Abmahnungen treffen immer mehr Firmen

Der Betreiber einer Fahrschule meinte es nur gut: „Greifen Sie bei diesem Angebot zu, Sie sparen 
65 Prozent im Vergleich zum anderen“, schrieb er auf der Webseite. Und tappte in die Falle. Denn der „Vergleich zum anderen“ bleibt unklar, lässt einen klaren Bezug vermissen. „Er hatte eigentlich den bei ihm geltenden Normalpreis gemeint, aber es nicht konkret geschrieben“, erklärt Stefan Heiden, Justiziar der Industrie- und Handelskammer (IHK) Ostbrandenburg. Die Abmahnung landete kurze Zeit später im Briefkasten.

Neben Preisangaben werden auch mangelhafte Widerrufsbelehrungen, von Herstellern kopierte Artikelbeschreibungen oder kleine Fehler im Impressum einer Webseite als Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht geahndet. „Manche Anwälte suchen im Internet gezielt danach“, sagt Heiden. Werden sie fündig, werden Schreiben mit Abmahnungen verschickt, bei denen die Advokaten meist zwischen 500 und 1000 Euro Kosten geltend machen. „Es gibt immer mehr Fälle.“

Heiden berät jährlich Hunderte Unternehmer in Ostbrandenburg, die nicht wissen, ob die Forderung gerechtfertigt ist. „Viele bezahlen, die Dunkelziffer ist groß.“ Hinzu kommen Massenabmahnungen, die nach seinen Angaben von dubiosen Kanzleien verschickt werden. Heiden nennt den Fall eines Schweizer Vereins, der über seinen Anwalt Post an alle Gasthöfe in Deutschland verschickte, die „Zur Linde“ heißen. Der Verein behauptete, dass man sich den Namen gesichert habe. Ihm wurde jedoch das Handwerk gelegt.

Hildegard Reppelmund, Expertin für Wettbewerbsrecht beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), spricht von einem „lukrativen Geschäft“ mancher Abmahnanwälte. „Schwarze Schafe“ nutzen dabei die Unwissenheit vieler Geschäftsleute aus. Es habe Fälle gegeben, bei denen vermeintliche Wettbewerber„gemeinsames Spiel“ mit Anwälten machen, um über Abmahnungen an Geld zu kommen, berichtet sie. Aber auch Advokaten suchen sich für diese Masche gezielt Gewerbetreibende. Leidtragende sind vor allem kleine Firmen. „Abmahnungen können gerade für kleine Händler den Tod für deren Online-Geschäft bedeuten “, sagt sie.

Die Zahl der jährlichen Abmahnungen gegen Firmen gehe in die Tausende, schätzt die DIHK-Referentin. Darunter sind zum Teil völlig überzogene Streitwerte. Reppelmund empfiehlt Betroffenen, einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren. Eine Beratung böten auch die Industrie- und Handelskammern.

Die Abmahnungen hätten sich seit den 90er-Jahren als Mittel der Selbstregulierung in der Wirtschaft bewährt, meint Hans-Frieder Schönheit, Geschäftsführer des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität. „Von Ahnungslosigkeit kann kein Gewerbetreibender mehr sprechen.“ Allerdings gebe es immer wieder unzulässige Massenabmahnungen, gegen die man sich zur Wehr setzen könne.

Thomas Lapp, IT-Recht-Experte des Deutschen Anwaltsvereins, berichtet, dass Kollegen gezielt auf Rechteinhaber zugegangen sein sollen, um ihnen als Geschäftsmodell die Abmahnungen vorzuschlagen. „Da gibt es eine Reihe von schwarzen Schafen.“ Lapp befürchtet, dass durch die seit Mai bundesweit geltende, komplizierte Informationspflichtenverordnung für Unternehmer neue Abmahnwellen durch das Land rollen. „Da kann kaum ein Gewerbetreibender ohne juristische Beratung durchsteigen.“

Hoffnungsvolle Zeichen kommen aus dem Bundesjustizministerium. Dort wird erwogen, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb dahingehend zu ändern, dass die Anwaltskosten künftig begrenzt werden.

IHK spricht von Hunderten Fällen allein in 
Ostbrandenburg