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Kreistag gegen Fusionspläne

Extra-Gang ins Rathaus: Unter dem prüfenden Blick von Hauptamts- und Wahlleiterin Viola Lietz (r.) setzte die Bernauerin Marie Schlegel am Donnerstag ihre Unterschrift unter das Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturrefom.
Extra-Gang ins Rathaus: Unter dem prüfenden Blick von Hauptamts- und Wahlleiterin Viola Lietz (r.) setzte die Bernauerin Marie Schlegel am Donnerstag ihre Unterschrift unter das Volksbegehren gegen die Verwaltungsstrukturrefom. © Foto: Wolfgang Rakitin
Sabine Rakitin / 21.09.2017, 19:57 Uhr
Eberswalde (MOZ) Der Kreistag hat den Plänen der Landesregierung zur Kreisgebietsreform eine Absage erteilt. Die Entscheidung zu Gunsten des Antrages von BVB/Freie Wähler fiel denkbar knapp aus.

Péter Vida (BVB/Freie Wähler) trug seine Argumente gegen die Kreisgebietsreform unaufgeregt vor. Der Entwurf des Funktionalreformgesetzes der Landesregierung sehe nur noch Rudimente der ursprünglichen Vorhaben vor, stellte er unter anderem fest. Ein Teil der sogenannten Verwaltungsstrukturreform - nämlich der zu den Kreisgrenzen - werde festgeschrieben, der zweite Teil aber - die Funktionalreform - sei auf Mitte/Ende 2018 vertagt worden, kritisierte der Landtagsabgeordnete. "Die Kommunen sollten ein klares Zeichen geben, dass sie diese Veränderung, ja Verschlechterung nicht akzeptieren", forderte er.

Karen Oehler schloss sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Forderung an. Unter Verweis darauf, dass der Kreistag bereits im November 2015 Nein zur Kreisgebietsreform gesagt hatte, in zwei Stellungnahmen vom Juli 2016 und vom März 2017 immer wieder auf die ausstehende Funktionalreform hingewiesen hatte und diese "in Potsdam mit stoischer Gelassenheit ignoriert worden sind", rief sie aus: "Unsere Geduld ist erschöpft. Wir wollen diese Reform so nicht!"

Uwe Liebehenschel (CDU), Landtagsabgeordneter wie Vida, stellte fest: "Es ist den Barnimern nicht vermittelbar, warum dieser Monsterkreis Barnim-Uckermark, der nur viel Geld kostet, gegründet werden soll. Die Bürger wollen ihn nicht", ist sich der Basdorfer sicher.

Sebastian Walter (Linke), der als Nachrücker für Michael Luthardt seine erste Kreistagssitzung als Abgeordneter erlebte, outete sich hingegen als Befürworter einer Verwaltungsstrukturreform. Er bezweifelte Liebehenschels Aussagen. Die Bürger hätten ganz andere Fragen als die nach einem Großkreis, sagte er. Als Beispiele nannte er Fragen nach Busverbindungen, nach Kitaplätzen und nach der medizinischen Betreuung im ländlichen Raum. "Wir brauchen eine Lastenverteilung, um in 30 Jahren noch Geld für diese Aufgaben zu haben", zeigte sich der Britzer überzeugt. Durch den Großkreis BarUm werde "für keinen einzigen Bürger der Weg zur Verwaltung länger werden. Im Gegenteil: Wir werden ihn durch Digitalisierung verkürzen", sagte Walter. Und auf Einwände aus der CDU-Fraktion, dass auch das politische Ehrenamt Schaden nehme, wenn Orte, die hunderte Kilometer auseinander lägen, in einem Kreistag vertreten werden müssten, antwortete er: "Direkte Demokratie wird nicht an der Kreisgröße festgemacht."

Doch so einfach ließen sich die Reformgegner nicht einfangen. "130000 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform sprechen eine deutliche Sprache. Da sind die 80000 für das Volksbegehren auch zu schaffen", erwiderte Uwe Liebehenschel. "Auch in Potsdam glaubt keiner mehr so richtig daran, dass die Verwaltungsstrukturreform kommt", bemerkte er noch. "Strukturen, wie sie jetzt existieren, sind in 15 oder 20 Jahren nicht mehr überlebensfähig", war sich hingegen Sebastian Walter sicher. Und Josef Keil (SPD) geißelte die Ausführungen von Liebehenschel und Vida als "blanke Opposition". "Was wir brauchen, ist eine Verwaltungsstrukturänderung, eine Verwaltung, die Qualität bringt und die für die Menschen da ist". Die sei nur in großen Einheiten zu haben.

Auf der einen Seite gab es für eine fachliche Stellungnahme der Kreisverwaltung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte in Brandenburg eine Mehrheit, auf der anderen aber auch für die gänzliche Ablehnung der Kreisgebietsreform. Möglich machten letztere drei Mitglieder der SPD-Fraktion und ein Linker, die sich der Stimmen enthielten und so dafür sorgten, dass die Abstimmung mit 22 Ja- zu 20 Neinstimmen für den BVB/Freie Wähler-Antrag ausging.

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