Mit diesem Gespräch traf Marco Büchel den Nerv vieler. Der Linken-Landtagsabgeordnete hatte zu den Freienwalder Gesprächen ins Teehäuschen Stefan Ludwig (Linke) eingeladen, den Vorsitzenden der Enquete-Kommission, um den Bericht noch einmal zu erklären und auf Fragen und Sorgen aus den Gemeinden zu antworten. Denn die Wellen schlagen gerade hoch, vor allem im Amt Falkenberg-Höhe. Seine Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg beschloss vor Kurzem, in den Barnim wechseln zu wollen. Angst hat die Gemeinde, dass ihr Amt mit weniger als 5000 Einwohnern nicht mehr lange existiert und Bad Freienwalde zugeschlagen wird.
Der Vorsitzende der Enquete-Kommission erklärte, warum diese Kommission eingesetzt wurde. Es gehe um das Steuergeld der Brandenburger Bevölkerung, das in der Verwaltung effektiv eingesetzt werden soll. Zuallererst sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass "keine flächendeckende Gemeindegebietsreform" benötigt wird. Sie sei keine Antwort für das Handeln der Verwaltung. "Wir befürchten, dass damit ehrenamtliches, bürgerschaftliches Engagement zurückgeht. Das wollen wir unbedingt vermeiden. Denn damit geht auch die Attraktivität des ländlichen Raums zurück", so Ludwig. Was er meint, ist, dass die Gemeinden die Größe behalten sollen, in der weiterhin Gemeindevertreter und Bürgermeister ehrenamtlich arbeiten können.
Wenn Verwaltungen fusionieren, habe das nicht unbedingt mit den Gebieten zu tun. "Wir haben vorgeschlagen, dass eine Verwaltung etwa 10 000 Einwohner betreut." Als Modell wird das der "Verbandsgemeinde" empfohlen. Dieses gibt es bereits etwa in Sachsen-Anhalt oder Rheinland-Pfalz. Das Amt sei wichtig. Es wird dazu nur eine zweite gemeindliche Ebene entwickelt. "Denn die Struktur der Amtsgemeinden hat sich bewährt." Wegen des eigenen Wegs möchte er es "Brandenburgische Amtsgemeinde" nennen. Er betonte dabei immer wieder, dass er sich auf das Jahr 2030 bezieht. Darauf sind die Einwohnerzahlen immer bezogen. Er hofft, dass die Reform in der kommenden Legislaturperiode umgesetzt werde, sodass 2020 eine neue Verwaltung da ist, die arbeitsfähig ist.
Er erklärt, warum eine Reform nötig sei. 2020 laufen einige Sonderfinanzierungen wie der Soli aus, dadurch erhalten die Kommunen 40 Millionen Euro weniger, ebenso falle Brandenburg aus der EU-Höchstförderung heraus. Deshalb sei es notwendig, dass die Kosten für die Verwaltung geringer werden. Für die Landkreise hingegen empfiehlt die Kommission eine Gebietsreform. Sie schlägt nur noch sieben bis zehn Landkreise vor, heute sind es 14. Ein Landkreis mit weniger als 100 000 Einwohnern lohne sich nicht, so Ludwig. Das gehe in westdeutschen Ländern, aber eine Brandenburger Gemeinde habe nur die Hälfte der Einnahmen einer durchschnittliche westdeutschen. Außerhalb des Berliner Randes, auf 85 Prozent der Landesfläche, gehen die Einwohner zurück. "Es gibt jetzt schon Orte in der Lausitz, die haben keine Schüler mehr. Also auch keinen Schulbusverkehr. Was heißt das, fährt da irgendwann gar kein Bus mehr?" Auf diese Fragen müssen Antworten gefunden werden. Landkreise wie die Prignitz mit dann 60 000 Einwohnern machen keinen Sinn.
"Eine solche Reform können wir nutzen, um einige Sachen anders zu machen", so Ludwig. Viele Aufgaben sollen seiner Ansicht nach vom Land auf die Kreise und von den Kreisen auf die Gemeinden nach unten gegeben werden. "Es gibt gar keinen Grund, warum Sie heute für eine Pkw-Zulassung zum Landkreis müssen. Das ist völlig überflüssig. Das kann nach dem heutigen Stand auch jeder Bürgermeister." Geld und Mitarbeiter werden mit diesen Aufgaben natürlich mitübertragen. "Das sind ganze Landesbehörden, die verkleinert werden oder verschwinden können." In der Uckermark brauche es polnische Verwaltungsmitarbeiter, die die Zuzügler aus Polen betreuen. Und man muss fragen, ob es nötig ist, dass der Spreewald von drei Landkreisen und damit von drei Unteren Wasser- und Abfallbehörden betreut werde.
