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Barnimer Kommunen von OVG-Urteil überrascht / Nur Schorfheide ist aus dem Schneider / Elternbeirat empfiehlt Kalkulationscheck

Kreis prüft alle Kita-Satzungen

Zeit zum Aufstehen? In der Kita "Gestiefelter Kater" fühlt sich Ronny (4) noch viel zu munter für den Mittagsschlaf. Eberswalde betreibt 14 Kitas und Horte. Sozialdezernent Jan König ist überzeugt, dass die städtische Satzung nicht anfechtbar ist.
Zeit zum Aufstehen? In der Kita "Gestiefelter Kater" fühlt sich Ronny (4) noch viel zu munter für den Mittagsschlaf. Eberswalde betreibt 14 Kitas und Horte. Sozialdezernent Jan König ist überzeugt, dass die städtische Satzung nicht anfechtbar ist. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Viola Petersson / 07.12.2017, 20:19 Uhr
Eberswalde (MOZ) Die Verunsicherung ist groß - bei Eltern, vor allem aber bei den Kommunen, den Kita-Trägern. Das Oberverwaltungsgericht hat jüngst die Satzung der Stadt Rathenow (Havelland) kassiert und diese für unwirksam erklärt. Ähnliches droht in sechs Fällen auch im Barnim.

Der Landkreis Barnim überprüft derzeit alle Kita-Gebührensatzungen kommunaler Träger. 17 solcher Satzungen gibt es zwischen Ahrensfelde und Ziethen. Mal ist die Stadt Träger, mal die Gemeinde, mal das Amt. Nach jetzigem Erkenntnisstand könnten sechs Satzungen davon anfechtbar sein, so Kreis-Sprecher Oliver Köhler, weil sie einen Bezug zum Kommunalabgabengesetz (KAG) herstellen bzw. sich daran ausrichten, was das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg im aktuellen Fall, der Stadt Rathenow, eben für nicht zulässig erklärt hat.

Sollte sich dies bei der Tiefenprüfung im Kreis bestätigen, hätten auch Barnimer Eltern Anspruch auf Erstattung von Beiträgen. Genauere Angaben will Köhler nicht machen. Weder zu den möglicherweise betroffenen Kommunen noch zu den Modalitäten der etwaigen Rückzahlung. Das Rechtsamt der Kreisverwaltung arbeite "mit Hochdruck" an der Klärung. Erst nach Abschluss der juristischen Bewertung seien verlässliche Aussagen möglich.

Auf der sicheren Seite sieht sich die Stadt Eberswalde. Laut Sozialdezernent Jan König sollten der Stadt keine Forderungen von Eltern drohen. Nach dem jüngsten, "völlig überraschenden" OVG-Urteil habe er sich sofort an das Rechtsamt im Eberswalder Rathaus gewandt und um Klärung gebeten. Von dort habe er die Rückmeldung erhalten: Entwarnung. Zwar tauche in der Kita-Gebührensatzung der Stadt in der Präambel der Verweis auf das KAG auf. Aber es sei praktisch nicht angewandt worden, so König. Es sei zur Kalkulation nicht herangezogen worden. Insbesondere seien keine kalkulatorischen Zinsen, die im Rathenower Rechtsstreit eine Rolle spielten, berücksichtigt worden. Im Übrigen habe die Stadt Eberswalde gerade die Satzung überarbeitet. Die neue Fassung liege ebenfalls beim Landkreis zur Prüfung vor. "Wir dürften keine Probleme haben", ist der Sozialdezernent überzeugt.

Entspannt verfolgt Jörg Matthes, Amtsdirektor von Britz-Chorin-Oderberg, nach eigenen Angaben die aktuelle Diskussion. "Wir sind in keiner Weise betroffen", sagt er. Obgleich sowohl das Amt selbst wie auch die Gemeinde Britz Träger von Kitas sind. "Wir haben uns bei der Kalkulation aber nicht auf das KAG, sondern auf die Kita-Betriebskosten- und Nachweisverordnung gestützt." Lediglich die dort genannten Kriterien seien bei der Berechnung der Sachkosten herangezogen worden. Im Übrigen habe das Amt eben "nicht auf Gebühren abgestellt, sondern auf Beiträge", so wie vom Gesetzgeber gefordert. Also: "Kein Risiko für uns", so Matthes' Fazit.

Etwas anders stellt sich die Lage offenbar im Amt Joachimsthal dar. Hauptamtsleiter Thomas Fenner will sich zwar im Detail nicht öffentlich äußern, er kenne das Urteil "nur aus der Zeitung" und eine Begründung liege ihm nicht vor. Er räumt aber ein, dass man "wie 90 Prozent aller Kommunen" aufs KAG abgestellt habe. Ganz und gar aus dem Schneider ist indes die Gemeinde Schorfheide. Denn sie betreibt keine Kita. Die Gemeinde hat die Einrichtungen komplett an freie Träger abgegeben. Die wiederum könnten von dem Urteil, das Grundsatzcharakter hat, ebenfalls betroffen sein, glaubt Annett Heidebrunn, Vorsitzende des Kita-Elternbeirats Barnim. Mit Blick auf etwaige Fristen lautet ihre erste Empfehlung an die Eltern: Überprüfungsantrag stellen und Einsichtnahme in Platzkostenkalkulation beantragen. Die Formulare stehen auf der Homepage (www.kitabeirat-barnim.de) bereit.

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