Der Schaden war relativ hoch. Vor einigen Monaten war im Eisenhüttenstädter Amtsgericht ein Mann angeklagt, weil er zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen bezogen hatte. In den Anträgen für das Amt hatte er verschwiegen, dass er aus der Schweiz eine ziemlich hohe Unfallrente bezieht. Über zwei Jahre hat er so 20000 Euro zu viel vom Staat erhalten. Die Schadenssumme stottert er nun in 50-Euro-Raten pro Monat ab.
Oder die alkoholkranke Frau, die sich nach eigenen Angaben einen Bausparvertrag hat aufschwatzen lassen, der ebenfalls nicht bei der Beantragung von Sozialleistungen angegeben wurde. Ein Schaden von 2000 Euro ist dadurch entstanden.
Sozialleistungsmissbrauch komme auch im Landkreis Oder-Spree nicht selten vor, bestätigt Christine Müller, Leiterin des Bereiches Missbrauchverfolgung im Jobcenter des Landkreises. "So wurde 2013 eine Gesamtschadenssumme von rund 400000 Euro bei der Staatsanwaltschaft und Hauptzollamt zur Anzeige gebracht." Wobei sie zugibt: "Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein."
Der Mann mit der Schweizer Unfallrente ist aufgeflogen, weil er anonym angezeigt wurde. Das ist eine Möglichkeit, Betrügern auf die Schliche zu kommen. Mal sind es Nachbarn, in anderen Fällen der Ex-Partner oder die Ex-Partnerin, die dem Amt Hinweise geben. Oft genug kann das Job-Center aber mit solchen Anzeigen nichts anfangen. "Leider geschieht es zu häufig, dass der Anzeigeerstatter seine Identität nicht preisgeben will", erklärt Christine Müller. "Solche anonymen Anzeigen sind häufig nicht sehr erfolgreich auszuermitteln, auch wenn das Job-Center und im Anschluss daran die Staatsanwaltschaft diese Mitteilungen - wie alle Anzeigen - sehr gewissenhaft prüft." Es bestehe für die Behörden nicht die Möglichkeit, konkrete Rückfragen zu stellen. "In jedem Fall sollten die Angaben in einer Anzeige aber wahr und so konkret wie möglich sein sowie viele nachprüfbare Details enthalten", erklärt die Juristin.
Allerdings hat das Job-Center auch schon die Erfahrung gemacht, dass nicht hinter jeder Anzeige tatsächlich auch ein Betrug steht.
Aber das Job-Center wird nicht nur tätig, wenn es Hinweise von Dritten erhält. Die Behörde hat eine eigens eingerichtete Abteilung "Missbrauchsverfolgung", die Verdachtsfälle überprüft. "Vor allem durch den automatisierten Datenabgleich über den Rentenversicherungsträger, an welchem auch das Jobcenter aufgrund gesetzlicher Verpflichtung teilnimmt, werden die Angaben von Leistungsbeziehern überprüft", erklärt die Sachgebietsleiterin die Vorgehensweise.
Wird ein Leistungsmissbrauch oder- betrug ermittelt, kommt die Staatsanwaltschaft ins Spiel. Die Staatsanwaltschaft prüft die Strafanzeige, die das Job-Center gestellt hat. Gibt es genügend Verdachtsmomente, wird ein Hauptverfahren eröffnet. Bei einer Verurteilung drohen dem Angeklagten entweder eine Geldstrafe oder sogar Haft, sagt Christine Müller. Strafmildernd wirkt sich aus, wenn die zu viel erhaltene Sozialleistung zurückgezahlt wird.
So war es bei der Frau, die von ihrem Bausparvertrag nichts wusste oder nichts wissen wollte. Die 2000 Euro, die sie zu viel erhalten hatte, zahlte sie sofort zurück. Richter Peter Wolff beließ es in seinem Urteilsspruch bei einer Verwarnung, die für ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Sehr viel härter traf es den Mann mit der verschwiegenen Unfallrente. Richter Wolff führte in seinem Fall nicht nur auf, dass ein relativ hoher Schaden entstanden sei. Darüber hinaus sei es kein Versehen gewesen, dass die Einkünfte jeweils bei der Neubeantragung von Hartz IV mehrmals verschwiegen wurden. Deshalb lautete auch die Anklage auf Betrug in vier Fällen. "Wenn es nicht zur anonymen Anzeige gekommen wäre, würden Sie das Geld immer noch beziehen." Das Urteil lautet neun Monate Gefängnis, die zur Bewährung ausgesetzt wurden.