Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Kitaessen entzweit Abgeordnete

Siegmar Trenkler / 03.07.2017, 20:18 Uhr
Ostprignitz-Ruppin (RA) Wie sollte der Landkreis mit möglichen Ansprüchen für in der Vergangenheit zu viel gezahltes Essengeld in Kitas umgehen? Die Frage spaltete die Kreistagsabgeordeten im jüngsten Kreis- und Finanzausschuss.

Nach der Klage eines Vaters aus Prenzlau wegen zu viel gezahlter Beiträge wurden wie berichtet landesweit die Satzungen für die Versorgung mit Kita-Essen auf den Prüfstand gestellt. Im Kreis- und Finanzausschuss wurde die aktuelle Fassung dieses Regelwerks für Kitas des Kreises besprochen und bei drei Enthaltungen mehrheitlich befürwortet. Damit besteht Rechtssicherheit, da nun auch in Ostprignitz-Ruppin 1,80 Euro pro Portion als Zuzahlung angesetzt werden. Beim Umgang mit möglichen Rückforderungen von Eltern aus den Vorjahren gibt es aber offensichtlich zwei Lager im Kreistag.

Unter anderem Kay Noeske-Heisinger (B90/Grüne) und Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) drängten in der Diskussion wiederholt darauf, eine Klärung für mögliche Rückforderungen zu finden. Noeske-Heisinger führte das Beispiel aus Fehrbellin an, wo Eltern ohne spezielle Antragsformalitäten zu viel gezahltes Geld zurückerstattet bekommen.

CDU-Mann Sven Deter stellte sich dem deutlich entgegen. Schon allein die Nachfrage, wie Eltern über einen eventuellen Anspruch informiert werden könnten, bezeichnete er als "Aufwieglung zum Widerstand. Wenn es bisher keine Klagen gab, möchte ich mich dagegen verwehren, solche Anreize zu setzen", sagte er. "Wenn wir jemanden auf sein Recht hinweisen, der vielleicht kein Geld für einen Anwalt hat, ist das nicht schädlich", entgegnete Noeske-Heisinger. Schwochow ging noch einen Schritt weiter. "Es geht um den sozialen Frieden. Wir sitzen hier als Vertreter der Bürger und müssen auch deren Interessen vertreten", argumentierte er. "Die Frage ist: Wie bekommen wir es hin, dass sie ihr Geld ohne ein Klageverfahren zurückbekommen?" Landrat Ralf Reinhardt (SPD) kündigte für die nächste Kreistagssitzung eine Lösung an.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG