Sie haben an einer Beratung der vom Brandenburger Landtag eingesetzten Enquete-Kommission zur Vorbereitung neuer Verwaltungsstrukturen teilgenommen. Ist die im Vorfeld genannte Mindestgröße von 10.000 Einwohnern als zweckmäßig bewertet worden?
Bernd Lück: An dieser Beratung haben alle Bürgermeister und Amtsdirektoren von Städten und Gemeinden teilgenommen, in denen weniger als 10.000 Einwohner leben. Nach der halbherzigen Gemeindegebietsreform im Jahre 2003 gibt es leider nun wieder die Forderung der Landesregierung nach einer neuen Verwaltungsstruktur, die ich in einigen Regionen wie der Uckermark, in der Prignitz und auch im Westhavellend für unbedingt notwendig erachte.
Wir sind uns aber einig, dass nicht die Einwohnerzahl einer Gemeinde mit mindestens 10.000 Einwohner das Ausschließlichkeitsmerkmal sein darf. Die Frage, ob die Gemeinde die Aufgaben der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung gewährleisten kann, sprich kommunale Aufgaben erfüllen kann, muss beantwortet sein. Ein Kriterium bleibt zudem, inwieweit die langfristige Finanzplanung bei doppischer Haushaltsführung stabil gewährleistet werden kann.
Für die Weiterführung der Gebietsreform ist es auch nach Auffassung der Enquete-Kommission Voraussetzung, die Verteilung der Aufgaben zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden eindeutig zu regeln. Welcher Zusammenhang besteht mit der Neuordnung der Verwaltungsstrukturen?
Lück: Für die Weiterführung der Gebietsreform ist es auch nach Auffassung der Kommission Voraussetzung, diese Aufgabenverteilung endlich eindeutig festzulegen. Außerdem meine ich, dass der Landkreis durchaus einige Aufgaben an die Kommunen übertragen könnte. Ein einfaches Beispiel: Für die Ausgabe von Fischereischeinen ist die Untere Fischereibehörde des Landkreises zuständig. Ketzin/Havel als unmittelbarer Havelanrainer darf das nicht und muss die zahlreichen Interessenten nach Nauen schicken.
In einem Positionspapier der Landes-SPD ist der Vorschlag zu lesen, Nauen mit schon jetzt 14 Ortsteilen mit der Stadt Ketzin/Havel und den drei Ortsteilen zusammenzuschließen. Verliert dann die Havelstadt ihre Selbständigkeit?
Lück: Diesen Zusammenschluss lehne ich konsequent ab. Finanziell stehen sowohl Nauen als auch unsere Stadt recht gut da. Beide Städte können mit ihrer jetzigen Struktur alle kommunalen Aufgaben selbständig erfüllen. Warum also diese Zwangsvereinigung selbständig gut funktionierender Städte? Ketzin/Havel hat jetzt seit 825 Jahren Stadtrecht. Diese Tradition auszulöschen halte ich für falsch. Das gefährdet natürlich die Identifikation unserer Einwohner mit der Stadt selbst und auch mit der Havelregion als Ganzes. Sie würden diese Entscheidung sicher nicht akzeptieren.
Zum anderen bedeutet das weitere Wege zur Stadtverwaltung und längere Wartezeiten. Man kann Kommunen nicht auf ihre Verwaltungstätigkeit reduzieren und Gebietsreformen dabei als reines Personal- und Kostensenkungsmodell betrachten. Insgesamt halte ich die auch mögliche freiwillige Zusammenarbeit von Kommunen auf der Grundlage von Kooperationsvereinbarungen für besser. Übrigens stimme ich in der Ablehnung dieser Zwangsehe mit Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann (SPD) überein. Sollte uns diese trotzdem aufgezwungen werden, müssen wir gemeinsam das Beste aus der unerwünschten und unnötigen Situation machen.