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Juristen im Schwitzkasten

Tropische Temperaturen: Bei der derzeitigen Wetterlage ist es in einigen räumen des Neuruppiner Amtsgerichts mehr als 35Grad warm.
Tropische Temperaturen: Bei der derzeitigen Wetterlage ist es in einigen räumen des Neuruppiner Amtsgerichts mehr als 35Grad warm. © Foto: Brian Kehnscherper
Brian Kehnscherper / 19.06.2013, 19:11 Uhr
Neuruppin (MZV) In den Sommermonaten sind die Arbeitsbedingungen am Neuruppiner Amtsgericht schlecht. Laut Personalvertreter Nico Ruhle herrscht in einigen Büros so extreme Hitze, dass in ihnen nicht gearbeitet werden dürfte. Obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist, passiert nichts.

Vor allem in den Büros, die zur Schinkel- und zur Karl-Marx-Straße ausgerichtet sind, ist es sehr heiß. Die Sonne scheint den ganzen Tag lang auf diese Seiten des Gebäudes. Bei der derzeitigen Sommerhitze liegt die Raumlufttemperatur Ruhle zufolge stellenweise bei mehr als 35 Grad. Die bundesweit geltende Arbeitsschutzverordnung sieht für solch einen Fall vor, dass entsprechende Räume nicht mehr zum Arbeiten geeignet sind, sofern nicht Vorkehrungen getroffen werden. Als solche nennt die Verordnung, technische Ausstattung wie Klimaanlagen, organisatorische Kniffe wie "Entwärmungsphasen" oder aber Hitzeschutzbekleidung für die Mitarbeiter. Bereits ab einer Raumtemperatur von 26Grad schreibt die Verordnung vor, Vorkehrungen zu treffen.

Am Amtsgericht ist seit langem geplant, den Missstand zu beseitigen. "Eine Außenverschattung (außen angebrachte Rollläden) würde Abhilfe schaffen. Die Planung hierfür ist schon weit vorangeschritten", so Ruhle. Nur werden sich der Vermieter, der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) und das Justizministerium als Mieter offenbar nicht einig. Laut Ruhle streiten sich beide Parteien über Mieterhöhungen, die mit dem Bau einhergehen würden. Es ist aber auch davon die Rede, dass kein Geld mehr für das Vorhaben vorhanden ist. Eigentlich sollte schon im April mit dem Bau begonnen werden.

Wie eine BLB-Sprecherin bestätigte, ist bereits im vergangenen Jahr das Geld für die Rollläden im Finanzplan für 2013 bereitgestellt worden. Um welche Summe es sich handelt, konnte sie nicht sagen, ebensowenig, worin die Verzögerung genau begründet liegt und ob Mieterhöhungen vorgesehen sind. Das Irritierende daran: Sie verwies für die Antwort auf alle Fragen an den Mieter - also das Justizministerium. Dort war gestern keine Auskunft zu erhalten. Sowohl Pressesprecher Frank Schauka als auch sein Stellvertreter waren außer Haus. Auf eine schriftliche Anfrage per E-Mail gab es keine Antwort mehr.

Für Ruhle sind die herrschenden Zustände ein Skandal. "Bereits im letzten Jahr mussten sich aufgrund der hohen Temperaturen in den Büros einige Kolleginnen mit Kreislaufproblemen krank abmelden". Neben den Gesundheitsrisiken bestehe zudem die Gefahr, dass ganze Sitzungen abgebrochen und verlegt werden müssen. Schlimmstenfalls könnte dies sogar zu Schadensersatzansprüchen führen. Denn nicht nur die Büros, auch die Verhandlungssäle sind sehr aufgeheizt. Schon an normal warmen Tagen ist etwa der große Verhandlungssaal, durch dessen hohe zur Karl-Marx-Straße zeigenden Fenster die Morgensonne aus Osten scheint, sehr warm.

Schon heute werden einige Neuruppiner sich davon überzeugen können, welche Klimaverhältnisse im Amtsgericht herrschen. Um 9, 10.30 und 13.30Uhr finden mehrere Zwangsversteigerungen statt.

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