Gerüchte und Gespräche hinter verschlossenen Türen gab es schon seit Monaten. Nun bestätigt die Kreisverwaltung offiziell: In Oderberg sollen wesentlich mehr Flüchtlinge untergebracht werden als bisher.
Zur Zeit leben in der Kleinstadt an der Alten Oder 50 Asylbewerber aus sechs Nationen in einem Wohnverbund, unter ihnen viele Kriegsflüchtlinge. Bis zum Jahresende sollen 30 Asylsuchende hinzukommen. Vorgesehen ist außerdem der Neubau eines Flüchtlingsheimes mit 80 Plätzen in privater Trägerschaft. Über die Pläne hat Barnims Sozialdezernentin Silvia Ulonska am Mittwochabend den Sozialausschuss des Kreistages informiert. "Der Anspruch ist da, dass wir die Plätze in Oderberg aufstocken", sagte sie.
Eingefunden hatten sich auch Vertreter verschiedener kleiner Initiativen, die sich für eine Willkommenskultur im Barnim einsetzen. Sie äußerten Kritik an dem Vorhaben sowie dem Vorgehen der Verwaltung. Bereits vor der Sitzung des Gremiums im Paul-Wunderlich-Haus hatten sie auf dem Eberswalder Marktplatz zu einer Kundgebung eingeladen, um dort Forderungen an den Kreis vorzubringen.
Vor allem, dass die 2000-Einwohnerstadt nicht die geeignete Infrastruktur für die politisch gewollte Asylpolitik im Barnim biete, gehört zu den Hauptkritikpunkten. Aber auch, dass die Kreisverwaltung in der Planung für Oderberg die Kommunalpolitik bislang zu wenig eingebunden hat, bemängeln Flüchtlingsinitiativen sowie Kreispolitiker. So wies Florian Görner, Vorsitzender der Barnimer Jusos, darauf hin, dass der Kreis an der Politik vorbei längst Absprachen mit dem Träger, dem Evangelischen Fürsorgewerk (EJF) getroffen habe, Notar- und ähnliche Termine im Vorfeld gelaufen seien. "Die Kreistagsabgeordneten können nicht Einfluss nehmen, was eigentlich ihre Aufgabe wäre", sagte Görner auf der Kundgebung. "Die Entscheidung, wo ein Übergangswohnheim entsteht und wo nicht, halte ich für eine sehr politische Entscheidung."
Die in Flüchtlingsfragen engagierten Ehrenamtler forderten bei der Kreisverwaltung seit Langem Alternativen ein, erklärte Thomas Janoschka von der Willkommensinitiative Biesenthal. "Wir wollen dieses Heim, wenn es nötig ist - und es scheint nötig zu sein - an einem anderen Ort."
Es geht auch darum, dass sich Willkommensinitiativen bilden können, sagte Janoschka. In Oderberg gebe es Helfer, die Flüchtlinge im Alltag begleiten. "Aber die sind total an ihren Grenzen." Zudem sei etwa Bernau noch deutlich unterrepräsentiert, was die Unterbringung angeht. "Wir haben den Eindruck, dass da etwas festgefahren ist und man eben nicht nach Alternativen sucht."
Angesichts anhaltender Flüchtlingsströme aus verschiedenen Krisengebieten der Welt steht der Kreis unter Druck, eine sehr viel größere Zahl an Flüchtlingen unterzubringen als bisher prognostiziert. So müssen im Barnim bis zum Jahresende noch 226 Menschen Unterkunft finden. "Allein in diesem Jahr haben wir dreimal eine erhöhte Quote bekommen", sagte Sozialdezernentin Ulonska.
Sie freue sich, dass sie nach anfänglicher Ablehnung noch einmal mit den Oderberger Stadtverordneten ins Gespräch gehen könne. Gemeinsam mit dem EJF werde unter anderem an Verbesserungen der Verkehrsverbindungen gearbeitet. Mit Fertigstellung des Baus in Oderberg rechne sie jedoch nicht mehr in diesem Jahr, erklärte Ulonska .
Im Sozialausschuss äußerten Abgeordnete Verständnis für beide Seiten. Druck auf die Verwaltung kam aber auch aus ihren Reihen. "Ich habe heute nicht gehört, wie die Überforderung mit diesen Flüchtlingsströmen bewältigt werden soll", sagte Stefan Böhmer, Fraktionschef der Grünen im Kreistag. "Wir haben gar keine Zeit, lange Debatten zu führen." Er erwarte schnellstmöglich Ideen von der Verwaltung, wie bis Ende des kommenden Jahres weitere Plätze zu schaffen sind.
2015 rechnet der Kreis erneut mit weit mehr als 400 Flüchtlingen.