Herr Labod, offenbar haben Sie sich mit Ihrem Leserbrief den Zorn einer Reihe von Stadtverordneter zugezogen. . .
Ich bin erstaunt, wie sehr die Auseinandersetzung ins Persönliche geht. Dabei ist es meiner Auffassung nach doch wirklich eine inhaltliche Frage, welche Aufgaben eine Stadtverwaltung und welche eine Stadtverordnetenversammlung hat und wie sie diese wahrnehmen. Und dass sogar die Vorsitzende der SVV und deren Stellvertreter qua Amt in der Öffentlichkeit ihre offenbar persönlichen Positionen kundtun, obwohl sie ja vor allem Neutralität zu wahren hätten, erstaunt mich noch mehr. Das geht offensichtlich zu weit.
Vielleicht liegen Sie ja auch mit Ihrer Auffassung falsch?
Ich denke, nicht. Wir haben offensichtlich ein unterschiedliches demokratisches Verständnis. Demokratie lebt von Rede und Gegenrede. Nur dadurch kommt Fortschritt zustande. Und es muss doch als Stadtverordneter erlaubt sein, Entscheidungen, die eine Mehrheit getroffen hat, kritisch zu hinterfragen. Das gehört zur normalen politischen Auseinandersetzung. Harmonie und Übereinstimmung sind positiv zu sehen, wenn sie denn bestehen. Wenn man eine andere Meinung als die Mehrheit hat, hilft es doch unter Umständen auch dem einen oder anderen, die bisherige Position zu überdenken? Ich glaube im Übrigen nicht, dass diese, meine Auffassung, etwas mit der Parteizugehörigkeit zu tun hat. Es gibt in fast jeder Fraktion Kollegen, die das genauso sehen.
Dennoch stehen Sie oft allein auf weiter Flur.
Manchem Stadtverordnetenkollegen scheint nicht klar zu sein, was Verwaltung bedeutet. Verwaltung bedeutet zuerst die Vollziehung von Gesetzen und die Erfüllung von Pflichtaufgaben, Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung. Nur bei den auch wahrzunehmenden freiwilligen Aufgaben hat die Verwaltung einen Spielraum. Allerdings nicht einen grenzenlosen. Auch bei den freiwilligen Aufgaben müssen öffentliche Interessen bedient werden und der Rechtsrahmen eingehalten werden. Dabei geht es nicht darum, Interessengruppen zu befriedigen, sondern auch nur darum, öffentliche Aufgaben zu erfüllen.
Spielen Sie jetzt auf die Sportförderung in Bernau an?
Ja, die meine ich, und ich kann auch noch eine ganze Reihe anderer Entscheidungen aufzählen, bei denen nicht das öffentliche Interesse eine Rolle spielte, sondern Lobbyismus. Ich denke da beispielsweise an den Erlass von Erschließungsbeiträgen oder Verstöße gegen bundesbaugesetzliche Bestimmungen.
Wenn es sich dabei um Rechtsverstöße handelt, wie Sie sagen, wozu gibt es dann eine Kommunalaufsicht? Die könnte diese Beschlüsse beanstanden.
Tut sie ja auch, aber viele Stadtverordnetenkollegen und selbst der Bürgermeister denken in Einzelfällen, sie haben ein Souveränitätsrecht wie ein Parlament. Das geht so weit, dass Herr Handke der SVV Vorschläge zur rechtswidrigen Beschlussfassung unterbreitet hat. Deshalb beugen sie sich der Kommunalaufsicht nicht. Das ist aber falsch. Eine ehrenamtliche Stadtverordnetenversammlung ist kein Parlament und nicht souverän, sondern nur Organ der kommunalen Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetzesbindung.