Herr Wilke, drei SPD-Landtagsabgeordnete sprechen von einem Kesseltreiben gegen die kreisfreien Städte. Auf diese Weise soll ihnen der Status Kreisfreiheit abgepresst werden. Warum tolerieren Sie als Mitglied der Regierungskoalition ein solches Vorgehen des SPD-Innenministers?
Zunächst freue ich mich, dass ich mit meiner Kritik am Leitbild nicht mehr alleine bin. Ich habe von Anfang an gesagt, dass es nicht sein kann, dass von einer angeblichen Stärkung der Oberzentren gesprochen wird und dann völlig offen gehalten wurde, was die zukünftigen Kreishauptstädte sein werden. So agiert niemand, der eine Stärkung der kreisfreien Städte will. Das macht das Leitbild in sich unglaubwürdig. Und auch die Tatsache, dass immer von einem ergebnisoffenen Diskussionsprozess gesprochen wird und alles offen zu sein scheint - außer die Einkreisung, ist völlig inakzeptabel.
Ex-Innenminister Holzschuher ist der Meinung, dass die kreisfreien Städte vom Land bisher nicht auskömmlich finanziert wurden. Daher müssten sie nun zuerst entschuldet werden. Aber warum müssten sie danach dann ihren Status aufgeben?
Ich sehe eine Teilentschuldung auch unabhängig von einer Verwaltungsstrukturreform als notwendig. In der Diskussion wird es gerne miteinander verbunden - als Gegenleistung. Das Argument, die kreisfreien Städte seien überschuldet und müssen deshalb eingekreist werden, ist unsinnig. Das impliziert, dass sich alle Unfähigen des Landes, die nicht mit Geld umgehen können, in den Städten versammelt haben und die Vernünftigen in den Landkreisen zu finden sind und ihnen deshalb die Verantwortung entzogen werden muss. Die Überschuldung hat jedoch objektive Ursachen. Allerdings haben wir unter Rot-Rot den Anteil der Zahlungen an die Kommunen gesteigert. Wir liegen bei fast einem Drittel des gesamten Landeshaushaltes der in die Kommunen fließt. Das ist der höchste Wert aller Bundesländer.
Welche Zweifel am vorgelegten Leitbild haben Sie?
Ich halte den Grundgedanken einer Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg für plausibel. Wir werden weniger Einwohner, die Verwaltungsstrukturen sind nicht in allen Bereichen tauglich für die nächsten 20 Jahre, interkommunale Kooperationen gibt es viel zu wenig und die Regionen bewegen sich in ihrer Entwicklung zum Teil weit auseinander. Darauf gibt das Leitbild aber keine Antwort. Außer, dass die berlinfernen Regionen von den berlinnahen alimentiert werden sollen. Das kann doch aber kein Ansatz für eine eigenständige Landesentwicklung sein. Bezogen auf die kreisfreien Städte, die in ihren Regionen wichtige Ankerpunkte sind und Funktionen für das gesamte Umland erfüllen, wird nur darüber geredet von welchen Aufgaben sie "befreit" werden sollen. Wie aber die Stärkung erfolgen soll, bleibt unklar. Wenn die Soziallasten beispielsweise auf den Kreis übergehen, ändert sich nichts an den Kosten. Nur dass der Landkreis sie dann tragen muss. Worin besteht da der Vorteil? Wenn wir Kompetenzen verlieren und damit weniger Gestaltungsmöglichkeiten haben - worin besteht da der Vorteil? Wenn wir dann neben dem Land auch von den Entscheidungen eines Landkreises abhängig sind - worin besteht da der Vorteil?
Sehen Sie in einem Kooperationsmodell mit den Landkreisen eine Alternative?
Die Landräte haben bisher nur bestätigt, dass sie kein Verständnis für die Bedeutung und spezifische Situation der Städte im Land haben. Die Arroganz mit der uns zum Teil gegenüber getreten wird, ist unangemessen. Da kommen dann Sätze wie: "Natürlich seit ihr nach einer Kreisgebietsreform nicht anders als Beeskow, Fürstenwalde oder Seelow". Oder: "Wenn die Leute Kultur erleben wollen, können sie nach Berlin fahren". Das ist nicht mein Bild von Zukunftsentwicklung. Interkommunale Kooperationen auf Augenhöhe und zum beidseitigen Vorteil halte ich aber für einen richtigen Weg.
Was erwarten Sie vom OB?
Der Oberbürgermeister ist bei diesem Thema sehr aktiv. Ich halte es für wichtig, dass alle Fraktionen gemeinsam deutlich machen, wie aus unserer Sicht eine Stärkung der Städte aussehen könnte. Eine Reduzierung auf eine fundamentale Ablehnung von vorn herein wird nur dazu führen, dass wir uns selbst aus dem Diskussionsprozess ausschließen. Nein, wir müssen zeigen wo unsere Potentiale sind und wie wir sie im Interesse des gesamten Landes nutzen sollten.
Der Slubicer Bürgermeister ist irritiert über die Einkreisung von Frankfurt. Sehen Sie in dieser Verwaltungsreform das richtige Signal für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit?
Nein. Keine andere Stadt kann ein gemeinsames Stadtmarketing und Tourismus, gemeinsame Verwaltungsstrukturen, eine internationale Universität auf beiden Seiten der Oder, eine gemeinsame Fernwärmeverbindung und ÖPNV, zweisprachige Kultur-, Sport- und Bildungsangebote von der Kita bis zur Uni vorweisen. Wenn wir die Weiterentwicklung dieser intensiven Beziehungen nicht mehr in der eigenen Hand haben, wird uns das aufhalten auf diesem wichtigen Weg für die Zukunft unserer Stadt. Unser Ziel muss es sein, dass es in ganz Europa heißt: Wenn ihr wissen wollt, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit funktionieren kann, schaut nach Frankfurt und Slubice.
Nach gegenwärtigem Stand der Leitbild-Diskussion: Würden Sie als Landtagsabgeordneter für oder gegen eine Einkreisung stimmen?
Für mich ist nur eines entscheidend: Geht es uns danach besser - ja oder nein? Wenn es durch eine Reform nicht besser wird, braucht es die Reform nicht. Wenn am Ende der Diskussion stehen würde, dass wir Kreishauptstadt inklusive der damit verbundenen Arbeitsplätze wären, wenn die Teilentschuldung kommt, wir Selbstbestimmungsrechte auf den wichtigen städtischen Handlungsfeldern erhalten, von Kosten entlastet werden oder diese anders aufgefangen werden und damit deutlich größere finanzielle Handlungsspielräume bekommen, die dann den Bürgern zugute kämen, wenn sinnvolle interkommunale Kooperationen zum gegenseitigen Vorteil entstehen würden, wenn die überregionalen kulturellen Strukturen über Landesstiftungen langfristig gesichert werden und uns eine Entwicklungsperspektive gegeben wird... Dann könnten wir aus einer solchen Reform wirklich gestärkt hervor gehen. Dann lohnt auch kein Streit um Titel. Und dann könnte ich zustimmen. Beim gegenwärtigen Stand müsste ich gegen eine Einkreisung stimmen.