Wer schon vor dem 3. Oktober 1990 an ein zentrales Trinkwasser- und/oder Abwassernetz angeschlossen war, sah sich lange Zeit von finanziellen Forderungen der Wasser- und Abwasserverbände verschont. Das ist nun anders geworden. Nach der neuerlichen Rechtssprechung können nun auch die sogenannten Altanschließer für Investitionen, die die Zweckverbände nach 1990 tätigten, zur Kasse gebeten werden.
Der Wasser- und Abwasserverband „Panke/Finow“ (WAV) will von der Möglichkeit Gebrauch machen. An die 5500 Grundstücke, die vor dem 3. Oktober 1990 an zentrale Wasser- und Abwasserleitungen angeschlossen waren, hat er in den Orten Bernau, Biesenthal, Rüdnitz und Melchow gezählt. Mindestens 3,65 Euro pro Quadratmeter dürften nach der Satzung auf die Altanschließer im Verbandsgebiet zukommen.
„Als Grundlage der Erhebungen sieht der WAV die beschlossenen Satzungen an“, erklärt der ehrenamtliche Verbandsvorsteher des WAV, Hans-Ulrich Kühne. Dort steht geschrieben, dass bei Trinkwasser pro Quadratmeter der anrechenbaren Grundstücksfläche 0,79 Euro zu bezahlen sind. Gibt es mehr als ein Geschoss, muss die Summe mit festgelegten Faktoren multipliziert werden. Gleiches gilt für Abwasser, wo der Grundbetrag pro Quadratmeter bei 2,86 Euro liegt. Diese Summen sind mit dem Beschluss über den Wirtschaftsplan 2011 von der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2010 festgeklopft worden.
„Damit ist aber nicht gemeint, dass für das, was zu DDR-Zeiten im Rahmen des Nationalen Aufbauwerkes (NAW) oder von Feierabendbrigaden gemacht wurde, Beiträge erhoben werden“, sagt Kühne. Zu DDR-Zeiten seien ja auf unterschiedlichste Weise Leitungen in der Boden gekommen, weiß er. Vielmehr gehe es darum, dass auch die Altanschließer von den Investitionen der Zweckverbände nach Oktober 1990 profitierten und entsprechend finanziell beteiligt werden müssten.
Gekippt werden könne die Beitragserhebung bei den Altanschließern jetzt nicht mehr, weil sonst der gesamte Wirtschaftsplan des Verbandes in Frage gestellt würde und möglicherweise auch Schadenersatzansprüche bei denjenigen entstehen könnten, die nach dem Stichtag 3. Oktober 1990 mit ihren Grundstücken an das zentrale Netz angeschlossen wurden und ihre Beiträge bezahlt hätten, stellt der Verbandsvorsteher klar. Und: Der Wirtschaftsplan des WAV sehe auch vor, dass die Mengengebühren für die dezentrale Abwasserbeseitigung um über 20 Prozent und im Bereich der zentralen Abwasserbeseitigung um immerhin fast 15 Prozent gesenkt werden. In die Waagschale falle auch, dass die Trinkwassergebühren vor zehn Jahren gesenkt und seitdem auf diesem Niveau gehalten werden konnte, so Kühne.
Eine offene Frage sieht er dennoch, nämlich inwieweit Altanschließer die Kosten mittragen müssen, die entstanden sind, wenn neue Siedlungen erschlossen wurden. Während aus Wasserwerken oder Kläranlagen zweifelsohne alle Nutzen ziehen würden, sei dies im Falle von Leitungen in neue Siedlungen eher zu bezweifeln, meint der Verbandsvorsteher.
Nicht vor Ende März, so hieß es aus dem Brandenburger Innenministerium, sollen die Verbände die Beitragsbescheide für die Altanschließer verschicken. Parallel dazu wartete die Fraktion der Linken in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung jetzt mit dem Antrag auf, die Bernauer Vertreter in der Verbandsversammlung mögen darauf hinwirken, dass der WAV die Versendung der Bescheide bis auf Weiteres auszusetzt. Im Bernauer Hauptausschuss führte Fraktionschefin Dagmar Enkelmann zur Begründung aus, im Mai gebe es eine Anhörung im Landtag dazu. Das Ziel sei die Novellierung der gesetzlichen Grundlagen im Land Brandenburg.
Doch am vergangenen Freitag scheiterten die Linken in Potsdam mit ihrem Vorstoß, das Altanschließer-Gesetz zu überarbeiten. In der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Koalitionär SPD seien die Linken ins Leere gelaufen, hieß es aus der Landeshauptstadt. „Es wird keine Novellierung geben.“