Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Gebühren statt Altanschließer-Beiträge

Fordert Gleichbehandlung: Enrico Nehring, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung
Fordert Gleichbehandlung: Enrico Nehring, Sprecher der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung © Foto: MOZ
Steffen Göttmann / 04.09.2015, 19:44 Uhr
Bad Freienwalde (MOZ) Die Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstagabend den Forderungen der Bürgerinitiative "Altanschließer Oderbruch-Barnim" gefolgt. Mit großer Mehrheit stimmte sie zu, die Investitionen nach der Wende über Gebühren statt über Beiträge zu finanzieren.

Welche Macht die Altanschließer haben, bewiesen sie am Donnerstagabend durch schiere Anwesenheit. Fast 200 Menschen aus Bad Freienwalde und Wriezen demonstrierten ihren Willen. Der Ratssaal platzte aus den Nähten. Bis zum Treppenaufgang standen die Bürger. Die Kommunikation war nur noch mithilfe des einzigen Mikrofons möglich, das wie ein voller Wassereimer durch die Reihen gereicht wurde.

Enrico Nehring, Sprecher der Bürgerinitiative, warf dem Trink-und Abwasserverband Oderbruch-Barnim (TAVOB) vor, die Mieter gegen die Grundstücksbesitzer aufzuhetzen. Die neun Millionen Euro Kredit, die der Verband laut Geschäftsführer Johannes Schwanz aufnehmen müsste, seien durch nichts unterlegt. Der Verband argumentiert, er benötige das Geld, um bisher von Neuanschließern gezahlte Beiträge an diese zurückzuzahlen, wenn Anschlüsse über Gebühren finanziert werden.

"Kredite sind günstiger denn je", fügte der Bad Freienwalder hinzu. Er verstehe nicht, warum die Stadt nicht auf Gebühren umschwenkt. "Das geht in Potsdam, Brandenburg, Frankfurt und Spremberg doch auch", sagte Nehring und erklärte: "Ich kann nicht verstehen, warum Bürgermeister Lehmann in der Verbandsversammlung für Beiträge stimmte, ohne sich das Mandat der Stadtverordneten zu holen." Der Bürgermeister konnte sich nicht äußern, weil er im Urlaub ist und sich von Marianne Beise vertreten ließ.

Dem TAVOB geht es darum, Grundstückseigentümer, die vor dem 3. Oktober 1990 ans Abwassernetz angeschlossen wurden, an den Investitionen nach der Wende zu beteiligen. Dies betrifft 2700 Grundstücksbesitzer in Bad Freienwalde, Altglietzen und Wriezen. Sie sollen Beiträge zahlen. Steffi Hannemann, Joachim Fiedler, Jörg Grundmann, Marco Büchel (alle Linke), Elke Stahl (Wählergemeinschaft Insel/NCC) und Peter Glaetzner (CDU) brachten einen Gruppenantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. Darin heißt es unter anderem: "Der Zweckverband hat weder das Recht noch die Pflicht, über Beitragsforderungen eine ideologisch verbrämte soziale Umverteilung zu Gunsten anderer Bevölkerungsgruppen vorzunehmen. Die Umstellung auf das Gebührenmodell bedeutet, dass jeder Bürger die gleiche Gebühr für den Verbrauch an Trinkwasser und die Entsorgung des Abwassers bezahlt."

"Es geht darum, wie die Kosten für die Kläranlage umgesetzt werden", sagte Peter Glaetzner und zog zur Erklärung ein anderes Beispiel heran: "Hat jemand schon einmal Beiträge für eine Deponie oder eine Müllverbrennungsanlage entrichtet?" und gab sich selbst die Antwort: "Nein!" Die Gerechtigkeit müsse hergestellt werden. Über Gebühren werden alle Verbraucher herangezogen. Elke Stahl schloss sich Glaetzner an und fügte hinzu, dass der Verband seine Gebühren alle zwei Jahre neu kalkulieren müsse, bei Beiträgen sie dies nicht der Fall. Von einem "Verstoß gegen die Gleichbehandlung" sprach Bettina Mühlenhaupt (SPD).

"Ich empfinde die Satzung des TAVOB als sozialverträglich", erklärte indes Sybille Knospe (Linke) und kündigte an, gegen das Gebührenmodell zu stimmen. Die Stadt Rheinsberg habe sich wie Bad Freienwalde für das Beitragsmodell entschieden und fahre damit sehr gut. Mehr als 70 Prozent der Bad Freienwalder seien Mieter und müssten dann mehr zahlen. Der TAVOB-Chef rechnet bei Gebühren mit jährlich etwa 30 Euro mehr pro Person. Sybille Knospe argumentierte, dass die Grundstücke an Wert zugenommen hätten und die Mieten seit 1989 gestiegen seien. Marco Büchel (Linke) machte seinem Ärger darüber Luft, dass die Stadtverordnetenversammlung wieder nur reagieren könne, weil der Bürgermeister das Gremium nicht eingeweiht habe.

Mit 17 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen erreichte das Gebührenmodell eine deutliche Mehrheit. Mit dem Beschluss fordert das Parlament Lehmann auf, eine Sondersitzung des TAVOB zu erwirken. Dasselbe Verfahren erwartet Wriezens Bürgermeister.

Kommentare

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
F.Hübener 15.09.2015 - 20:19:19

Liebe Frau Knospe, Sie sollten in die große Politik gehen.

Liebe Frau Knospe, Sie sollten in die große Politik gehen. Von dort her kennt man ja den Trick abgegebene Statesments wieder "einzufangen", indem man beteuert daß man falsch zitiert wurde...;-))) (Hat man Sie vielleicht falsch "gebrieft"? Der Herr Schwanz von TAVOB soll ja kräftig rumtelefoniert haben) Nun hatte ich ja das unglaubliche Glück Ihren Beitrag in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) - live - zu erleben...Also nichts mit falsch zitieren (armer Redakteur Hr. Steffen Göttmann). Ja und es klingt mir noch in den Ohren wie Sie darlegten, daß die Stadt Rheinsberg schon jahrelang das Prinzip der Beiträge praktiziert - "und damit gut fährt". Sie sagten Beiträge, obwohl seit 2011 dort nur nach Gebühren und somit nach effektivem Verbrauch abgerechnet wird und die Kosten transparent, 2-jährlich überprüfbar und nachweisbar sind, was man vom TAVOB so nicht behaupten kann. Da Sie wohl der Meinung sind, die Altanschließer sollten doch anständig zur Kasse gebeten werden, so haben Sie mit Ihrem Beispiel Rheinsberg völlig daneben gehauen. Oder kennen Sie noch ein anderes Rheinsberg? Sollte Ihr jetziger Kommentar jedoch darauf abzielen den Leuten eventuell nahezubringen, dass in Rheinsberg wegen des Gebührenprinzips 25% mehr fürs Abwasser zu zahlen ist als in FRW, so muß ich Ihnen wiederum sagen: Sie irren. Die Aussage eines solchen Vergleiches ist erstmal gleich null. Sie wissen doch, wir kennen weder die genaue Kosten-Struktur des "TAVOB" noch die des "Servicebetrieb Rheinsberg, SBR". (Rheinsberger Stadtwerke) Aber da wir bei Zahlen sind: Rheinsberg verlangt lediglich 17,3 % mehr als TAVOB für den m³ Abwasser, ohne je von den Leuten Beiträge eingesammelt zu haben! Fazit: Ohne gründliche Vorbereitung in Versammlungen aufzutreten geht meistens in die Hose. Es sei denn, man ist in der großen Politik, so wie Bundestag oder höher... Darum nicht vergessen: siehe oben, erster Satz.

Sybille Knospe 15.09.2015 - 10:14:11

Gebühren

Lieber Herr Hübener, da haben Sie recht. Ich bin leider falsch zitiert worden. Rheinsberg hat das reine Gebührenmodell und die Bürger bezahlen ca 25 % mehr an Abwassergebühren als Bad Freienwalde. Und das möchten ich der Mehrheitn unserer Bürger ersparen. Nur Besitzer von mehr als 1200 m 2 Eigentumsfläche haben einen Nutzen von diesem Modell.

F.Hübener 05.09.2015 - 10:48:17

Liebe Frau Knospe - hier liegen Sie aber vollkommen falsch!

Sehr geehrte Frau Sibylle Knospe, Ihr Abstimmungsverhalten in allen Ehren, aber Sie liegen mit Ihrem vorgebrachten Beispiel Rheinsberg, sehr vorsichtig formuliert, vollkommen falsch. Leider weiß ich nicht woher Ihre falschen Informationen stammen. Ohne weitere Polemik folgende Richtigstellung: Gerade die Stadt Rheinsberg ist auf eine Gebührenfinanzierung umgestiegen und hat schon im Jahre 2011 die seit 1990 eingenommenen Herstellungs-(Anschließer)beiträge in Höhe von 6,1 Mio Euro an die "Neuanschließer" zurückgezahlt. Zitat: ..." Wer einmal an die Wasserversorgung oder die Abwasserentsorgung angeschlossen ist, argumentieren sie, darf nicht Jahrzehnte später mit Beiträgen dafür belastet werden. Sie fordern, die Finanzierung der Wasser- und Abwassersysteme überall auf ein reines Gebührenmodell umzustellen, bei dem jeder nur nach seinem Verbrauch zur Kasse gebeten wird. Dieses Modell gibt es seit langem in zahlreichen Zweckverbänden und Stadtwerken, so beispielsweise in größeren Städten wie Potsdam oder Frankfurt (Oder). Aber auch kleinere Kommunen wie Rheinsberg oder Zehdenick haben sich für eine Umstellung auf das Gebührenmodell entschieden. Rheinsberg beispielsweise gab sechs Millionen Euro an Anschlussbeiträgen zurück und finanziert nun alle Investitionen ins Wassernetz nur noch über Gebühren." http://www.rbb-online.de/politik/hintergrund/hintergrund-altanschliesser-brandenburg.html

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG