Eisenhüttenstadt wird wohl auch 2012 keinen genehmigten Haushalt und kein Haushaltssicherungskonzept vorweisen. Die Stadt will den Stadtverordneten keine Haushaltsunterlagen für dieses Jahr mehr zur Abstimmung vorlegen. Von Fraktionsvorsitzenden, die gestern erreichbar waren, gab es Kritik.
"Die Stadt über einen so langen Zeitraum handlungsunfähig zu lassen, ist eine Katastrophe", erklärt Lutz Mück, Fraktionsvorsitzender der FDP, nachdem er sich von der ersten Sprachlosigkeit über die Entscheidung der Stadt erholt hat. Diese teilte in einer Presseerklärung mit: "Nach gründlicher Prüfung der gesamten Umstände erscheint es aus Sicht der Stadt nicht sinnvoll, erneut die Haushaltsunterlagen den Stadtverordneten zur Entscheidung vorzulegen." Man beschäftige sich nun mit der Erarbeitung des Haushaltsplanes 2013.
Im Mai waren sowohl der Haushaltsplan 2012 als auch das Haushaltssicherungskonzept mit Sparvorschlägen erstmalig in diesem Jahr von den meisten Stadtverordneten abgelehnt worden. Damit erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag der Stadtverordneten, einen neuen Haushaltsplan zu erarbeiten und vorzulegen. Was jetzt passiert, sei anders als vereinbart, sagt Mück. Er spricht von einer "extrem verfahrenen Situation" und "Machtspielchen zwischen der Verwaltung und den Stadtverordneten".
Ingrid Siebke, Fraktionsvorsitzende der SPD, war nach eigenen Angaben "ziemlich entsetzt", als sie gelesen hatte, dass die Verwaltung auf eine weitere Haushaltsabstimmung verzichtet. "Man kann doch nicht das ganze Jahr mit vorläufigem Haushalt arbeiten. Ich kann das nicht nachvollziehen." Natürlich habe es keinen Sinn, dass das Rathaus denselben Haushaltsplan noch einmal vorlegt, sagt sie. "Der sollte aber überarbeitet werden. Das war Sinn und Zweck der Sache."
Helga Böhnisch, Chefin der Linken, die dem Haushalt 2012 als einzige Fraktion mehrheitlich zugestimmt hatten, sagt: "Es brennt lichterloh. Man muss langfristig planen. Aber mit der jetzigen Entscheidung lösen wir keine Probleme." Außerdem würde man dadurch Vereine verunsichern, deren Zukunft ungewiss ist, erklärt sie mit Blick auf das DOK-Zentrum und den Marchwitza. Sie verweist jedoch darauf, dass die Stadt nach der Ablehnung des Haushaltes mit der Kommunalaufsicht des Kreises über die Situation gesprochen habe.
Das bestätigt das Landratsamt. Von dort heißt es aber auch, dass die Kommunalverfassung vorsieht, dass man Haushalte aufstellt und bestätigen lässt. Dass eine Kommune auf die vorläufige Haushaltsführung zurückgreifen muss, komme vor, aber meist im September oder Oktober. Fakt ist, derzeit gilt in Eisenhüttenstadt der letzte genehmigte Haushalt von 2010. Aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung darf die Stadt nur Pflichtaufgaben tätigen.Neue Investitionen sind tabu.