und Lärm, die sie dem örtlichen Landwirtschaftsbetrieb zuordnen, "stark belastet", wie sie in einem offen Brief mitteilen. Entlastung soll eine Zuwegung bringen, die über die Felder führt. Eine entsprechende Empfehlung hatten die Stadtverordneten bereits anlässlich der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange formuliert.

Der Haken an der Sache: Der fragliche Feldweg, der von der Ortsverbindung Leißnitz-Friedland in südliche Richtung abzweigt und über die Äcker in Richtung der Geflügelställe führt, liegt in den Händen mehrerer privater Eigentümer. Seit Jahrzehnten wird der Feldweg zwar ohne öffentlich wahrnehmbare Probleme für landwirtschaftliche Zwecke genutzt. Weil diese Art des "Gewohnheitsrechts", wie es Friedlands Bürgermeister Thomas Hähle bezeichnet, keine rechtssichere Grundlage ist, hat das Landesumweltamt eine entsprechende Auflage im Genehmigungsschreiben abgelehnt.

Als "Kompromiss" haben die Abgeordneten des Hauptausschusses jetzt eine Beschlussempfehlung für die kommende Sitzung des Stadtparlaments vorbereitet. Demnach soll der künftige Betreiber der Biogasanlage, die Agrar Leißnitz GmbH, mit der Stadt Friedland eine Vereinbarung unterzeichnen, die darauf hinausläuft, dass es im Ort durch die neue Biogasanlage keine zusätzliche Verkehrsbelastung gibt. Damit wollen die Abgeordneten erreichen, dass der Agrarbetrieb, wann immer es möglich und sinnvoll ist, den Feldweg benutzt. Eine verbindliche, rechtssichere Nutzung des Weges könne allerdings nur auf privatrechtlichem Wege zwischen dem Betreiber der Biogasanlage und den Eigentümern der Wegeflächen erzielt werden, so Hähle.

Den Anwohnern der Biogasanlage gehen diese Festlegungen nicht weit genug. Hilmar Engert, der einen Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid eingelegt hatte, sagte auf der Hauptausschusssitzung, die Stadt könne sich nicht aus ihrer Verantwortung ziehen. Statt auf den guten Willen der beteiligten Privatleute zu setzen, müsse die Stadt alle Register ihrer hoheitlichen Kompetenz ziehen. Der Anwohner brachte als konkrete Forderung die Umwidmung des Feldweges zu einem öffentlichen Landwirtschaftsweg ins Gespräch. Friedlands Bürgermeister Thomas Hähle versprach, diese Frage im Landratsamt klären zu lassen.

Um zeitnah eine Eindämmung der Staubbelastung zu erzielen, kündigt die Stadt mehrere bauliche Veränderungen an. Dazu gehört die Sperrung einer Nebenstraße in der Nähe eines der Wohnblöcke. Außerdem sollen die Zufahrten zu dem Betriebsgelände am Ortsausgang Richtung Glowe, die bisher aus geschottertem Recyclingmaterial bestehen, befestigt werden. Der Agrarbetrieb ist nach Informationen der Stadtverwaltung bereit, den Betriebshof samt Werkstatt vom Ort weg in Richtung der neuen Biogasanlage zu verlegen.

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