Dora Duhn kann eigentlich kaum etwas überraschen, im "Melchower Krug" war sie es dann aber doch. "Mit einem so großen Zuspruch habe ich nicht gerechnet", bekannte die engagierte Seniorin. Der Gastraum war rappelvoll, einige Menschen saßen auf den Stufen, viele mussten stehen.
"Leider haben wir keinen anderen Raum bekommen", entschuldigte sich die Melchowerin und meinte dabei wohl das gemeindliche Begegnungszentrum "Lindengarten". Man habe auch Bürgermeister Wolfgang Lindt eingeladen, ließ Dora Duhn die Bürger unter lautem Gelächter wissen. Aber dieser habe es wohl vorgezogen, lieber nicht zu erscheinen.
Dann berichtete Dora Duhn, dass die Melchower Bürger inzwischen ihre Bescheide erhalten haben. Rund 550 seien es, einige Einwohner hätten auch zwei bis drei Schreiben erhalten. "Es ist wichtig, Widersprüche zu schreiben", appellierte die Melchowerin an ihre Mitbürger. Dies befreie jedoch nicht von der Zahlungsverpflichtung. "Der geforderte Beitrag muss überwiesen werden", so das Mitglied der Bürgerinitiative. Die Fristen müssten dabei unbedingt eingehalten werden. "Die Forderungen sind ein dreister Griff in die Taschen der Leute", betonte Dora Duhn.
Viele Einwohner hatten schon vor Beginn der Veranstaltung Musterschreiben und Informationsmaterial erhalten. "Die sind als Orientierung gedacht, eine juristische Beratung dürfen wir nicht anbieten", betonte Max Müller. Er wies zugleich darauf hin, dass die Melchower möglichst keine Formfehler begehen sollten. So müssten die Widersprüche von allen Personen unterzeichnet werden, die auch als Eigentümer des Grundstücks im Grundbuch eingetragen sind. Ratsam wäre auch ein Versand als "Einschreiben mit Rückschein". "Achten Sie auch darauf, ob die richtige Flächengröße in den Bescheiden genannt wurde", machte Müller auf ein weiteres wichtiges Detail aufmerksam.
Bei der Überweisung der Altanschließerbeiträge muss darüber hinaus unbedingt "Zahlung unter Vorbehalt" vermerkt sein. Das kleine Papier sollte auch bei der Bank oder Sparkasse nicht einfach in den Briefkasten geworfen werden. "Lassen Sie den Überweisungsträger abstempeln", so Müller.
Wer die finanziellen Mittel nicht aufbringen könne, sollte versuchen, mit dem Wasser- und Abwassserverband "Panke/Finow" eine Ratenzahlung zu vereinbaren, hieß es. In diesen Fällen lägen die Zinsen bei sechs Prozent, Säumniszinsen schlagen dagegen sogar mit zwölf Prozent zu Buche. Die Zahlungsfrist für die Beiträge endet bei den meisten Melchowern Mitte November.
Mit Steffen Theil hatte sich die Bürgerinitiative auch juristischen Sachverstand eingeladen. Der Bernauer Rechtsanwalt beschäftigt sich schon seit geraumer Zeit mit dem Thema und hatte auch schon einige Abhandlungen veröffentlicht. Er ging am Freitagabend vor allem auf das Widerspruchsverfahren ein. "Wenn der Bescheid da ist, haben Sie innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit, zu klagen", betonte Theil. Werde diese Frist versäumt, könne ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt werden. "Das ist machbar, wenn der Empfänger des Bescheides abwesend war, beispielsweise im Krankenhaus", so der Bernauer Rechtsanwalt.
Außerdem haben Betroffene auch die Chance, eine Aussetzung der Vollziehung durchzusetzen. "Das ist aber nur dann der Fall, wenn die Beitragsbescheide ganz offensichtlich unbegründet sind", sagte Theil. Die juristischen Hürden seien aber sehr hoch. Alle bisherigen Anträge wurden zurückgewiesen worden. Auch sei eine gesonderte Begründung notwendig.
Nach Auffassung des Juristen ist gegenwärtig noch völlig unklar, ob Altanschließerbeiträge noch gefordert werden können. Es müsse deshalb entschieden werden, ob "der Bürger damit rechnen musste, für Dinge, die schon lange erledigt sind, noch einmal zahlen zu müssen", erklärte Theil. Im März dieses Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt, dass entsprechende Verjährungsfristen in einem bayrischen Fall nicht mit dem Gesetz vereinbar sind.
Der Bernauer Rechtsanwalt ermutigte die anwesenden Melchower abschließend, sich bei dem Thema Alt- und Neuanschließerbeiträge auch politisch zu engagieren. "Gehen Sie zu den Demonstrationen, setzen Sie Signale", riet er ihnen. Wichtig sei es, "Forderungen zu formulieren, die auch juristisch möglich sind".