Nach dem Geist des Bürgerentscheides vom 20. Oktober müssen Grundstücksbesitzer in Anliegerstraßen befragt werden, ob sie den Ausbau ihrer Straße sowie die Herstellung von Erschließungsanlagen wollen oder nicht. Nur, wenn eine Mehrheit zustimmt, darf die Straße ausgebaut werden. Doch so einfach, wie es klingt, ist es für die Stadtverwaltung nicht. Darauf hatte Bürgermeister Hubert Handke (CDU) bereits vor der Abstimmung hingewiesen.
Bislang sieht die Bürgerbeteiligungssatzung das Instrument der Bürgerbefragung nicht vor. Und da die Formen der Einwohnerbeteiligung auch zwingend in der Hauptsatzung benannt werden müssen, sind beide Satzungen entsprechend zu ändern.
Doch diese formalen Probleme sind das geringste Übel. "Die Umsetzung des Bürgerentscheides erfordert die sofortige Unterbrechung aller geplanten Baumaßnahmen und zunächst eine Entscheidung im konkreten Einzelfall", erklärt Bernaus Hauptamtsleiterin Viola Lietz.
Für 2014 sind insgesamt 33 Maßnahmen im Straßenbau geplant. Doch die meisten fallen nicht unter das Ergebnis des Bürgerentscheides. So beispielsweise Baumaßnahmen aus vertraglicher Bindung (beispielsweise die Erschließung neuer Wohngebiete), Baumaßnahmen an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen, die Herstellung von Erschließungsanlagen, die noch nicht vorhanden sind, Baumaßnahmen aufgrund wasserrechtlicher Auflagen und solche, zu denen die Stadtverordnetenversammlung bereits Beschlüsse gefasst hat.
Aus Sicht der Stadtverwaltung müsste von den 33 geplanten Bauvorhaben lediglich zu einem eine Befragung der beitragspflichtigen Grundstücksbesitzer durchgeführt werden. Dabei handelt es sich um die Dorfstraße in Schönow. Im Falle des Ausbaus von Rosen- und Lilienstraße ist man sich im Rathaus noch unsicher. Normalerweise handelt sich um Anliegerstraßen, für die der Bürgerentscheid zwingend eine Befragung der Anlieger vorsieht. Doch die Stadt verweist auf ihre Verkehrssicherungspflicht. Außerdem gibt es Probleme mit der Straßenentwässerung. Und im Falle von Pflichtaufgaben braucht es wieder keine Befragung.
Ein Sonderfall ist indes der Grenzweg. Dort hatten sich bereits 52 Prozent der Beitragspflichtigen für einen Ausbau entschieden. Die Stadtverwaltung ist sich unsicher, ob dann noch einmal eine Befragung stattfinden muss.
Angesichts der vielen offenen Fragen steht aber eines fest: Zum 1. Januar, wie gefordert, wird der Bürgerentscheid nicht umgesetzt.