Karsten Birkholz, Amtsdirektor Barnim-Oderbruch, sagte, er fürchte, dass entfernte Gebiete abgehängt werden, das sehe man heute schon an kaputten Straßen und fehlenden Bahnanbindungen. Er sehe jetzt schon, dass zwar Aufgaben, aber nicht die Kosten in ordentlicher Höhe übertragen werden. Zudem befürchtet er, sich als amtsfreie Kommune irgendwo ohne Einflussmöglichkeit wiederzufinden.
Eberhard Alberti, Ex-Amtsdirektor von Falkenberg-Höhe, sagte, er habe etwas von Mittelbereichszentrum gelesen. Ob es dann so eine Art Oberbarnim mit Wriezen und Bad Freienwalde geben würde? Zudem verstehe er nicht, warum derzeit freiwillige Zusammenarbeit etwa der Standesbeamten vom Land so erschwert, ja regelrecht torpediert werde.
Er wisse, dass es Probleme mit der Infrastruktur gebe, aber das war nicht die Aufgabe. Stefan Ludwig betonte, dass Freiwilligkeit ein hohes Gut sei. Zuerst einmal sollen sich die Regionen freiwillig zusammenschließen. Mit einem Partner, mit dem sie gut können, der zu ihnen - vielleicht auch historisch - passt. 10 000 Einwohner sei dabei eine Beispielgröße, es könnten auch 20 000 sein. Es werde am polnischen Rand vielleicht auch Verbände mit 8000 geben, weil es nicht anders geht. Die Verbände sollen eigentlich auch 400 Quadratkilometer nicht überschreiten, doch das sei auch nicht immer möglich, etwa in der Uckermark. Wenn eine Gemeinde 10 000 Einwohner hat, könne sie sich trotzdem mit anderen zusammenschließen. Es gilt das Prinzip: umso größer umso besser. "Wenn sich zwei nicht einigen, greift das Land ein." Eine Verbindung von Seelow und Seelow-Land etwa reiche nicht, meint er.
Er betonte, dass in der Verbandsgemeinde die Ämter und Städte bestehen bleiben. Die Gemeinde nehme auch weiterhin das Geld ein. Die Verwaltung muss es sich von ihr holen. Die Aufgaben sollen wie jetzt bei den Standesbeamten nicht nur "übertragen", sondern richtig übergeben werden. Brandenburg habe anders als der Bund ein striktes Konnexitätsprinzip, das gut funktioniere, alle Ausgaben der übertragenen Aufgaben müssen bezahlt werden. Er sagte, bei direkten Wahlen gewinnen meist die Amtsdirektoren, die zuvor schon anerkannt waren. Da müsse sich niemand Sorgen machen. Und er könne sich durchaus vorstellen, dass eine Stadt wie Bad Freienwalde dann zudem noch einen hauptamtlichen Bürgermeister hat.
Maik Hölzer, Vorsitzender des Amtsausschusses Falkenberg-Höhe, sagte, der Bericht sei zu wenig in der Öffentlichkeit kommuniziert worden. "Deshalb hat es bei uns eine Diskussion entfachen lassen, mit Lügen, etwa, dass die Gemeinde Freienwalde zugeordnet wird", war er sauer.
Sich jetzt schon zu verbinden oder den Landkreis zu wechseln, hält Ludwig nicht für sinnvoll. "Das wird die Kommunalaufsicht auch nicht zulassen", meint er.
Horst Wilke sprach von seiner Erfahrung als Bürgermeister Neulewins. "Wir brauchen unser Geld für die Schulden auf. Man sieht, was der BER kostet, und auf dem Land bleibt nichts übrig." Es sei noch kein direktes Steuergeld in den BER geflossen, das seien Bürgschaften, so Ludwig. Das Problem mit den Schulden will Stefan Ludwig so angehen, dass die Verbandsgemeinde am Anfang teilentschuldet werde, sonst sei es wie in Sachsen-Anhalt, wo alle pleite sind.
Wie wahrscheinlich ist es, dass diese Vorschläge umgesetzt werden? Was die nächste Landesregierung macht, wisse man natürlich nicht. Stefan Ludwig meint jedoch, es sei sehr wahrscheinlich, denn alle im Landtag vertretenen Parteien seien beteiligt gewesen, und nur die CDU habe etwas kleinere Verbünde von 5000 Einwohnern vorgeschlagen.