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Antje Kapek, Tina Bär und Ursula Nonnemacher stellten sich während der Diskussionsveranstaltung den Fragen der Besucher.
Antje Kapek, Tina Bär und Ursula Nonnemacher stellten sich während der Diskussionsveranstaltung den Fragen der Besucher. © Foto: Hahn
Ilse-Dore Hahn / 15.04.2015, 11:11 Uhr
Falkensee (MZV) Unter der Moderation von Tina Bär, Bildungsreferentin der Heinrich - Böll-Stiftung Brandenburg, diskutierten am Dienstagabend Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Ursula Nonnemacher, Mitglied des Brandenburger Landtages, mit zahlreichen Besuchern zum Thema Bürgerbeteiligung in der Politik.

"Wir Grünen sehen in der Bürgerbeteiligung einen Mehrwert in der Politik, allerdings müssen ein paar Grundsätze definiert werden. Denn wenn ein Beteiligungsverfahren durchgeführt wird, muss klar sein, was davon umgesetzt werden kann und wird", formulierte die Berlinerin Antje Kapek ihre Haltung.

Für die Falkenseer Bürgermeisterkandidatin Ursula Nonnemacher gehören "verbriefte Grundrechte nicht in Bürgerbeteiligungen." Sie sieht in der Instrumentalisierung von Volksinitiativen vor allem durch rechte Gruppierungen eine Gefahr.

Als Fazit des Abends mit vielen Publikumsfragen fasste die Grünenpolitikerin am Dienstag zusammen: "Wir müssen unsere Demokratie, deren Basis umfassende Informationen sind, weiter entwickeln. Dabei sind gelungene Bürgerbeteiligung und Partizipation ein gutes Instrument."

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