Biesenthal (moz) Die Stadt Bernau steht dem Ansinnen des Vorstands vom Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“ (WAV), eine Geschäftsstelle in Biesenthal einzurichten, kritisch gegenüber. Das geht aus dem Gegenantrag der Verwaltung hervor. Die Mehrheit im Hauptausschuss ist noch unschlüssig.
Worum geht es? Der Verband bedient sich seit Jahren der Bernauer Stadtwerke als Geschäftsbesorger. Die kümmerten sich nicht nur um die technische Seite, sondern erließen Gebührenbescheide und dergleichen mehr. Jetzt aber hat ein Gericht erkannt, dass hoheitliche Aufgaben für die im Verband zusammengeschlossenen Kommunen, dazu zählen besagte Gebührenbescheide und die Bearbeitung von Widersprüchen, nicht von einem privaten Dienstleister erfüllt werden dürfen.
Vorsteher und Vorstand des WAV arbeiten ehrenamtlich und können diese Arbeit nicht leisten. Um dem aber zu entsprechen, entschied man sich für die Variante, dem ehrenamtlichen Verbandsvorsteher eine Geschäftsstelle an die Seite zu geben.
Verbandsvorsteher Hans-Ullrich Kühne hat dafür vorgeschlagen ein Büro mit 4,5 Stellen in Biesenthal einzurichten. Biesenthal ist Mitglied im Verband, Kühne ist dort im Hauptberuf Amtsdirektor. Die Stadt Bernau, größte Kommune im Verband, hat nun aber im Hauptausschuss beantragt, die Stellenzahl auf zwei zu kürzen und das Büro beim Dienstleister einzurichten, weil mit der besten Infrastruktur ausgestattet. Dieser Antrag wurde etwas kurios abgelehnt. Es gab eine Stimme dafür, zwei dagegen und sieben Enthaltungen. Im August soll erneut beraten werden.
Für Kühne indes sind nicht die Stellen das größte Problem. Vielmehr werde mit dem Antrag der Stadt Bernau das Gerichtsurteil zur Trennung der hoheitlichen Aufgaben vom privaten Dienstleister konterkariert.
Gewiss, Bernau ist im Wasser- und Abwasserverband die Kommune mit der größten Einwohnerzahl und mit der absoluten Mehrheit. Dass es nicht gut tut, kleinere Orte zu ignorieren, zeigt der Austritt von Panketal. Damit ist dem Verband viel Wirtschaftskraft verloren gegangen. Jetzt bei der Geschäftsstelle zu sagen, die muss in Bernau sein, scheint nur auf den ersten Blick logisch. Auf den zweiten ist es keinesfalls so, dass sich tausende Bernauer wegen Gebührenbescheiden an den Verband wenden müssten. Viele sind Mieter bei einer Genossenschaft oder Gesellschaft, die sich um diese Angelegenheit kümmern müssen. Daher ist eine Geschäftsstelle in Biesenthal für hoheitliche Aufgaben nicht abwegig. Brigitte Horn
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