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Ein Jein aus dem Barnim

Sabine Rakitin / 20.03.2017, 22:26 Uhr
Bernau/Eberswalde (MOZ) Nur drei Stimmen haben den Gegnern der Kreisgebietsreform in der vergangenen Woche gefehlt, um die Stellungsnahme des Barnim zum Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung mit einer klaren Ablehnung der Reformpläne zu versehen. Es war die Spitze der CDU-Fraktion, die bei der Abstimmung im Kreistag fehlte.

Rainer Jurk (CDU) versucht zu retten, was zu retten ist. Im Namen seiner Fraktion stellt er den Antrag, die Stellungnahme des Landkreises mit folgenden Sätzen zu ergänzen: "Der Kreistag Barnim erteilt den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform eine Absage. Das hat der Kreistag bereits in seiner Sitzung am 26. November 2014 beschlossen. Die vom Landrat Bodo Ihrke (SPD) vorgelegte Verwaltungsstellungnahme ist damit lediglich als Beleg dafür zu verstehen, dass sich auch der Landkreis Barnim mit dieser Problematik beschäftigt hat."

Zuvor hatte schon Péter Vida (BVB/Freie Wähler) für die Gegner der Verwaltungsstrukturreform gesprochen. Der Entwurf zur Stellungnahme setze sich zwar dezidiert mit den unterschiedlichen verwaltungsorganisatorischen Aspekten der geplanten Reform auseinander. Insbesondere der Mangel an der Verknüpfung mit der notwendigen Funktionalreform werde zutreffend benannt, stellte er fest. Zugleich fehle es aber "an einer politisch klaren Formulierung, dass der Kreistag den Leitbildentwurf dem Grunde nach ablehnt", kritisiert er. Vida fordert, "ein deutliches Bekenntnis zur Eigenständigkeit des Landkreises abzulegen und Fusionen abzulehnen, solange sie nicht freiwillig erfolgen".

"Wenn man bedenkt, dass die Reform flächendeckend durch die Kreistage und selbst den Landkreistag Ablehnung erfuhr - zuletzt stimmte sogar Linke-Ministerin Diana Golze als Kreistagsabgeordnete im Havelland dagegen - würde der Barnim gut darantun, durch eine klare Positionierung auch interkommunale Solidarität mit den übrigen Landkreisen, insbesondere der Uckermark, zu üben", mahnt Vida, der für BVB/Freie Wähler auch im Landtag sitzt.

Zwei wesentliche Gründe sollte der Kreistag zur Ablehnung des Gesetzentwurfes in der Stellungnahme benennen, ist er überzeugt. Zum einen sei bislang keine substantiierte Analyse der bisherigen Gebietsreformen im Land Brandenburg vorgenommen worden. Insbesondere sei nicht belegt, dass es durch die Zusammenlegungen eine Effizienzsteigerung der Verwaltungen gegeben habe. Zum anderen stelle der Kreistag Barnim fest, dass der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Form auf erhebliche Akzeptanzprobleme in der Brandenburger Bevölkerung stoße. Fachliche Bedenken würden nicht angemessen berücksichtigt."

Landrat Bodo Ihrke räumt zwar ein, dass sich etwa 130000 Brandenburger mit ihrer Unterschrift gegen die Reform gewandt haben, und "auch von Seiten der Landkreise gibt es noch einen großen Diskussionsbedarf", stellt er fest. Doch der Sozialdemokrat sieht darin lediglich "Hausaufgaben, die zahlreiche Interessenvertreter der Landesregierung aufgegeben haben und die es gilt, in den kommenden Monaten abzuarbeiten".

"Ähnlich wie die Stadt Potsdam treten wir für eine grundlegende Funktionalreform im Land Brandenburg ein. Für uns ist das Voraussetzung für eine Gebietsreform", sagt Ihrke. Gebe es keine umfassende Funktionalreform, könne der Landkreis Barnim die ihm übertragenen Aufgaben auch weiter allein bewältigen.

Lutz Kupitz, Fraktionschef der Linken, gibt sich alle Mühle, den Plänen der rot-roten Landesregierung zur Zusammenlegung der Kreise etwas Positives abzugewinnen. "Eine solche Reform ist noch nie in der Öffentlichkeit so diskutiert worden", lobt er beispielsweise, wenngleich er das Agieren der Landesregierung für "nicht immer ganz glücklich" hält. Und auch die 130000 Unterschriften gegen die Reformpläne "müssen wir zur Kenntnis nehmen und weiter für die Reform bei den Menschen werben".

Mit den 22 Stimmen von SPD und Linken geht die Stellungnahme schließlich ohne eine eindeutige politische Positionierung des Kreistages durch - gegen 20 aus dem Gegner-Lager. Das ist arg dezimiert, weil in der CDU mehrere Abgeordnete, darunter die Fraktionsspitze, fehlen.

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