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Bürgerbegehren zulässig

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Olav Schröder / 28.12.2016, 06:55 Uhr
Bernau (MOZ) Das Bürgerbegehren zum Rathaus-Neubau in Bernau ist zulässig. In diesem Ergebnis stimmen zwei unabhängig voneinander angefertigte Gutachten überein. In der Folge kommen die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Bernauer Stadtverwaltung jedoch zu unterschiedlichen Einschätzungen.

4710 Unterschriften wurden im Rahmen des von der Unabhängigen Fraktion der Bernauer Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerbegehrens "Stopp Rathaus-Neubau" gesammelt. Noch vor Weihnachten wurden die Unterschriften der Stadtverwaltung übergeben. Am 5. Januar tagt die Stadtverordnetenversammlung und soll nach der Prüfung der Listen durch die Verwaltung die Zulässigkeit feststellen. Dass dies der Fall sein wird, daran zweifelt wohl kaum jemand. Etwa 3250 Unterschriften - die genaue Zahl für den Übergabetag wird für die Sitzung ermittelt - würden für das erforderliche Quorum und damit für die Durchführung eines endgültig entscheidenden Bürgerentscheids ausreichen.

Wenn es um die Frage der Zulässigkeit geht, sind darüber hinaus aber auch weitere Bedingungen wie die Formulierung der Fragestellung oder die Einhaltung der Frist zu erfüllen. "Da in der Stadtverordnetenversammlung bereits Zweifel an der Zulässigkeit geäußert wurden, haben wir hierzu ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben", sagt Bernaus Bürgermeister André Stahl. Mit der rechtlichen Würdigung sei ein Dritter, das renommierte Büro der Dombrecht-Rechtsanwälte in Potsdam, beauftragt worden, um den Vorwurf der Voreingenommenheit der Verwaltung gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Die Rechtsanwälte Matthias Dombert und Dominik Lück kommen in dem Gutachten zu dem Schluss, dass das Bürgerbegehren - vorausgesetzt das Quorum werde erreicht - zulässig ist. Allerdings weisen sie in ihrer Zusammenfassung darauf hin, dass durch die Abstimmungsfrage "die inhaltliche Reichweite begrenzt" sei. Bei einer Zustimmung zum noch ausstehenden Bürgerentscheid würde der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 13. Oktober 2016 aufgehoben und damit nur die Ergänzung der Planung um eine Aussichtsplattform, nicht aber die grundsätzliche Entscheidung für den Rathausneubau. Die Vorplanung aus dem Jahr 2015 und die dort bereits angelegten Kosten würden durch den Bürgerentscheid nicht in Frage gestellt. Die Frist für ein Bürgerbegehren, das den früheren, grundsätzlichen Beschluss in Frage stellt, sei überschritten. Kostensteigerungen des Rathausneubaus, die auf Grundlage der beschlossenen Vorplanung entstehen, seien einem Bürgerentscheid nicht mehr zugänglich.

Problematisch sei, so Bürgermeister André Stahl (Linke), dass der von den Initiatoren des Bürgerbegehrens gewählte Titel "Stopp Rathaus-Neubau" etwas anderes suggeriere als die Fragestellung hergebe. Bei der Abstimmung gehe es nicht um einen "Stopp" des Vorhabens, sondern letzten Endes lediglich um die Streichung der Aussichtsplattform. Dass der Titel des Bürgerbegehrens etwas anderes nahelege als die ausschlaggebende Fragestellung, werde nicht deutlich.

Auch das von Rechtsanwalt Hasso Lieber vorgelegte Gutachten bestätigt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in vollem Umfang. Dieses Gutachten hatten die Unabhängigen in Auftrag gegeben. Péter Vida verweist darauf, dass schon im Vorfeld mehrere Stadtverordnete erklärt hätten, dass die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens durch eine Prüfung belegt werden soll. Dass nun auch das von der Stadt in Auftrag gegebene Gutachten die Zulässigkeit bestätigt, bezeichnet er als einen Schuss, der nach hinten losgegangen sei. Vida betont jedoch auch, dass das Gutachten an mehreren Stellen darauf hinweist, dass das Ziel des Bürgerbegehrens nicht die Verhinderung eines Baus oder Umbaus sei, sondern lediglich eine Kostenbremse darstelle.

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