Rund 30 „Träger öffentlicher Belange“ werden derzeit gebeten, ihre Stellungnahmen zum Hauptbetriebsplan „Aufsuchungsarbeiten in Bezug auf den bergfreien Bodenschatz Sole im Erlaubnisfeld Birkholz“ zu erarbeiten. Bis zum 10. September sind sie beim Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe einzureichen. Irritierend für Laien ist, dass „auf Sole“ untersucht wird, obwohl bei Eignung die Speicherung von Kohlendioxid angestrebt wird.

„Wir tun jetzt nichts weiter als unsere Pflicht“, sagt Landrat Manfred Zalenga auf die Frage, wie die Stellungnahme für das Landesbergamt aussehen wird. Die zuständigen Fachbereiche wie die Untere Wasserbehörde oder das Umweltamt befassten sich gerade damit. Es gebe keinen Grund, eine Stellungnahme zu verweigern, sagt Zalenga. Der Hauptbetriebsplan stelle auf den Bodenschatz Sole ab, von Kohlendioxid-Speicherung sei nicht die Rede. Dafür gebe es ja immer noch kein Gesetz, so der Landrat. Privat finde er das Vorhaben zwar immer noch „hirnrissig“, aber als Chef der Behörde hätte er Pflichten zu erfüllen.

In dem von der Landesregierung installierten CCS-Beirat arbeitet von Seiten der Kreisverwaltung Jörg Thoma mit. Thoma ist Sachgebietsleiter im Amt für Kreisentwicklung. Der Kreistag hat weiterhin die Möglichkeit, zwei Abgeordnete mit Sitz und Stimme zu entsenden, das soll im September passieren. Solange nimmt Kreistagsvorsitzende Lieselotte Fitzke diese Aufgabe kommissarisch wahr. Die nächste Beiratssitzung findet am kommenden Mittwoch in Seelow statt.

Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden vertritt Beeskows Bürgermeister Frank Steffen, Vertreter ist der Rietz-Neuendorfer Bürgermeister Olaf Klempert. Sie haben aber nur eine beratende Stimme. Für Steffen ist das ein Unding, er hat einen entsprechenden kritischen Brief ans Wirtschaftsministerium geschickt. „Es kann nicht sein, dass die betroffenen Gemeinden in so einem Gremium keine Stimme haben.“

Die Stadt Beeskow prüft derzeit, ob sie die vom Bergamt geforderte Stellungnahme zum Hauptbetriebsplan überhaupt abgibt. „Wir haben ja Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis eingelegt“, erklärt Steffen. Dieser habe aufschiebende Wirkung. „Außerdem finden wir den Termin sehr kurzfristig, wir befinden uns ja mitten in der Sommerpause.“

Olaf Klempert, Bürgermeister von Rietz-Neuendorf, unterstreicht noch einmal ganz klar, dass seine Gemeinde die Kohlendioxid-Verpressung generell ablehnt. „Wir werden in unserer Stellungnahme auch eine ablehnende Haltung gegen den nun vorliegenden Hauptbetriebsplan kundtun“, sagt Klempert. Nach seinen Angaben ist in dem Papier ein Passus enthalten, wonach die Bohrungen und seismischen Untersuchungen in Abstimmung mit dem Grundstückseigentümer zu erfolgen haben. „Und wenn die Eigentümer nein sagen, gibt es erst mal ein Problem.“

Die Gemeinde Rietz-Neuendorf vertreibt nach Klemperts Worten auch die gelben Transparente mit der Aufschrift „Seismische Untersuchungen untersagt. Der Grundstückseigentümer“. Davon seien bisher 30 abgesetzt sowie weitere 25 geordert worden. Zudem wird sich der Bürgermeister einen Geologen als Ratgeber in der ganzen Angelegenheit nehmen. „Denn es werden nach dem jetzigen Hauptbetriebsplan demnächst noch die Pläne für die Untersuchungen Seismik und die Erkundungsbohrungen kommen“, glaubt Klempert. Er kündigte zugleich an, dass die Gemeinde prüft, sich wie die Stadt Beeskow einen rechtlichen Beistand zu nehmen.

Unverändert ist die Position von Tauches Bürgermeister Gerd Mai. „Unsere Gemeinde lehnt das Vorhaben ab“, sagt er. Er verweist auf einen Beschluss der Gemeindevertretung vom Mai vergangenen Jahres. Darin haben sich die Gemeindevertreter einmütig gegen Einrichtung und Betrieb eines CO2-Speichers im Feld Birkholz-Beeskow und die Erkundungsphase dafür ausgesprochen. Auf Grundlage dieses Beschlusses werde er zur nächsten Gemeinderatssitzung im September die Stellungnahme vorbereiten, kündigt Gerd Mai an.

Auch die Stadt Storkow, die nur an der Peripherie tangiert wird, ist zur Stellungnahme aufgefordert. „Wir sind in der Aufarbeitungsphase“, sagt Bürgermeisterin Christina Gericke. Das Thema werde im Stadtparlament im September behandelt.

Auf die Frage, warum „auf Sole“ untersucht wird, sagte Ulrich Obst, Abteilungsleiter im Landesbergamt, dass die Gesetzeslage nichts anderes hergebe. Was nicht verboten sei, sei erlaubt. Und Sole sei „zielführend“ für die Erkundung des Untergrundes. Der Abgabetermin 30. September ist für ihn machbar: „Das Gesetz kennt keine Sommerpause.“